Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - geschiedene Ehegatten - Einstehensgemeinschaft - Vermutungsregelung - Beweislast - Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II; § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II; § 20 SGB X; § 86b Abs. 2 S. 2 SGG
  Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft und einer Partnerschaft unter Zugrundelegung einer behördlichen Amtsermittlungspflicht; Nachweis der Voraussetzungen einer Vermutungsregel als anspruchsvernichtende Tatsache im Verfahren auf Erlass einer ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft und einer Partnerschaft unter Zugrundelegung einer behördlichen Amtsermittlungspflicht; Nachweis der Voraussetzungen einer Vermutungsregel als anspruchsvernichtende Tatsache im Verfahren auf Erlass einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, berechtigte Bedarfsgemeinschaft, Vermutung einer Einstehensgemeinschaft, Beweislast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Lüneburg, 06.06.2007 - S 30 AS 619/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2007 - L 9 AS 439/07 ER

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Hessen, 16.03.2006 - L 7 AS 23/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2007 - L 9 AS 439/07

  So ist für den Senat nicht ersichtlich, was aus der Tatsache, dass das Auto des Beschwerdeführers in Einzelfällen auch bereits früh vor dem Haus der geschiedenen Ehefrau gesehen worden ist, abgeleitet werden soll (vgl. insoweit etwa auch den Beschluss des Hessischen LSG vom 16. März 2006, L 7 AS 23/06 ER in ZfSH/SGB 2006, 417).
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2007 - L 9 AS 439/07

  Der Gesetzgeber hat mit den dort gewählten Formulierungen bewusst an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angeknüpft (…vgl. hierzu ausführlich die Begründung des Gesetzentwurfs in Deutscher Bundestag, Drucksache 16/1410, S. 19 f; Wenner, a.a.O. S. 147 unter erneutem Hinweis auf BVerfGE 87, 234,264; dazu auch Spellbrink in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 13 Rn 107).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 349/06

  Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne des neugefassten § 7 …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2007 - L 9 AS 439/07

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Leistungsträger für den Nachweis der Voraussetzungen der Vermutungsregel als anspruchsvernichtende Tatsachen beweispflichtig beziehungsweise im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Glaubhaftmachung verpflichtet sind (ständige Spruchpraxis des Senats vgl. auch zum Nachstehenden Beschluss vom 3. August 2006, L 9 AS 349/06 ER;… zustimmend Berlit in jurisPR-SozR 18/2006 Anm. 1).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2009 - L 9 AS 101/09
  Das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft erfordert immer den von Vermutungsregelungen freien behördlichen Nachweis, dass eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. September 2007, Az.: L 9 AS 439/07).

  In der Literatur ist umstritten, ob diese Vorschrift verfassungsgemäß ist (…vgl. insoweit Wenner, Soziale Sicherheit 2006, S. 146; Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag, Drucks. 16/1696 S. 20;… kritisch auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, a.a.O., S. 20; siehe auch Senatsbeschluss vom 10. September 2007, Az.: L 9 AS 439/07 ER).

  Insoweit ist folgerichtig zu berücksichtigen, dass die Leistungsträger für den Nachweis der Voraussetzungen der Vermutungsregel als anspruchsvernichtende Tatsache beweispflichtig sind (ständige Spruchpraxis des Senats z.B. Beschluss vom 3. August 2006, Az.: L 9 AS 349/06 ER; Beschluss vom 10. September 2007, Az.: L 9 AS 439/07 ER;… zustimmend Berlit in Juris PR-SozR 18-2006 Anm. 1).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 9 AS 951/11
  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Leistungsträger für den Nachweis der Voraussetzungen der Vermutungsregel als anspruchsvernichtende Tatsachen beweispflichtig beziehungsweise im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Glaubhaftmachung verpflichtet sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. September 2007 - L 9 AS 439/07 ER …und vom 3. August 2006, L 9 AS 349/06 ER mit zustimmender Anmerkung von Berlit in: jurisPR-SozR 18/2006 Anm. 1).

  Dies muss als Anknüpfungspunkt der Vermutung zunächst (und zwar ohne dass insoweit eine Vermutung wirkt) festgestellt werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. April 2011 - L 10 AS 517/11 B ER - siehe dazu bereits Senatsbeschluss vom 10. September 2007 - L 9 AS 439/07 ER -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 9 AS 651/12
  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Leistungsträger für den Nachweis der Voraussetzungen der Vermutungsregel als anspruchsvernichtende Tatsachen beweispflichtig beziehungsweise im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Glaubhaftmachung verpflichtet sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. September 2007 - L 9 AS 439/07 ER …und vom 3. August 2006, L 9 AS 349/06 ER mit zustimmender Anmerkung von Berlit in: jurisPR-SozR 18/2006 Anm. 1).

  Dies muss als Anknüpfungspunkt der Vermutung zunächst (und zwar ohne dass insoweit eine Vermutung wirkt) festgestellt werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. April 2011 - L 10 AS 517/11 B ER - siehe dazu bereits Senatsbeschluss vom 10. September 2007 - L 9 AS 439/07 ER -).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2011 - L 15 AS 313/11
  Wie bereits der Gesetzgeber durch die Verwendung der Begriffe "Partner" und "Zusammenleben" hinreichend deutlich gekennzeichnet hat, ist § 7 Abs. 3a Nr. 1 auf bloße Wohngemeinschaften nicht anwendbar, sondern erfordert das Vorliegen eines darüber hinausgehenden, qualifizierten Zusammenlebens wenigstens in der Form einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. LSG Niedersachsen - Bremen, Beschl. 10. September 2007, Az. L 9 AS 439/07 ER und Beschl. v. 16.10.2009, Az. L 9 AS 717/09 B ER;… Spellbrink in Eicher / Spellbrink, aaO, § 7 Rdnr. 45;… Brühl / Schoch in Münder, LPK-SGB II, aaO, § 7 Rdnr. 85;… zum Erfordernis des Wirtschaftens "aus einem Topf", vgl. BSG, Urt. v. 13.11.2008, Az. B 14 AS 2/08 R, zugleich auch zur Zulässigkeit einer hierauf gründenden, typisierenden Bewertung des gegenseitigen Einstandwillens).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AS 679/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer eheähnlichen …

  Unter "Zusammenleben" in einer Wohnung ist mehr als nur ein bloßes "Zusammenwohnen", wie es bei Wohngemeinschaften der Regelfall ist, zu verstehen (…BSG aaO, Rn 22; so auch schon LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2006 - L 9 AS 349/06 = info also 2006, 266 ff;… zustimmend Berlit in juris PR - SozR 18/2006 Anm 1; Beschluss vom 10. September 2007 - L 9 AS 439/07 ER; Beschluss vom 2. Dezember 2008, L 9 AS 509/08 ER = NZS 2009, 683; Urteil vom 8. September 2011, L 15 AS 654/09; zustimmend Loose in Hohm GK SGB II, § 7 Rn 67; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II § 7 Rn 216f).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 15 AS 654/09
  Wie bereits der Gesetzgeber durch die Verwendung der Begriffe "Partner" und "Zusammenleben" hinreichend deutlich gekennzeichnet hat, ist § 7 Abs. 3a Nr. 1 auf bloße Wohngemeinschaften nicht anwendbar, sondern erfordert das Vorliegen eines darüber hinausgehenden, qualifizierten Zusammenlebens wenigstens in der Form einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. LSG Niedersachsen - Bremen, Beschl. 10. September 2007, Az. L 9 AS 439/07 ER und Beschl. v. 16.10.2009, Az. L 9 AS 717/09 B ER;… Spellbrink in Eicher / Spellbrink, aaO, § 7 Rdnr. 45;… Brühl / Schoch in Münder, LPK-SGB II, aaO, § 7 Rdnr. 85;… zum Erfordernis des Wirtschaftens "aus einem Topf", vgl. BSG, Urt. v. 13.11.2008, Az. B 14 AS 2/08 R, zugleich auch zur Zulässigkeit einer hierauf gründenden, typisierenden Bewertung des gegenseitigen Einstandswillens).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2008 - L 9 AS 509/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Begriff des Zusammenlebens im …

  Im Hinblick auf die Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II, wonach ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, bei einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr vermutet wird, vermochte sich der Senat anknüpfend an seine ständige Rechtsprechung, an der er nach Überprüfung festhält, nicht die Überzeugung zu bilden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Vermutungsregelung im streitgegenständlichen Zeitraum vorgelegen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 3.August 2006, L 9 AS 349/06 ER = info also 2006, 266 ff;… zustimmend Berlit juris PR SozR 18/2006 Anm. 1;Beschluss vom 10. September 2007, L 9 AS 439/07 ER; zustimmend auch Loose in Hohm, GK SGB II, § 7 Rn 67; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn 56 a).
• SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11

  Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft liegt nicht vor bei Besuchen und …

  Wie bereits der Gesetzgeber durch die Verwendung der Begriffe "Partner" und "Zusammenleben" hinreichend deutlich gekennzeichnet hat, ist § 7 Abs. 3a Nr. 1 auf bloße Wohngemeinschaften nicht anwendbar, sondern erfordert das Vorliegen eines darüber hinausgehenden, qualifizierten Zusammenlebens wenigstens in der Form einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. LSG Niedersachsen - Bremen, Beschl. 10. September 2007, Az. L 9 AS 439/07 ER und Beschl. v. 16.10.2009, Az. L 9 AS 717/09 B ER;… Spellbrink in Eicher / Spellbrink, aaO, § 7 Rdnr. 45;… Brühl / Schoch in Münder, LPK-SGB II, aaO, § 7 Rdnr. 85;… zum Erfordernis des Wirtschaftens "aus einem Topf", vgl. BSG, Urt. v. 13.11.2008, Az. B 14 AS 2/08 R, zugleich auch zur Zulässigkeit einer hierauf gründenden, typisierenden Bewertung des gegenseitigen Einstandswillens).".
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 11 AS 79/11

  Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungsgemeinschaft und …

  Auch nach der engen Auffassung des 9. Senats wäre hier wohl von einem "Zusammenleben" im Sinne des Gesetzes auszugehen, da - wie die Antragstellerin und Frau L. anlässlich des Erörterungstermins des SG auch eingeräumt haben - eine sehr verdichtete Form des Zusammenwohnens vorliegt, die wohl auch die Anforderungen, die der 9. Senat in ständiger Rechtsprechung stellt, erfüllt (vgl. etwa Beschlüsse vom 2. Dezember 2008, L 9 AS 509/08 ER; vom 4. Dezember 2008, L 9 AS 467/08 ER; vom 10. September 2007, L 9 AS 439/07 ER; vom 3. August 2006, L 9 AS 349/06 = info also 2006, 266f; dem 9. Senat insoweit zustimmend etwa Berlit, juris PR SozR 18/2006 Anm. 1; Loose in Hohm, GK SGB II, § 7 Rn 67; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn 56a; Thie/Schoch in LPK SGB 11, 4.
• SG Lüneburg, 10.08.2011 - S 45 AS 308/11

  Langjähriges Zusammenwohnen, gemeinsamer Ortswechsel und Übernahme verschiedener …

  Wie bereits der Gesetzgeber durch die Verwendung der Begriffe "Partner" und "Zusammenleben" hinreichend deutlich gekennzeichnet hat, ist § 7 Abs. 3a Nr. 1 auf bloße Wohngemeinschaften nicht anwendbar, sondern erfordert das Vorliegen eines darüber hinausgehenden, qualifizierten Zusammenlebens wenigstens in der Form einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. LSG Niedersachsen - Bremen, Beschl. 10. September 2007, Az. L 9 AS 439/07 ER und Beschl. v. 16.10.2009, Az. L 9 AS 717/09 B ER;… Spellbrink in Eicher / Spellbrink, aaO, § 7 Rdnr. 45;… Brühl / Schoch in Münder, LPK-SGB II, aaO, § 7 Rdnr. 85;… zum Erfordernis des Wirtschaftens "aus einem Topf", vgl. BSG, Urt. v. 13.11.2008, Az. B 14 AS 2/08 R, zugleich auch zur Zulässigkeit einer hierauf gründenden, typisierenden Bewertung des gegenseitigen Einstandswillens).".
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 11 AS 479/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 15 AS 148/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 15 AS 158/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 15 AS 311/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 15 AS 260/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 15 AS 324/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 11 AS 1369/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 11 AS 157/07
• SG Düsseldorf, 06.12.2010 - S 10 AS 2905/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2015 - L 15 AS 188/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2010 - L 15 AS 255/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2009 - L 9 AS 739/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 - L 7 AS 566/12
• SG Lüneburg, 18.11.2008 - S 23 AS 1807/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2007 - L 9 B 164/07