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   LSG Hessen, 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER   

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https://dejure.org/2007,2273
LSG Hessen, 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER (https://dejure.org/2007,2273)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER (https://dejure.org/2007,2273)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER (https://dejure.org/2007,2273)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 1 S 2 SGB 2, § 2 Abs 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 3 FreizügG/EU, § 13 FreizügG/EU
    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Unionsbürger - Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck der Arbeitsuche - selbstständige Tätigkeit - Aufenthaltsrecht - Freizügigkeitsbescheinigung aufgrund unrichtiger Angaben - Europarechtskonformität ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch eines litauischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Bemühen um eine selbstständige Erwerbstätigkeit als "Arbeitssuche" i.R. einer legalen niedergelassenen Tätigkeit nach dem ...

  • RA Kotz

    Sozialleistungen für EU-Bürger - eingeschränkter Anspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FreizügG/EU § 2 § 4 § 5; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
    Anspruch von Ausländern auf Leistungen nach dem SGB II bei fehlendem Aufenthaltsrecht, Ausschluss bei Aufenthalt wegen Arbeitssuche keine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV: EU-Freizügigkeit begründet nicht immer Anspruch auf Sozialleistungen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV: EU-Freizügigkeit begründet nicht immer Anspruch auf Sozialleistungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EU-Freizügigkeit begründet nicht immer Anspruch auf Sozialleistungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    13 Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 7 ff., 19 ff. SGB 2 gehören die Antragsteller nicht zu den Berechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2. Danach sind ausgenommen aus dem Kreis der Berechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB 2) Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (vgl. hierzu die grundlegenden Beschlüsse des erkennenden Senates vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - und vom 14. Januar 2008 -L 9 AS 216/07 ER).

    18 Die Regelungen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB 2 und des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 befinden sich zur Überzeugung des erkennenden Senates auch in Übereinstimmung mit europäischem Recht (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senates zu § 7 SGB 2 vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - und vom 14. Januar 2008 - L 9 AS 216/07 ER, vgl. auch LSG NRW vom 22. März 2007 - L 19 B 21/07 AS ER-, LSG Niedersachsen-Bremen vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER).So hat der Gesetzgeber in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drucksache 16/2711, B zu Nr. 5 Buchstabe - § 23 Abs. 3 Satz 1, S. 10) ausgeführt, dass mit der Einfügung in § 23 Abs. 3 Satz 1 "oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen" ein der Regelung im SGB 2 entsprechender Leistungsausschluss für Ausländer normiert werde, der zugleich sicher stelle, dass Ausländer, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 hätten, auch keinen Anspruch aus dem SGB 12 herleiten könnten.

    Insoweit hat der erkennende Senat bereits in seinem grundlegenden Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - ausgeführt:.

  • SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Unionsbürger bei

    (a) Teilweise wird der Ausschluss der Leistungen nach Art. 24 Abs. 2 EGRL 38/04 als nicht vereinbar mit dem europäischen Primärrecht angesehen (so beispielsweise: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER (aber europarechtskonforme Auslegung); Husmann, NZS 2009, 652, 654; einschränkend ebenfalls: Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 23 Rn. 13; Herbst in: Mergler/Zink, SGB XII, § 23 Rn. 47b, 32a; andere Ansicht: LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER; Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn. 32; offen gelassen: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B - juris Rn. 20 - NZS 2009, 512-516; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2009 - L 25 B 1969/08 AS ER).

    Eine Einschränkung des Rechts aus Art. 18 AEUV ist vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen möglich (LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - juris Rn. 21 - ZFSH/SGB 2008, 299-303; Hackethal in: jurisPK-SGB II, § 7, Rn. 38; Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn 32; im Ergebnis ebenso: Decker in: Österreicher, SGB XII, § 23 Rn. 70i ff.).

    Das LSG Hessen hat zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Feststellung der diskriminierenden Wirkung einer Vorschrift für die Annahme eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbots des Art. 18 AEUV nicht ausreiche; erforderlich sei stets, dass diese Diskriminierung nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt sei (LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50; ähnlich: Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn. 32).

    Ein derartiger objektiver Grund ergebe sich aus der Verhinderung eines sog. Sozialtourismus (LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50; andere Ansicht: Schreiber, info also 2008, 3, 7; zweifelnd ebenfalls: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER).

  • LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Die Kammer schließe sich insoweit der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts an (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - ; Hess. LSG, Beschluss vom 23. Juli 2010 - L 9 AS 341/10 B ER - ).
  • LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12
    Die Kammer schließe sich insoweit der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts an (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - ; Hess. LSG, Beschluss vom 23. Juli 2010 - L 9 AS 341/10 B ER - ).
  • SG Wiesbaden, 15.01.2008 - S 16 AS 690/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für

    § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII diskriminiert nicht lediglich mittelbar, sondern statuiert eine zusätzliche Hürde für den Leistungsbezug von Ausländern und unterfällt damit der vom EuGH entschiedenen Fallgruppe.Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer unmittelbar an die Staatsangehörigkeit anknüpfenden Ungleichbehandlung werden in Literatur und Rechtsprechung indes in kritischer Auseinandersetzung mit der "Trojani"-Entscheidung kontrovers beurteilt (vgl. im Überblick: Epiney in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Aufl., Art. 12 EGV Rn. 24; 37ff.; dezidiert kritisch: Hess. LSG, Beschluss vom 13. September 2007, L 9 AS 44/07 ER unter Berufung auf Streinz, EUV/EGV, Art. 12 EGV Rn. 54 m.w.N. zum Parallelproblem bei § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II).

    Sollte mit der Regelung einem "Sozialleistungstourismus" vorgebeugt werden, so ist dies kein objektiver, von der Staatsangehörigkeit unabhängiger Zweck, solange rein fiskalische Erwägungen im Sinne einer staatsangehörigkeitsbezogenen Mittelverwendung verfolgt werden (EuGH, Urt. v. 16. Januar 2003, Rs. C-388/01 (Kommission/Italien), Slg. I-721 Rn. 19 und 22, allerdings am Maßstab der Arbeitnehmerfreizügigkeit; Epiney in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Aufl., Art. 12 EGV Rn. 37; a. A. Hess. LSG, Beschl. v. 13. September 2007, Az.: L 9 AS 44/07 ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Wegen des europarechtlichen Hintergrundes der vorgenannten Regelung wird von Teilen der sozialgerichtlichen Rechtsprechung darin ein möglicher Verstoß gegen das in Artikel 12 EG-Vertrag verankerte Diskriminierungsverbot gesehen, während dem entgegengehalten wird, dass sich aus Artikel 24 der Richtlinie 2004/38 EG (Amtsblatt der Europäischen Union L 158, Seite 77) selbst ergebe, dass für derartige Fallgestaltungen der Aufnahmemitgliedstaat nicht verpflichtet sei, dem sich zur Arbeitsuche in dem jeweiligen Staat befindlichen Unionsbürger Sozialleistungen zu gewähren (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER - Informationsbrief Ausländerrecht 2007, Seite 114; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2006 - L 14 B 663/06 AS ER - FEVS 58, Seite 311; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. April 2007 - L 19 B 116/07 AS ER - Informationsbrief Ausländerrecht 2007, Seite 317; dasselbe, Beschluss vom 5. September 2007 - L 29 B 828/07 AS ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. September 2007 - L 7 SO 3970/07 ER - B; Hessisches LSG, Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - L 9 B 80/07 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Juli 2007 - L 6 AS 444/07 ER - derselbe Senat, Beschluss vom 2. November 2007 - L 6 AS 664/07 ER - siehe auch Gutmann, Rosstäuscherei im Ausländersozialrecht, Informationsbrief Ausländerrecht 2007, Seite 309, 311 ff).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch -

    Entscheidend ist nach Ansicht des Senates im Hinblick auf ein Aufenthaltsrecht aus einer behaupteten selbständigen Erwerbstätigkeit aber schließlich darauf abzustellen, dass ein solches Aufenthaltsrecht zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit nur innerhalb der Rechtsordnung, d.h. nur für eine legale Tätigkeit, bestehen kann (so schon Hessisches Landessozialgericht mit Beschluss vom 13. September 2007,L 9 AS 44/07 ER, und im Ergebnis auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2012, L 3 AS 1477/11, beide zitiert nach Juris).
  • LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
    Das bedeutet, das letztgenannte Norm auf Bürger eines Mitgliedsstaates der europäischen Union nicht anwendbar ist, soweit sie im Widerspruch zu den Regelungen der VO (EG) 883/2004 steht (ebenso: SächsLSG, Beschluss vom 20.12.2012 - L 2 AS 182/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2010 - L 7 AS 134/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.12.2010 - L 16 AS 767/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30.06.2011 - L 25 AS 535/11 B ER und vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH sowie vom 29.06.2012 - L 14 AS 1460/12 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011 - L 7 S 107/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.09.2011 - L 3 AS 155/11 B ER; Valgolio in Hauck/Noftz; SGB II, Stand: 11/2012, § 7 RdNr. 145; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11 und Beschluss vom 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2010 - L 1 AS 36/08; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2010 - L 29 AS 2128/09 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER, alle zitiert nach Juris).
  • SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Es handelt sich hierbei um eine deklaratorische Bescheinigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU, mit der lediglich das Aufenthaltsrecht bestätigt wird (so bereits Beschluss der Kammer vom 03.08.2008, Az.: S 2 AS 2936/07 ER, juris, Rdnr. 30; ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 13.09.2007, Az.: L 9 AS 44/07 ER, FEVS 59 [2008], S. 110 [115]; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rdnr. 14; Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 18.02.2008, Az.: S 12 AS 1077/07, n. v.; Loose , in: Hohm [Hrsg.], Gemeinschaftskommentar zum SGB II, § 7 [2007] Rdnr. 24, 28; Schreiber , info also 2008, 3 [4]).

    Ein die Unterscheidung rechtfertigender Grund liegt hier indes vor, da § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II einen legitimen Zweck verfolgt, nämlich sozialleistungsorientierte Wanderungsbewegungen (sog. "Sozialtourismus") zu vermeiden (ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 05.11.2007, Az.: S1 B 252/07, juris, Rdnr. 19; LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007, Az.: L 9 AS 44/07 ER, FEVS 59 [2008], S. 110 [116]; Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 18.02.2008, Az.: S 12 AS 1077/07, n. v.; a. A. SG München, Urteil vom 08.08.2007, Az.: S 22 AS 1304/06, ASR 2008, 34 [37]; für § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII SG Wiesbaden, Beschluss vom 15.01.2008, Az.: S 16 AS 690/07 ER, juris, Rdnr. 34; Schreiber , info also 2008, 3 [7 f.]) und ist auch verhältnismäßig.

  • LSG Hessen, 10.07.2018 - L 9 AS 142/18
    Der Senat hat zwar ein Freizügigkeitsrecht für eine als "Schwarzarbeit" ausgeübte Arbeitnehmertätigkeit verneint (Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - FEVS 59, 110; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. April 2015 - L 2 AS 2388/14 B ER -).
  • LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

    Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - L 5 B 2073/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländern -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 14 B 282/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage -

  • LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2008 - L 8 SO 173/08

    Bewilligung von Sozialhilfe für einen Ausländer durch einstweiligen Rechtsschutz

  • SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für

  • SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11

    Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des

  • OVG Bremen, 15.11.2007 - S2 B 426/07

    Möglichkeit eines Ausschlusses von arbeitssuchenden Unionsbürgern von den

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - L 19 AS 942/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • OVG Hamburg, 07.07.2021 - 6 Bs 105/21

    "Schwarzarbeit" ist keine ordnungsgemäße Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - L 29 B 215/08

    Freizügigkeit; schwedischer Staatsangehöriger; Folgenabwägung

  • SG Berlin, 20.06.2012 - S 189 AS 15170/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • SG Duisburg, 14.09.2010 - S 31 AS 2611/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

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