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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER   

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https://dejure.org/2007,7283
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER (https://dejure.org/2007,7283)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER (https://dejure.org/2007,7283)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. September 2007 - L 9 AS 489/07 ER (https://dejure.org/2007,7283)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Hilfeempfängers auf Abgabe einer Zusicherung zur Übernahme von Aufwendungen und Mietkaution für eine künftig anzumietende Wohnung ohne konkretisiertes Wohnungsangebot; Höhe von als angemessen zu beurteilenden Aufwendungen für eine Wohnung unter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Abschlag für Warmwasseraufbereitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 11 AS 635/11

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für

    Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass ein Einzug in eine kostenangemessene Wohnung erfolgen soll (vgl. Berlit in: Lehr und Praxiskommentar - SGB 11, 4. Auflage 2011, § 22 Rn 158; vgl. ebenfalls LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2007 - L 9 AS 489/07 ER -).
  • SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

    Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen

    Ein konkretes Wohnungsangebot ist jedoch nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, weil das anfänglich vorgetragene Angebot einer Mietwohnung in der K-M-S in F nicht mehr zur Verfügung steht."; Bayerisches LSG, Urt. v. 25.01.2008 - L 7 AS 93/07, juris, Rn. 44 - "Die Kläger können für Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten keine "Blanko-Zusage" verlangen."; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B, juris, Rn. 7 f.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER, juris, Rn. 15; Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, ju-risPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 182 - "Bei der Zusicherung i.S.d. § 22 Abs. 2 SGB II handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 34 SGB X. Gegenstand der Zusicherung ist die Übernahme der Unterkunftskosten für eine konkrete Unterkunft in konkreter Höhe.

    Für den hier vorliegenden Fall, in dem die begehrte Wohnung sogar anderweitig an einen Dritten vergeben wird - und dem Leistungsberechtigten nicht mehr für eine zukünftige Nutzung offensteht -, wird allgemein davon ausgegangen, dass für den Leistungsberechtigten erst Recht kein Rechtsschutzbedürfnis nach Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II mehr gegeben sein kann (so ausdrücklich auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2015, juris, Rn. 16 - "Mit der anderweitigen Vermietung dieser Wohnung ist das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller entfallen. Ein Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn die weitere Rechtsverfolgung einem Antragsteller keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile mehr bringen, das Rechtsschutzziel also nicht mehr erreicht werden kann [ ]. Eine Zusicherung zu den Unterkunftskosten für eine konkrete Wohnung, die die Antragsteller wegen anderweitiger Vermietung nicht mehr beziehen können, bringt für die Antragsteller keinerlei Vorteil mehr."; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.05.2011 - L 19 AS 629/11 B ER, juris, Rn. 3; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER, juris, Rn. 15; Boerner, in: Löns/Herold-Tews, SGB 11, 3. Auflage 2011, § 22 SGB II, Rn. 88).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten -

    Das SG hat im angefochtenen Beschluss indessen nicht beachtet, dass eine Zusicherung nach § 22 Abs. 3 SGB II, die zweifellos einen Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31, 34 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuchs (SGB X) darstellt (vgl. Berlit, a.a.O., Rdnr. 106; Lang/Link, a.a.O., Rdnr. 85; Schmidt in Oestreicher, SGB II, § 22 Rdnr. 125), - ebenso wie die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II und möglicherweise anders als die Zusicherung nach § 22 Abs. 2a SGB II (vgl. hierzu Berlit, a.a.O., Rdnr. 85 einerseits; Lang/Link, a.a.O., Rdnr. 80u andererseits) - erst abgegeben werden kann, wenn dem Grundsicherungsträger ein bestimmtes, nach Lage der Wohnung sowie den aufzuwendenden Kosten konkretisiertes Wohnungsangebot vorliegt (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2007 - L 9 AS 489/07 ER - ).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - vorherige Zusicherung

    Eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II kann daher erst dann abgegeben werden, wenn der erforderliche Umzug auf ein bestimmtes, nach Lage der Wohnung, Zeitpunkt des Einzugs und den aufzuwendenden Kosten konkretisiertes Wohnungsangebot gerichtet ist (Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2007, Az.: L 9 AS 489/07 ER, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2006, Az.: L 5 B 1147/06 AS ER, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2008, Az.: L 7 AS 2809/08 ER-B).
  • LSG Sachsen, 26.10.2009 - L 3 AS 20/09
    Ein Antrag auf Erteilung einer Zusicherung muss sich stets auf ein nach Lage der Wohnung, Zeitpunkt des Einzuges und den aufzuwendenden Kosten, insbesondere einem bezifferten Mietzins und einer der Höhe nach feststehenden Kaution, konkretisiertes Wohnungsangebot beziehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2007 - L 9 AS 489/07 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.; BayLSG, Urteil vom 25. Januar 2008 - L 7 AS 93/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 44, m. w. N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2008, a. a. O. , m. w. N. und Urteil vom 16. Juni 2009 - L 13 AS 3036/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 25, m. w. N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2008 - L 25 B 1659/07 AS -JURIS-Dokument Rdnr. 2; Berlit, a. a. O., m. w. N.; Lauterbach, a. a. O.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 14 AS 2337/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Umzug - Zusicherung

    Ein Anordnungsanspruch käme daher erst in Betracht, wenn dem Grundsicherungsträger ein nach Lage der Wohnung sowie den aufzuwendenden Kosten konkretisiertes Wohnungsangebot vorliegt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B - unter Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - L 20 B 120/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht schon deshalb ausscheidet, weil im vorliegenden Verfahren nicht (mehr) die Zusicherung zu einem bestimmten, nach Lage der Wohnung sowie den aufzuwendenden Kosten konkretisierten Wohnungsangebot begehrt wird (vgl. etwa Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER und LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2009 - L 20 B 166/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Es wird mithin im vorliegenden Verfahren nicht (mehr) die Zusicherung zu einem bestimmten, nach Lage der Wohnung sowie den aufzuwendenden Kosten konkretisierten Wohnungsangebot begehrt (vgl. hierzu etwa Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER und LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 12 B 84/09

    Zusammenfassung der Begriffe Maklerlohn und Mietkaution unter den Begriff der

    Ein Anordungsanspruch kommt daher erst in Betracht, wenn dem Grundsicherungsträger ein nach Lage der Wohnung sowie den aufzuwendenden Kosten konkretisiertes Wohnungsangebot vorliegt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B - unter Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER -).
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