Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7283
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER (https://dejure.org/2007,7283)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER (https://dejure.org/2007,7283)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. September 2007 - L 9 AS 489/07 ER (https://dejure.org/2007,7283)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,7283) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Hilfeempfängers auf Abgabe einer Zusicherung zur Übernahme von Aufwendungen und Mietkaution für eine künftig anzumietende Wohnung ohne konkretisiertes Wohnungsangebot; Höhe von als angemessen zu beurteilenden Aufwendungen für eine Wohnung unter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Abschlag für Warmwasseraufbereitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 11 AS 635/11

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für

    Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass ein Einzug in eine kostenangemessene Wohnung erfolgen soll (vgl. Berlit in: Lehr und Praxiskommentar - SGB 11, 4. Auflage 2011, § 22 Rn 158; vgl. ebenfalls LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2007 - L 9 AS 489/07 ER -).
  • SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

    Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen

    Ein konkretes Wohnungsangebot ist jedoch nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, weil das anfänglich vorgetragene Angebot einer Mietwohnung in der K-M-S in F nicht mehr zur Verfügung steht."; Bayerisches LSG, Urt. v. 25.01.2008 - L 7 AS 93/07, juris, Rn. 44 - "Die Kläger können für Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten keine "Blanko-Zusage" verlangen."; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B, juris, Rn. 7 f.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER, juris, Rn. 15; Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, ju-risPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 182 - "Bei der Zusicherung i.S.d. § 22 Abs. 2 SGB II handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 34 SGB X. Gegenstand der Zusicherung ist die Übernahme der Unterkunftskosten für eine konkrete Unterkunft in konkreter Höhe.

    Für den hier vorliegenden Fall, in dem die begehrte Wohnung sogar anderweitig an einen Dritten vergeben wird - und dem Leistungsberechtigten nicht mehr für eine zukünftige Nutzung offensteht -, wird allgemein davon ausgegangen, dass für den Leistungsberechtigten erst Recht kein Rechtsschutzbedürfnis nach Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II mehr gegeben sein kann (so ausdrücklich auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2015, juris, Rn. 16 - "Mit der anderweitigen Vermietung dieser Wohnung ist das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller entfallen. Ein Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn die weitere Rechtsverfolgung einem Antragsteller keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile mehr bringen, das Rechtsschutzziel also nicht mehr erreicht werden kann [ ]. Eine Zusicherung zu den Unterkunftskosten für eine konkrete Wohnung, die die Antragsteller wegen anderweitiger Vermietung nicht mehr beziehen können, bringt für die Antragsteller keinerlei Vorteil mehr."; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.05.2011 - L 19 AS 629/11 B ER, juris, Rn. 3; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER, juris, Rn. 15; Boerner, in: Löns/Herold-Tews, SGB 11, 3. Auflage 2011, § 22 SGB II, Rn. 88).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten -

    Das SG hat im angefochtenen Beschluss indessen nicht beachtet, dass eine Zusicherung nach § 22 Abs. 3 SGB II, die zweifellos einen Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31, 34 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuchs (SGB X) darstellt (vgl. Berlit, a.a.O., Rdnr. 106; Lang/Link, a.a.O., Rdnr. 85; Schmidt in Oestreicher, SGB II, § 22 Rdnr. 125), - ebenso wie die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II und möglicherweise anders als die Zusicherung nach § 22 Abs. 2a SGB II (vgl. hierzu Berlit, a.a.O., Rdnr. 85 einerseits; Lang/Link, a.a.O., Rdnr. 80u andererseits) - erst abgegeben werden kann, wenn dem Grundsicherungsträger ein bestimmtes, nach Lage der Wohnung sowie den aufzuwendenden Kosten konkretisiertes Wohnungsangebot vorliegt (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2007 - L 9 AS 489/07 ER - ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht