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   LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 4918/14   

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https://dejure.org/2016,20482
LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 4918/14 (https://dejure.org/2016,20482)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.06.2016 - L 9 AS 4918/14 (https://dejure.org/2016,20482)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - L 9 AS 4918/14 (https://dejure.org/2016,20482)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen - Verzugszinsen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen - Verzugszinsen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anrechnung von Zinsen aus einer Nachzahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zweites Buch (SGB II)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 11; SGB I § 44
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Anrechnung von Zinsen aus einer Nachzahlung von Leistungen als Einkommen

  • rechtsportal.de

    SGB I § 44 ; SGB II § 11
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Anrechnung von Zinsen aus einer Nachzahlung von Leistungen als Einkommen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Düsseldorf, 09.09.2016 - S 29 AS 4295/13

    Rechtmäßigkeit einer Anrechnung von Zinsen aus Opferentschädigungsleistungen als

    Ist die Hauptleistung privilegiert, muss dies auch für die Zinsen gelten (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2016, L 9 AS 4918/14).

    Die steuerrechtlichen Vorschriften und die Privilegierung nach § 11a SGB II sind jedoch nicht kongruent, weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck her (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2016, L 9 AS 4918/14 m.w.N.).

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