Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 Abs 5 S 1 SGB 2, § 7 Abs 6 Nr 1 SGB 2, § 7 Abs 6 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 BAföG, § 2 Abs 1 S 2 BAföG
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Auszubildenden - Förderungsfähigkeit dem Grunde nach - Ausbildungsstätte - Ausnahmeregelung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in Form von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Förderungsfähigkeit einer Ausbildung zur Erzieherin an der Fachschule für Sozialpädagogik; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - L 26 B 60/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.04.2009 - L 9 AS 61/09

  Dafür spricht der Wortlaut der Norm, da ein Bedarf im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG nur dann bestehen kann, wenn die betriebene Ausbildung insgesamt förderungsfähig ist (so auch Hänlein in Gagel SGB III, § 7 SGB II Rdnr. 93 m.w.N., LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 24. Januar 2008, - L 26 B 60/08 AS ER, L 26 B 61/08 AS PKH - zitiert nach Juris).

  Diese Auslegung der Norm entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelungen in § 7 Abs. 5 und 6 SGB II. Im Ergebnis führt dies dazu, dass - bezogen auf den Fall der Klägerin - solche Auszubildenden Leistungen nach dem SGB II erhalten können, die sich zwar in einer nach dem BAföG förderungsfähigen weiterführenden Ausbildung befinden, aber lediglich den niedrigen Bedarfsatz erhalten, der zur Bedarfsdeckung ersichtlich nicht ausreicht (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. Januar 2008, - L 26 B 60/08 AS ER, L 26 B 61/08 AS PKH - ; zitiert nach Juris).

• LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AS 14/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende und …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.04.2009 - L 9 AS 61/09

  Ein besonderer Härtefall liegt vor, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist, und auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart erscheint (vgl. Beschl. des Senats vom 11. August 2005 - 9 AS 14/05 ER -).
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

  Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

  Auszug aus LSG Hessen, 06.04.2009 - L 9 AS 61/09

  Hinsichtlich der Förderungsfähigkeit einer Ausbildung ist allein darauf abzustellen, ob die Ausbildung dem Grunde nach, also aufgrund objektiver Kriterien, förderungsfähig ist (BSG, Urteile vom 06. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 und FEVS 59, 289-298 und B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8).
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.04.2009 - L 9 AS 61/09

  Hinsichtlich der Förderungsfähigkeit einer Ausbildung ist allein darauf abzustellen, ob die Ausbildung dem Grunde nach, also aufgrund objektiver Kriterien, förderungsfähig ist (BSG, Urteile vom 06. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 und FEVS 59, 289-298 und B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8).

• LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 121/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme vom Leistungsausschluss für …

  Voraussetzung für die Anwendung des § 7 Abs. 6 SGB II ist jedoch, dass tatsächlich Leistungen nach dem BAföG bezogen werden (Hess. LSG v. 6.4.2009, L 9 AS 61/09 m.w.N.) Eine, wie im Fall der Antragstellerin aus subjektiven Gründen nicht förderungsfähige Ausbildung, kann keinen Bedarf nach § 12 BAföG auslösen und damit auch nicht die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 6 SGB II.

  In diesem Fall sieht das Gesetz nicht die Notwendigkeit, diese Ausbildung (ggf. auch) nach den Vorschriften des SGB II zu fördern (Hess. LSG, v. 6.4.2009, L 9 AS 61/09).

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 14 AS 563/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende; Auszubildende; Förderungsfähigkeit; …

  Denn § 7 Abs. 5 SGB II ist nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II nur dann nicht anzuwenden, wenn der oder die Auszubildende tatsächlich Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bezieht; dies ergibt sich aus der Verwendung des Wortes "bemisst" (und nicht: "bemessen würde") (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Januar 2008 - L 26 B 60/08 AS ER - unter Hinweis auf A. Hänlein, in: A. Gagel (Hrsg.), Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung -, § 7 SGB II, Rdnr. 93 [jetzt Januar 2009] und SG Berlin, Beschluss vom 9. November 2005 - S 59 AS 9016/05 ER - sich anschließend Hessisches LSG, Urteil vom 6. April 2009 - L 9 AS 61/09 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - L 21 AS 2164/18
  § 2 Abs. 1a BAföG und damit § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II ist daher im Falle der Ausbildung an einer Fachschule von vornherein nicht anwendbar (…so auch LSG Berlin-Brandenburg, 29.7.2009 - L 14 AS 563/09 B ER -, Rn. 6; Hessisches LSG, 6.4.2009 - L 9 AS 61/09 -, Rn. 25 ff.).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2018 - L 15 AS 241/15
  Voraussetzung für die Anwendung des § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II a.F. ist jedoch, dass tatsächlich Leistungen nach dem BAföG bezogen werden (Hess. LSG, Urteil vom 4. Juni 2009 - L 9 AS 61/09; Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 7 AS 121/11 B ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 15 AS 1057/09
  Damit könnte die Antragstellerin sich auch nicht auf § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II berufen, denn diese Vorschrift nimmt nur solche Auszubildenden vom Leistungsausschluss nach dem SGB II aus, die aufgrund von § 2 Abs. 1 a BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben (vgl. hierzu auch Urteil des Hessischen Landessozialgerichts - LSG - vom 06.04.2009 - L 9 AS 61/09, Rn. 31).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - L 10 AS 717/10
  Der Antragsteller besucht indes keine allgemeinbildende Schule, sondern eine Ausbildungsstätte § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG, da die von ihm absolvierte Ausbildung zumindest zweijährig ist und einen berufsqualifizierenden Abschluss vermittelt, was eine Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG und damit auch von § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II ausschließt (vgl Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Januar 2008 - L 26 B 60/08 AS ER - juris Rdnr 7; Hessisches LSG, Urteil vom 06. April 2009 - L 9 AS 61/09 - juris Rdnr 32).