Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 86b Abs. 2 S. 2 SGG; § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II; § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II; § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II; § 331 SGB III
  Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. eines Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ohne Berücksichtigung des Einkommens eines Mitbewohners; Voraussetzungen einer Einstandsgemeinschaft i.S.d. ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. eines Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ohne Berücksichtigung des Einkommens eines Mitbewohners; Voraussetzungen einer Einstandsgemeinschaft i.S.d. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Lüneburg, 20.10.2006 - S 31 AS 1080/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2006 - L 9 AS 689/06 ER

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 349/06

  Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne des neugefassten § 7 …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2006 - L 9 AS 689/06

  Der Gesetzgeber hat mit den dort gewählten Formulierungen bewusst an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angeknüpft (vgl. hierzu ausführlich die Begründung des Gesetzentwurfs in Deutscher Bundestag, Drucksache 16/1410, Seite 19 ff.;… Wenner, a. a. O. Seite 147; Senatsbeschluss vom 6. März 2006, L 9 AS 89/06 ER und zur neuen Rechtslage Senatsbeschluss vom 3. August 2006, L 9 AS 349/06 ER).

  Für die Glaubhaftmachung dieser Umstände ist ebenfalls der Leistungsträger pflichtig (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 3. August 2006, L 9 AS 349/06 ER;… Berlit a. a. O.; in dieser Richtung auch SG Freiburg, Beschluss vom 21. Juli 2006 - S 9 AS 3120/06 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2006 - L 9 AS 89/06

  Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft; Begriff …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2006 - L 9 AS 689/06

  Der Gesetzgeber hat mit den dort gewählten Formulierungen bewusst an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angeknüpft (vgl. hierzu ausführlich die Begründung des Gesetzentwurfs in Deutscher Bundestag, Drucksache 16/1410, Seite 19 ff.;… Wenner, a. a. O. Seite 147; Senatsbeschluss vom 6. März 2006, L 9 AS 89/06 ER und zur neuen Rechtslage Senatsbeschluss vom 3. August 2006, L 9 AS 349/06 ER).
• SG Freiburg, 21.07.2006 - S 9 AS 3120/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2006 - L 9 AS 689/06

  Für die Glaubhaftmachung dieser Umstände ist ebenfalls der Leistungsträger pflichtig (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 3. August 2006, L 9 AS 349/06 ER;… Berlit a. a. O.; in dieser Richtung auch SG Freiburg, Beschluss vom 21. Juli 2006 - S 9 AS 3120/06 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

  Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II-Anspruch; …

  Vor diesem Hintergrund war es weder erforderlich noch geboten, von dem tradierten Begriff der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft, wie er vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden ist, abzuweichen (vgl. dazu auch Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen, Beschl. v. 07.12.2006, Az L 9 AS 689/06 ER).
• SG Hannover, 13.10.2008 - S 49 AS 2568/08
  Der Gesetzgeber hat mit den dort gewählten Formulierungen bewusst an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angeknüpft (…vgl. Gesetzesbegründung, Drucks. 16/1410, S. 19 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2006 - Az.: L 9 AS 349/06 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - Az.: L 9 AS 689/06 ER -).

  Dass der Gesetzgeber an diesem Begriffsinhalt auch weiterhin festhalten wollte, ergibt sich auch schon aus dem Anlass der Umformulierung der Vorschrift (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - Az.: L 9 AS 689/06 ER -).

  Für die Glaubhaftmachung dieser Umstände ist ebenfalls der Leistungsträger beweispflichtig (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - Az.: L 9 AS 689/06 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2006 - Az.: L 9 AS 349/06 ER -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 105/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Annahme des Vorliegens einer …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - L 13 AS 157/11 B ER -, vom 4. Februar 2011 - L 13 AS 3/11 B ER -, vom 18. März 2010 - L 13 AS 61/10 B ER -, vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 28/10 B ER - und vom 3. Februar 2010 - L 13 AS 394/09 B ER) reicht es für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner in einer gemeinsamen Wohnung leben (so schon der Beschluss des Senats vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/07 ER); weitere Gesichtspunkte, die zu dem schlichten Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, sind nicht erforderlich (s. etwa die Beschl. vom 8. April 2010 - L 13 AS 48/10 B ER -, vom 22. Dezember 2008 - L 13 AS 221/08 ER -, vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - und vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 27. Januar 2011 - L 15 AS 311/10 B ER -, vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 467/08 ER -, vom 2. Dezember 2008 - L 9 AS 509/08 ER - und vom 7. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2007 - L 13 AS 24/06

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

  Soweit der 9. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2006 (L 9 AS 689/06 ER zit. nach juris) hierzu ausgeführt hat, der Gesetzgeber habe mit der Formulierung "Zusammenleben" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II gerade auf die Voraussetzungen der Einstandsgemeinschaft Bezug genommen und nicht lediglich von "Zusammenwohnen" gesprochen, woran deutlich werde, dass zum schlichten gemeinsam Wohnen in einer Wohnung weitere Gesichtspunkte hinzutreten müssten, um die Rechtsfolgen der Vermutungsregelung auszulösen, vermag sich der erkennende Senat dieser Auffassung nicht anzuschließen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 15 AS 654/09
  Vor diesem Hintergrund war es weder erforderlich noch geboten, von dem tradierten Begriff der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft, wie er vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden ist, abzuweichen (vgl. dazu auch Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen, Beschl. v. 07.12.2006, Az L 9 AS 689/06 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2011 - L 15 AS 313/11
  Vor diesem Hintergrund war es weder erforderlich noch geboten, von dem tradierten Begriff der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft, wie er vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden ist, abzuweichen (vgl. dazu auch Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen, Beschl. v. 07.12.2006, Az L 9 AS 689/06 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2008 - L 13 AS 226/08
  Soweit der beschließende Senat in dem Beschluss vom 20. Juni 2008 - L 13 AS 92/08 ER - die Auffassung vertreten habe, dass es für die Annahme eines Zusammenlebens im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ausreiche, wenn die Partner in einer gemeinsamen Wohnung lebten, so sei dies deshalb problematisch, weil - wie der Senat selbst zutreffend erkannt habe - der 9. Senat des beschließenden Gerichts eine andere Auffassung habe (Beschlüsse vom 3. August 2006 - L 9 AS 349/06 ER - und vom 7. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER).

  Weitere Elemente, die zum schlichten gemeinsamen Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, um die Rechtsfolgen der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II auszulösen, sind nach Ansicht des Senats nicht erforderlich (a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 3. August 2006 - 9 AS 349/06 ER - und Beschl. vom 7. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER).

• SG Oldenburg, 13.03.2009 - S 42 AS 396/09
  Der Prüfungsmaßstab für das Vorliegen einer solchen Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ist jedoch unverändert (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03. August 2006 - Az.: L 9 AS 349/06 ER; vom 07. Dezember 2006 - Az.: L 9 AS 689/06 ER und vom 8. Januar 2008 - Az.: L 7 AS 662/07 ER) und knüpft an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft die Bindungen der Partner so eng sein müssen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten vergleichbar (BVerfG…, Urteil vom 17. November 1992 - Az.: 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, S. 234 ff., 265; Beschluss vom 2. September 2004 - Az.: 1 BvR 1962/04).

  Dabei kann dahinstehen, ob für das Eingreifen der Vermutungsregel ausreicht, dass die Betroffenen länger als ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung leben (so st. Rspr. des 13. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen, vgl. nur Beschluss vom 15. Dezember 2008 - Az.: L 13 AS 226/08 ER) oder ob in verfassungskonformer Auslegung zum schlichten Zusammenwohnen in einer Wohnung das Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinzutreten muss, um die Rechtsfolgen der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II auszulösen (so st. Rspr. des 9. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03. August 2006 - Az.: L 9 AS 349/06 ER und vom 07. Dezember 2006 - Az.: L 9 AS 689/06 ER mit Verweis auf die Gesetzesbegründung, Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand: Dezember 2008, K 7 Rn. 56a, Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 45 f., der insoweit an die für alle Vermutungsregeln geltenden Tatbestandsvoraussetzungen der Partnerschaft bzw. des gemeinsamen Haushalts anknüpft).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 9 AS 89/06
  Vor diesem Hintergrund war es weder erforderlich noch geboten, von dem tradierten Begriff der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft, wie er vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden ist, abzuweichen (vgl. dazu auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 07.12.2006, Az L 9 AS 689/06 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 13 AS 138/09
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - L 13 AS 157/11 B ER -, vom 4. Februar 2011 - L 13 AS 3/11 B ER -, vom 18. März 2010 - L 13 AS 61/10 B ER -, vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 28/10 B ER - und vom 3. Februar 2010 - L 13 AS 394/09 B ER) reicht es für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner in einer gemeinsamen Wohnung leben (so schon der Beschl. des Senats vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/07 ER); weitere Gesichtspunkte, die zu dem schlichten Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, sind nicht erforderlich (s. etwa die Beschl. vom 8. April 2010 - L 13 AS 48/10 B ER -, vom 22. Dezember 2008 - L 13 AS 221/08 ER -, vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - und vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 27. Januar 2011 - L 15 AS 311/10 B ER -, vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 467/08 ER -, vom 2. Dezember 2008 - L 9 AS 509/08 ER - und vom 7. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2011 - L 15 AS 714/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 13 AS 196/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 15 AS 148/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 15 AS 158/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 13 AS 282/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 15 AS 311/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 15 AS 260/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 13 AS 394/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 AS 172/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 13 AS 157/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2011 - L 13 AS 3/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2007 - L 13 AS 119/07
• SG Osnabrück, 20.02.2007 - S 23 AS 56/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2013 - L 15 AS 700/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 11 AS 1369/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2010 - L 13 AS 187/09
• SG Osnabrück, 13.03.2012 - S 16 AS 1060/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 13 AS 97/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2008 - L 13 AS 92/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2008 - L 13 B 160/08
• SG Hildesheim, 25.06.2008 - S 38 AS 954/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2007 - L 13 AS 3/07