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   LSG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - L 9 AS 694/15   

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https://dejure.org/2015,103825
LSG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - L 9 AS 694/15 (https://dejure.org/2015,103825)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.08.2015 - L 9 AS 694/15 (https://dejure.org/2015,103825)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. August 2015 - L 9 AS 694/15 (https://dejure.org/2015,103825)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - L 2 AS 267/13

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - L 9 AS 694/15
    Da infolge der fehlenden Mitwirkung des Klägers die Voraussetzungen für die Bewilligung der Leistungen, insbesondere die Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen werden konnten, ist die Ermessensentscheidung des Beklagten, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2014, L 2 AS 267/13, Juris).
  • BSG, 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - L 9 AS 694/15
    Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung im Ergebnis stützen möchte (BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 12 R 14/11 R, Juris; Steinwedel in Kassler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand Oktober 2011, § 45 SGB X Rdnr. 54; Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 45 Rdnr. 90, jeweils unter Hinweis auf die Rspr. des BSG).
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - L 9 AS 694/15
    Bei den Kontoauszügen handle es sich um Beweisurkunden im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Die in den Kontoauszügen enthaltenen Daten gäben Aufschluss über die Höhe der Ein- und Ausgänge, das Buchungsdatum, die Empfangenden und Absendenden der Buchung sowie im Regelfall auch über den Grund des Ein- und Ausgangs der Zahlung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R, Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - L 9 AS 2557/15
    Die Berufung wurde mit Urteil vom 04.08.2015 (L 9 AS 694/15) zurückgewiesen.

    Streitgegenstand sei, wie in dem Verfahren L 9 AS 694/15, die Versagung der Leistungen ab dem 01.02.2014.

    Auch die gegen den Bescheid vom 21.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.05.2014 am 05.06.2014 beim SG erhobene Klage (S 3 AS 1707/14), die mit Gerichtsbescheid vom 20.01.2015 abgewiesen wurde (Berufung ist unter dem Az. L 9 AS 694/15 anhängig), steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen.

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