Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Justiz Hessen

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 73 Abs 2 S 2 SGG, § 1629 Abs 1 S 2 BGB
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Zumutbarkeit des Umzugs - Anforderungen an die Eigenbemühungen bei der Wohnungssuche - Ablauf des 6-Monats-Zeitraums nach Aufforderung zur Kostensenkung - sozialgerichtliches ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nur vorübergehend in der Wohnung eines Elternteils wohnendes Kind als Teil einer Bedarfsgemeinschaft; Einbeziehung des Kindes in ein gerichtliches Verfahren bei fehlender Zustimmung des anderen Elternteils; Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (23)

• LSG Hessen, 21.03.2006 - L 9 AS 124/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit

  Auszug aus LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

  Die Bereitschaft zu einem Umzug könne auch nicht von einer vorherigen Zusicherung der Umzugskosten abhängig gemacht werden, da die Höhe der Umzugskosten von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhänge (Hess. LSG, Beschluss vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER -).

  Danach seien die Heizkosten lediglich anteilig im Verhältnis der angemessenen Wohnfläche (hier 45 m²) zur tatsächlichen Wohnfläche (hier 65 m²) zu bestimmen (Hess. LSG, Beschluss vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER -).

  Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -, vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - und vom 5. Januar 2007 - L 9 SO 82/06 ER -).

  Ausgehend von diesem Betrag kommt ein Anspruch des Antragstellers auf Heizkosten von vornherein nur anteilig im Verhältnis der angemessenen (hier 45 m²) zu der tatsächlichen Wohnfläche (hier 65 m² - vgl. Beschluss des Senats vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER -) in Betracht.

• LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06

  Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

  Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -, vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - und vom 5. Januar 2007 - L 9 SO 82/06 ER -).

  Der Betroffene hat sich intensiv unter Zuhilfenahme aller ihm zumutbar erreichbarer Hilfen und Hilfsmittel (z.B. Einschaltung des Wohnungsamtes, persönliche Hilfe durch den Sozialhilfeträger, Durchsicht von Zeitungs-und Internetanzeigen, Kontaktaufnahme mit örtlichen Vermietungsgesellschaften, z.B. Wohnungsbaugenossenschaften) um eine kostenangemessene Wohnung zu bemühen und jede ihm erreichbare, zumutbare bedarfsgerechte kostenangemessene Unterkunft anzumieten (Beschluss des Senats vom 5. Januar 2007 - L 9 SO 82/06 ER - m.w.N.).

  Weitergehender Anforderungen, den Hilfeempfänger über seine Obliegenheit zur umgehenden Kostensenkung aufzuklären, bedarf es nicht (Beschluss des Senats vom 5. Januar 2007 - L 9 SO 82/06 ER - m.w.N.).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

  Der Senat befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. November 1986 - 5 C 2/85 - BVerwGE 75, 166; Urteil vom 7. Mai 1987 - 5 C 36/85 - BVerwGE 77, 232; Urteil vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 - NJW 2005, 310; Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -), der sich das Bundessozialgericht angeschlossen hat (Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).

  Die Anwendung der Wohngeldtabelle nach § 8 Wohngeldgesetz zur Bestimmung der Angemessenheit der Mietaufwendungen kommt erst dann in Betracht, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft sind (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - FEVS 58, 271).

  Dass die Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus zur Bemessung der angemessenen Größe einer Wohnung herangezogen werden dürfen, hat das Bundessozialgericht bestätigt (Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).

 
• LSG Hessen, 13.12.2005 - L 9 AS 48/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

  Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -, vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - und vom 5. Januar 2007 - L 9 SO 82/06 ER -).

  Im kreisangehörigen Raum wird die Ausdehnung des relevanten "örtlichen" Wohnungsmarktes jedenfalls durch den örtlichen Zuständigkeitsbereich des zuständigen Trägers begrenzt (Beschluss des erkennenden Senats vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER - Rothkegel, Sozialhilferecht, 1. Aufl. 2005, Kap. 10 Rdnr. 42 f. m.w.N.; Schmidt NVwZ 1005, 1041, 1044).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R und B 7b 18/06 R) ist zwar als räumlicher Vergleichsmaßstab in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend.

  Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 7. November 2006 (B 7b AS 10/06 R - FEVS 58, 248) insoweit klargestellt, dass es sich bei derartigen Informationsschreiben sowohl im Recht der Sozialhilfe als auch in dem der Grundsicherung für Arbeitsuchende inhaltlich nicht um Verwaltungsakte handelt.

• VG Hamburg, 09.11.1988 - 8 VG 2696/88

  Auszug aus LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

  Das gelte jedoch nicht in Fällen, in denen Kinder nur vorübergehend in der Wohnung eines Elternteiles wohnten (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. März 2006 - L 7 AS 363/05 ER -), falls nicht mindestens ein hälftiger Aufenthalt bei jedem Elternteil gegeben sei (VG Hamburg, Beschluss vom 9. November 1988 - 8 VG 2696/88 -).

  Die Integration eines Kindes in den Haushalt beider Elternteile habe das Verwaltungsgericht Hamburg in einer Entscheidung (Beschluss vom 9. November 1988 - 8 VG 2696/88) ebenso zugrunde gelegt wie das Bayerische LSG (Beschluss vom 25. August 2005 - L 7 B 350/05 AS ER).

• LSG Bayern, 25.08.2005 - L 7 B 350/05

  Möglichkeit der Kürzung des Sozialgeldes um das anteilige Kindergeld; Zurechnung …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

  Die Integration eines Kindes in den Haushalt beider Elternteile habe das Verwaltungsgericht Hamburg in einer Entscheidung (Beschluss vom 9. November 1988 - 8 VG 2696/88) ebenso zugrunde gelegt wie das Bayerische LSG (Beschluss vom 25. August 2005 - L 7 B 350/05 AS ER).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 4923/99

  Bestimmung der Spannbreite sozialhilferechtlich angemessener Unterkunftskosten; …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

  Dabei kann sich der Leistungsträger auf örtliche Mietspiegel stützen oder andere Erkenntnisquellen verwenden, z.B. Mietpreisübersichten des Verbandes Deutscher Makler oder anderer privater Organisationen, Auswertungen der Wohnungsangebote in den lokalen Zeitungen, Erkenntnisse des Wohnungsamtes oder andere nachvollziehbar dokumentierte Erfahrungswerte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563;… Gerenkamp in: Mergler/Zink, SGB II, Stand: Oktober 2004, § 22 Rdnr. 10).
• LSG Hessen, 08.03.2006 - L 9 AS 59/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - Übergangsfrist …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

  Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -, vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - und vom 5. Januar 2007 - L 9 SO 82/06 ER -).
• BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85

  Höchstgrenzen - Wohngeldbemessung - Kostenangemessenheit - Unterkunft

  Auszug aus LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

  Der Senat befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. November 1986 - 5 C 2/85 - BVerwGE 75, 166; Urteil vom 7. Mai 1987 - 5 C 36/85 - BVerwGE 77, 232; Urteil vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 - NJW 2005, 310; Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -), der sich das Bundessozialgericht angeschlossen hat (Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).
• LSG Hamburg, 27.08.2003 - L 1 KR 32/02

  Unterstellung einer Bevollmächtigung
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
• BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 36.85

  Sozialhilfe - Hilfe in besonderer Lebenslage - Unterkunft
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - L 3 ER 161/06

  Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine …
• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93

  Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich
• BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04

  Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der; …
• LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
• BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 68.85

  Berechnung - Anteilige Aufwendungen - Sozialhilferecht - Hilfebedürftiger - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2007 - L 9 AS 77/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 9 AS 29/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2006 - L 9 AS 31/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2006 - L 9 AS 247/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05

  Kostenerstattung für die Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind; Mehrbedarf auf …

• LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 239/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - kein schlüssiges …

  Allerdings seien die tatsächlichen Heizkosten nur anteilig im Verhältnis der angemessenen (hier 45 m²) zu der tatsächlichen Wohnfläche (hier 68, 12 m²) zu übernehmen (Hinweis auf Hess. LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER -).

  Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -, vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - vom 5. Januar 2007 - L 9 SO 82/06 ER - und vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER - und des BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. November 1986 - 5 C 2/85 - BVerwGE 75, 166; Urteil vom 7. Mai 1987 - 5 C 36/85 - BVerwGE 77, 232; Urteil vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 - NJW 2005, 310; Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -).

  Der Senat hat insoweit bereits entschieden, dass bei kleineren Gemeinden ein Umzug zumindest in umliegende Ortschaften zumutbar ist (Beschluss vom 19. Juni 2007 - L 9 AS 142/07 ER - und vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER -).

• LSG Hessen, 24.09.2008 - L 6 AS 130/07

  Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

  Im Übrigen ist der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts von seiner Rechtsprechung abgerückt und geht nun von dem Wohnort bzw. einem Umkreis von circa 12 bis 15 km aus (vgl. Beschluss vom 23. Juli 2007, Az. L 9 AS 91/06 ER).

  Soweit die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz Erläuterung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (…Urteile vom 7. November 2006 aaO) einschließlich der aktuellen Bestätigung (…Urteil vom 27. Februar 2008 aaO) an der Berufung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 9. Senates des Hessischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 23. Juli 2007, Az. L 9 AS 91/06 ER) festgehalten hat, sieht der Senat die Voraussetzungen des § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG als erfüllt an.

  Daran ändert auch die Bezugnahme auf die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2007 (aaO) nichts.

• SG Wiesbaden, 11.10.2010 - S 23 AS 766/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …

  Es muss demnach eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (vgl. Beschlüsse des Hessischen LSG v. 23.07.2007, L 9 AS 91/06 ER; 06.07.2007, L 9 AS 226/06 ER; 07.06.2006, L 9 AS 85/06 ER).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Die darin postulierte Vermutung der Vertretungsberechtigung von Verwandten in gerader Linie ist widerlegt, wenn der ebenfalls sorgeberechtigte andere Elternteil der Klageerhebung - wie hier - ausdrücklich widerspricht (ebenfalls kritisch zu der Anwendung des § 73 Abs. 2 S. 2 SGG, wenn die Kindesmutter sich ausdrücklich gegen eine Klageerhebung ausspricht: LSG Hessen, Beschluss vom 23.07.2007, L 9 AS 91/06 ER Rn. 35 unter Hinweis auf LSG Hamburg, Urteil vom 27.08.2003, L 1 KR 32/02).
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1797/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - räumlicher …

  Der relevante "örtliche Wohnungsmarkt" kann in einem solchen Falle die im Umkreis von 10-20 km gelegenen Nachbargemeinden umfassen, die nach Lage, Größe und Struktur der Wohnortgemeinde vergleichbar sind (ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER - ).

  Dies ist allerdings nicht notwendig die politische Gemeinde (ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER - ).

• LSG Hessen, 21.11.2018 - L 6 AS 185/18

  AS

  Insbesondere im ländlichen Raum kann es geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen (Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER).
• LSG Hessen, 19.05.2008 - L 9 AS 91/08

  Angemessene Wohnungsgröße bei Wohngemeinschaft

  Dabei hat der erkennende Senat eine für die Suche angemessenen Wohnraums zumutbare Entfernung vom bisherigen Wohnort bis zu 15 km bereits in seinen Beschlüssen vom 23. Juli 2007 (L 9 AS 91/06 ER) und vom 4. Dezember 2007 (s. o.) festgestellt.
• LSG Thüringen, 04.09.2008 - L 9 AS 728/08

  Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit eines …

  Dann kann das Aufzeigen angemessenen Wohnraums unterbleiben (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2007 - Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B und Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - Az.: L 9 AS 91/06 ER, beide nach juris).

  Da die Beschwerdeführer sich nicht ernsthaft um eine Kostensenkung bemüht haben, musste ihnen die Beschwerdegegnerin auch keinen kostengünstigeren Wohnraum aufzeigen (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 2. Februar 2007, a.a.O., und Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007, a.a.O.).

• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 126/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …

  Insbesondere im ländlichen Raum kann es geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen (Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER , juris).
• LSG Hessen, 21.11.2018 - L 6 AS 429/16

  Der Werra-Meißner-Kreis verfügt (jedenfalls) im Monat Juli 2014 nicht über ein …

  Insbesondere im ländlichen Raum kann es geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen (Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER).
• SG Köln, 18.06.2015 - S 31 AS 3294/14

  Bewilligung von höheren Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AS 234/07

  Arbeitslosengeld II - Auslegung eines Widerspruchs - Kosten der Unterkunft - …
• LSG Hessen, 13.02.2017 - L 9 AS 766/16

  SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Bestimmung der …
• LSG Bayern, 11.04.2008 - L 7 AS 26/06

  Bestimmung der Angemessenheit einer Wohnung im Zusammenhang mit der Gewährung von …
• SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 2364/06

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
• SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 3489/06

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
• SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 194/07

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
• SG Stuttgart, 06.04.2009 - S 18 AS 6495/08

  Höhe der anzuerkennenden Kosten für Unterkunft und Heizung ; Anspruch auf …
• SG Reutlingen, 17.07.2008 - S 3 AS 3417/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, …
• SG Stade, 09.09.2011 - S 28 AS 597/11

  Antragsteller hat Anspruch auf Bewilligung höherer Kosten der Unterkunft und …
• SG Augsburg, 11.03.2009 - S 16 AS 589/08

  Anspruch dreier Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf Erstattung der …