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   LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2013 - L 9 AY 1/11   

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https://dejure.org/2013,42197
LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2013 - L 9 AY 1/11 (https://dejure.org/2013,42197)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.11.2013 - L 9 AY 1/11 (https://dejure.org/2013,42197)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. November 2013 - L 9 AY 1/11 (https://dejure.org/2013,42197)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 7 Abs 1 S 3 AsylbLG, § 7 Abs 2 S 1 AsylbLG, § 3 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 9 Abs 1 AsylbLG
    Asylbewerberleistung - Erstattungsverlangen des Leistungsträgers - Einkommen und Vermögen - Verfügbarkeit - keine Privilegierung von Vermögen - keine Heranziehung von Vorschriften des SGB 12 oder des SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen ohne Schongrenzen und Freibeträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen ohne Schongrenzen und Freibeträge

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils -

    Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass eine entsprechende Heranziehung von Vorschriften des SGB XII oder des SGB II aus systematischen und teleologischen Gesichtspunkten zur Auslegung des § 7 AsylbLG ausscheidet; dafür spricht auch die historische Auslegung (vgl. BT-Drucks. 12/4451 Seite 10 zu § 6 sowie das Urteil des Senats vom 27. November 2013 - L 9 AY 1/11 -).
  • SG Bremen, 12.02.2018 - S 38 AY 103/14
    Da jedoch nur einzelne Normen des SGB XII entsprechend anzuwenden sind, führt dies nicht dazu, dass Leistungsberechtigte nach dem AsylblG vollständig in das Leistungssystem des SGB XII übernommen werden sollen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28. November 2013 - L 9 AY 1/11, Rn. 31 ff, juris).
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