Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - L 9 B 166/09 AS |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 27.11.2009 - S 14 AS 221/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - L 9 B 166/09 AS
Wird zitiert von ... (6)
- SG Dortmund, 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16
Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen
Hinzu kommt, dass es sich bei der Zustimmung zur Ortsabwesenheit nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um einen nicht isoliert anfechtbaren Verfahrensschritt handelt (LSG NRW, Beschluss vom 22.09.2010, L 9 B 166/09 AS, juris, Rn. 9; SG Detmold…, Beschluss vom 01.08.2011, S 18 AS 1684/11 ER, juris, Rn. 4 ff.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 1337/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Daraus folgt, dass § 7 Abs. 4a SGB II keine positive Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II darstellt, sondern vielmehr ein Leistungsausschluss die Folge sein soll, wenn sich der Leistungsempfänger bei rechtmäßiger Verweigerung der Zustimmung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält (LSG NRW, Beschluss v. 22.09.2010 - L 9 B 166/09 AS - Rdnr. 8;… ebenso Senat, Beschluss v. 14.11.2008 - L 12 B 129/08 AS - Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 7 Rdnrn. 78 u. 88).Deswegen kann die Frage der Ortsabwesenheit als bloße Teilvoraussetzung eines nach anderen Normen zu prüfenden Leistungsanspruchs auch nicht Gegenstand eines Verwaltungsakts sein, sondern es handelt sich allenfalls um eine bloße Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung - (VwGO), die nicht zum Abschluss des Verfahrens durch eine Sachentscheidung führt (LSG NRW, Beschluss v. 22.09.2010 - L 9 B 166/09 AS - Rdnr. 9 [Juris]).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 19 AS 2044/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Des weiteren weiche die Entscheidung von dem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2010 - L 9 B 166/09 AS - ab.Soweit sich der Kläger auf die Entscheidungen des LSG Nordrhein-Westfalen vom 01.7.2009 - L 7 B 92/09 AS - und vom 22.09.2010 - L 9 B 166/09 AS - beruft, leigt auch kein Fall der Divergenz vor.
Die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2010 - L 9 B 166/09 AS - betrifft die Fallgestaltung, dass der Beklagte eine Entscheidung über die Erteilung einer Zustimmung nach vorheriger Kontaktaufnahme getroffen hat, nicht aber die, dass ein Hilfebedürftiger sich ohne vorherige Kontaktaufnahme vom orts- und zeitnahen Bereich entfernt hat.
- LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
Wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses sind die Fragen, ob der Beklagte befugt war (und ist), gegenüber dem Kläger Verwaltungsakte zu erlassen, und ob es sich, was das Sozialgericht verneinte, bei der Zustimmung zur Ortsabwesenheit im Sinne von § 7 Abs. 4a SGB II um einen Verwaltungsakt handelt (ebenfalls verneinend z. B. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. September 2010 - L 9 B 166/09 AS - juris Rdnr. 7 ff.; SG Detmold, Beschluss vom 1. August 2011 - S 18 AS 1684/11 ER - juris Rdnr.6;… bejahend z. B. Leopold, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [4. Aufl., 2015], § 7 Rdnr. 273;… Wolff-Dellen, in: Löns/Herold-Tews, SGB II [3. Aufl., 2011], § 7 Rn. 47b) nicht entscheidungserheblich. - SG Detmold, 01.08.2011 - S 18 AS 1684/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Es wird davon ausgegangen, dass § 7 Abs. 4a SGB II a.F. keine positive Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II darstellt, sondern vielmehr ein Leistungsausschluss die Folge sein soll, wenn sich der Leistungsempfänger bei rechtmäßiger Verweigerung der Zustimmung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält (LSG NRW, Beschluss vom 22.09.2010, L 9 B 166/09 AS und Beschluss vom 14.11.2008, L 12 B 129/08 AS;… Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 7 Rn. 78, 88). - LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 15 AS 124/16 Unabhängig von der Frage, ob die Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit bzw. deren Ablehnung durch den Träger als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind und als solche Gegenstand einer Anfechtungsklage sein können (…str. bejahend: Wolff-Dellen in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl. 2011, § 7 Rn. 47b; wohl auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2010 - L 3 AS 3553/09; verneinend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. September 2010 - L 9 B 166/09 AS), fehlt der Klage jedenfalls vorliegend das Rechtsschutzbedürfnis.