Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5452
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER (https://dejure.org/2009,5452)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER (https://dejure.org/2009,5452)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Dezember 2009 - L 9 B 49/09 SO ER (https://dejure.org/2009,5452)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,5452) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme der Kosten für einen reduzierten Basistarif einer privaten Krankenversicherung und einer privaten Pflegeversicherung vom Träger der Sozialhilfe; Anwendung von § 12 Abs. 1c S. 6 Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG) zur Auslegung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe muss private Krankenversicherung im Basistarif finanzieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialhilfe muss private Krankenversicherung im Basistarif finanzieren - Kosten müssen auch übernommen werden, wenn diese höher als vergleichbare Tarife gesetzlicher Krankenversicherungen sind

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.6.2010)

    Sozialhilfe muss Basistarif der privaten Krankenversicherung zahlen // Landessozialgericht gibt Hilfeempfänger aus Essen recht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 12 B 107/09

    Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzie-ren

    Es müssen sämtliche Gesichtspunkte enthalten sein, die die Behörde in ihre Entscheidung einbezogen hat (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER -, Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86a, Rn. 21b, m.w.N.; Düring in: Jansen, a.a.O., § 86a, Rn. 14, m.w.N.; Binder in Lüdtke, a.a.O., § 86a, Rn. 21, m.w.N.).

    Diese beschränkt sich vielmehr auf allgemeine Wendungen und Argumente, die weder den Einzelfall überhaupt noch dessen Besonderheiten aufgreifen und diesen daher auch nicht gerecht werden (vgl. für eine vergleichbare Konstellation: LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER -).

    Diese Rechtsauffassung wird auch von anderen Spruchkörpern geteilt (LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER - LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2010 - L 7 B 449/09 AS ER -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    Es entspreche der bisherigen Rechtsprechung des LSG NRW, dass den Leistungsempfängern nach dem SGB XII grundsätzlich zuzumuten sei, in den Basistarif zu wechseln, wenn auf diese Weise eine Reduzierung der Beitragszahlung erreicht werden könne (Hinweis auf LSG NRW, Beschluss vom 6.5.2010 - L 12 B 107/09 SO ER - LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER -).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2430/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten

    Damit verbleibt es - unter Zugrundelegung des verminderten Beitrags nach § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG - bei der Verpflichtung der Sozialhilfeträgers zur Übernahme des zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit erforderlichen Betrags (vgl. zu dieser Fallkonstellation auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B - FEVS 61, 183 Rdnr. 13; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - L 9 B 49/09 SO ER - Rdnr. 26 ; Schmidt in Oestreicher, SGB XII, 56. Ergänzungslieferung, § 32 Rdnrn. 52, 54).

    Für dieses Ergebnis spricht zudem ein ansonsten auftretender Wertungswiderspruch in der Behandlung der Gruppe von Hilfeempfängern, die bereits ohne Berücksichtigung der Beiträge für die private Krankenversicherung hilfebedürftig sind einerseits, und der Gruppe der Hilfeempfänger, bei denen Hilfebedürftigkeit erst unter Berücksichtigung entsprechender Beiträge gegeben ist, andererseits (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - L 9 B 49/09 SO ER - ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 20 SO 114/10

    Sozialhilfe

    Der Antragsteller hat sich durch den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER bestätigt gesehen.

    Bei summarischer Prüfung sei mit dem 9. Senat des LSG NRW (Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER) davon auszugehen, dass ein Anspruch auf Übernahme der (vollen) Beiträge im Basistarif bestehe; der 20. Senat des LSG NRW (Beschluss vom 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER) habe diese Frage offen gelassen und nur eine Tendenz angedeutet.

  • LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09

    Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die

    Der Senat hält an dieser Auffassung fest und sieht sich durch die Entscheidungen der Landessozialgerichte Baden-Württemberg (Beschluss vom 8. Juli 2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B), Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER) und Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 18. Dezember 2009 - L 9 B 49/09 SO ER) bestätigt (siehe auch Klerks, der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII in: info also 2009, 153 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 28/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten

    Das VAG verfolge einen anderen Zweck als die Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen Beziehern von Sozialleistungen und den Sozialleistungsbehörden, nämlich die staatliche Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmen, die nicht Träger der Sozialversicherung seien (vgl zum Vorstehenden: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 - FEVS 61, Seite 183; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - L 7 SO 165/09 B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - L 9 B 49/09 SO ER -, vorgenannte Entscheidungen sämtlich eine Deckelung nach § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG; zweifelnd bzw. offen gelassen LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2010 - L 20 SO 114/10 B ER -, sowie LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2010 - L 8 SO 3/10 B ER - Klerks, Der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII, info also 2009, Seite 153, 157f ; aktuell zum Meinungsstand Bastians-Osthaus, Empfänger/innen von Transferleistungen im Basistarif der privaten Krankenversicherung - ein fortdauerndes Trauerspiel, NDV 2010, Seite 154ff, und Specker, Schuldenfalle private Kranken- und Pflegeversicherung - Zur Deckungslücke bei den Beiträgen privat krankenversicherter Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII, ZFSH SGB 2010, Seite 212, 218f; alle jeweils mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09

    Sozialhilfe

    Ob die Klägerin aufgrund der mit dem Merkzeichen "G" dokumentierten Gehbehinderung in ähnlicher Weise beeinträchtigt ist und damit ggf. einen höheren Raumbedarf hat, ist nicht auszuschließen, bedarf aber im Verfahren der weiteren ausführlichen Darlegung (vergl. zu diesem Ansatz LSG NRW, Beschluss vom 14.09.2009 - L 9 B 49/09 AS -).
  • SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10

    Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung -

    Denn die gleiche rechtliche Problematik stellt sich offenkundig auch im Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Bis zu einer klaren gesetzlichen Regelung hält es das Gericht daher für erforderlich, unter Hinweis auf § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu Gunsten der Klägerin und des Klägers eine abweichende, den Regelbedarf überschreitende Bedarfsbemessung, die die Versicherungsbeiträge in dem genannten Umfange mit einschließt, durchzuführen (so im Ergebnis mit ähnlicher Begründung auch LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 30.6.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B und vom 8.7.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B sowie vom 16.9.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, LSG Hessen, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B und Urteil SG Mannheim vom 26.2.2010 - S 2 SO 1411/09, SG Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09, SG Chemnitz, Urteil vom 16.6.2010 - S 3 AS 450/10, SG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2010 - S 29 AS 547/10 und SG Stuttgart, Urteilt vom 14.1.2010 - S 9 AS 5449/09; anderer Auffassung wohl SG Berlin, Urteil vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09).
  • SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Es ist aber kein Grund ersichtlich, warum ein Hilfebedürftiger, der möglicherweise nur einen ganz geringen Teil seiner Krankenversicherungsbeiträge aus eigenem Einkommen selbst abdecken kann, einen Anspruch gegenüber dem Grundsicherungsträger in Höhe des halbierten Basistarifes haben soll, nicht hingegen ein bereits auch ohne die Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge Hilfebedürftiger" (so überzeugend Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2009, L 9 B 49/09 SO ER; vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2009, L 2 SO 2529/09 ER-B; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.09.2009, L 3 AS 3934/09 ER-B).
  • SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09

    ARGE muss halben Basistarif übernehmen.

    Es ist aber kein Grund ersichtlich, warum ein Hilfebedürftiger, der möglicherweise nur einen ganz geringen Teil seiner Krankenversicherungsbeiträge aus eigenem Einkommen selbst abdecken kann, einen Anspruch gegenüber dem Grundsicherungsträger in Höhe des halbierten Basistarifes haben soll, nicht hingegen ein bereits auch ohne die Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge Hilfebedürftiger" (so überzeugend Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2009, L 9 B 49/09 SO ER; vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2009, L 2 SO 2529/09 ER-B; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.09.2009, L 3 AS 3934/09 ER-B).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht