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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 9 B 51/09 AS ER   

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https://dejure.org/2009,14001
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 9 B 51/09 AS ER (https://dejure.org/2009,14001)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.12.2009 - L 9 B 51/09 AS ER (https://dejure.org/2009,14001)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - L 9 B 51/09 AS ER (https://dejure.org/2009,14001)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absenkung des Regelsatzes im Falle des Arbeitslosengeldes II (ALG II) bei Pflichtverletzungen durch Missachtung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten; Anforderungen an die einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zumutbare Arbeit gem. § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09

    Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 9 B 51/09
    Der Senat teilt insoweit nicht die zum Teil vertretene Auffassung (vgl. LSG NRW, Beschl. v. 09.09.2009, Az. L 7 B 211/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2008, Az. L 10 B 2154/08 AS ER), wonach die Nichtentscheidung über die Bewilligung von Sachleistungen bei einer Kürzung von 100 vom 100 der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung unmittelbar zu einer Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides führen soll.
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 9 B 51/09
    Zutreffend hat das Sozialgericht dabei zunächst darauf hingewiesen, dass die Belehrung eine Warn- und Steuerungsfunktion hat und hinreichend konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss (BSG, Urt. v. 16.12.2008, Az. 4 AS 60/07 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 10 B 2154/08

    Absenkung des Arbeitslosengeld II auf Leistungen für Unterkunft bei jungem …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 9 B 51/09
    Der Senat teilt insoweit nicht die zum Teil vertretene Auffassung (vgl. LSG NRW, Beschl. v. 09.09.2009, Az. L 7 B 211/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2008, Az. L 10 B 2154/08 AS ER), wonach die Nichtentscheidung über die Bewilligung von Sachleistungen bei einer Kürzung von 100 vom 100 der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung unmittelbar zu einer Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides führen soll.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10

    Sanktionsbescheid, Rechtsfolgenbelehrung, Leistungsabrechnung, keine …

    Insoweit ist es durchaus möglich, dass ein Hilfebedürftiger seinen Lebensunterhalt im Sanktionszeitraum möglicherweise auch auf andere Art und Weise decken kann, sei es durch Unterstützungsleistungen von Freunden oder Verwandten oder durch die Verwertung von gegebenenfalls vorhandenem liquidem Schonvermögen (vgl. hierzu auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember 2009, Az. L 9 B 51/09 AS ER, zitiert nach juris).

    Zu verweisen ist insoweit auf die Ausführungen des Landessozialgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2009 (Az. L 9 B 51/09 AS ER, zitiert nach juris), die der Senat nach eigener Prüfung für zutreffend hält.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4298/11

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Verletzung von Pflichten aus der …

    Die Sanktionsbescheide sind nicht schon deshalb vollständig rechtswidrig, weil in ihnen nicht zugleich eine Regelung über die Bewilligung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen nach § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II getroffen wurde (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März 2011- L 12 AS 822/11 ER-B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2009 - L 5 AS 287/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. November 2009 - L 5 AS 365/09 ER-B - und vom 10. Dezember 2009 - L 9 B 51/09 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - L 29 AS 1852/10 B ER - ).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 12 AS 821/11
    Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass der Sanktionsbescheid auch nicht deshalb offensichtlich rechtswidrig ist, weil die Beschwerdegegnerin im Absenkungsbescheid nicht zugleich eine Regelung über die Bewilligung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen nach § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II getroffen hat (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2009 - L 5 AS 287/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. November 2009 - L 5 AS 365/09 B ER - und vom 10. Dezember 2009 - L 9 B 51/09 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Oktober 2010 - L 29 AS 1420/10 B ER - und vom 6. Dezember 2010 - L 29 AS 1852/10 B ER - (alle juris)).

    In einem solchen Fall gebietet es auch die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde des Menschen nicht, den Grundsicherungsträger zu verpflichten, mit der Sanktionsentscheidung auch ohne einen entsprechenden Antrag des Hilfebedürftigen oder wenigstens einen Hinweis, dass entsprechende Sachleistungen überhaupt begehrt werden, stets zeitgleich darüber zu entscheiden, ob ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2009 - L 5 AS 287/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. November 2009 - L 5 AS 365/09 B ER - und vom 10. Dezember 2009 - L 9 B 51/09 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Oktober 2010 - L 29 AS 1420/10 B ER - und vom 6. Dezember 2010 - L 29 AS 1852/10 B ER - a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. April 2010 - L 13 AS 100/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2011 - L 2 AS 428/10 B ER - (alle juris)).

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