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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - L 9 B 9/05 SO ER   

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https://dejure.org/2005,16261
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - L 9 B 9/05 SO ER (https://dejure.org/2005,16261)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.05.2005 - L 9 B 9/05 SO ER (https://dejure.org/2005,16261)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Mai 2005 - L 9 B 9/05 SO ER (https://dejure.org/2005,16261)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übernahme von Mietkosten für eine ererbte Wohnung bis zum Zeitpunkt der Haftentlassung durch den Träger der Grundsicherung für Arbeit Suchende; Unerheblichkeit der fehlenden Verfügbarkeit eines Inhaftierten für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt; Kostenübernahme von ...

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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2011 - L 9 SO 105/10

    Sozialhilfe

    Die Kostenübernahme setze allerdings voraus, dass die Dauer der Inhaftierung einer engen zeitlichen Begrenzung unterliege (Hinweis u.a. auf LSG NRW, Beschluss vom 19.05.2005, L 9 B 9/05 SO ER).

    Daneben werde aber auch dafür plädiert, die Höchstdauer der erforderlichen engen zeitlichen Begrenzung auf ein Jahr auszudehnen (Hinweis auf LSG NRW, Beschluss vom 19.05.2005, L 9 B 9/05 SO ER).

    Sie ist im Ergebnis davon ausgegangen, dass inhaftierte Hilfesuchende (nur) dann einen Anspruch auf Übernahme der Mietzinszahlungen haben, wenn sie eine kurzzeitige Haftstrafe verbüßen (von unter einem Jahr; vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 19.05.2005, L 9 B 9/05 SO ER).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09

    Sozialhilfe - keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 nach Antritt der

    Dies betrifft jedoch Fälle einer kurzfristigen Haftstrafe, wenn die Übernahme der Miete zum Erhalt der bislang bewohnten Unterkunft erforderlich ist (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.5. 2005, L 9 B 9/05 SO ER; Beschluss vom 30.6. 2005, L 20 B 2/05 SO ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - L 20 SO 76/08
    Die Zeiträume gehen von sechs bis hin zu 18 Monaten (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 4.12.2000 - 4 M 3681/00 Rn. 13 [nur bis sechs Monate]; Bätz, "Taschengeld" und Wohnungskosten für Untersuchungshäftlinge, VR 2006, 160 ff. [164] - bis 18 Monate; Blüggel a.a.O. [etwa 1 Jahr]; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.5.2005 - L 9 B 9/05 SO ER Rn. 18 und Urteil vom 12.5.2011 - L 9 SO 105/10 Rn. 38 [nur kurzfristige Haftstrafen, maximal nur ein Jahr bis zur Entlassung]; Bieback a.a.O. [Übernahme für mehr als ein Jahr nicht gerechtfertigt]).
  • SG Aachen, 26.04.2006 - S 19 SO 125/05

    Zugehörigkeit der weiteren Grabpflege zu den erforderlichen Bestattungskosten im

    Der Kläger ist dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II (so in Bezug auf den Kläger auch LSG NRW, Beschl. v. 19.05.2005, Az.: L 9 B 9/05 SO ER).

    Denn noch im Verfahren S 19 SO 18/05 ER (bzw. L 9 B 9/05 SO ER) hatte der Kläger vorgetragen, dass er beabsichtige nach seiner noch im Jahre 2005 zu erwartenden Entlassung eine Erwerbstätigkeit bei einem Rechtsanwalt in Bonn aufzunehmen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - L 20 SO 36/06

    Sozialhilfe

    Ein zudem anhängig gemachtes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel, den jetzigen Beklagten vorläufig zur Übernahme der Mietkosten zu verpflichten, blieb erfolglos (Beschluss des Sozialgerichts I-straße 0 [SG] vom 18.03.2005 - Az.: S 19 SO 18/05 ER -, bestätigt vom Landessozialgericht [LSG] für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 19.05.2005 - Az.: L 9 B 9/05 ER).
  • SG Karlsruhe, 12.01.2006 - S 5 AS 2/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Arbeitslosengeld II -

    Die Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II wird also nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Leistungsberechtigte wegen seiner Inhaftierung nicht für eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.5.2005, L 9 B 9/05 SO ER).
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