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   LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 213/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,57869
LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 213/13 (https://dejure.org/2016,57869)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.12.2016 - L 9 KR 213/13 (https://dejure.org/2016,57869)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - L 9 KR 213/13 (https://dejure.org/2016,57869)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 130a Abs 3b S 1 SGB 5, § 69 Abs 1 SGB 5, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG
    (Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Generikaabschlagspflicht - wirkstoffidentische Arzneimittel (hier: "Huminsulin®"/"Huminsulin® Kwikpen?" und "Berlinsulin®") sind "wirkstoffgleich" iSv § 130a Abs 3b SGB 5 - Wortlautauslegung - keine teleologische Reduktion - ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 130a Abs 3b SGB 5
    Abschlag nach § 130 a Abs 3b SGB V - patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel - wirkstoffidentische Arzneimittel - Humaninsuline - Wortlautauslegung - teleologische Reduktion

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Generikaabschlagspflicht für wirkstoffidentische Arzneimittel; Keine Auslegung von § 130a Abs. 3b S. 1 SGB V im Wege der teleologischen Reduktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 130a Abs. 3b S. 1
    Arzneimittelrecht

  • rechtsportal.de

    Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 73 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern | Arzneimittelhersteller | Abschlagspflicht für Insulinpräparate ohne Patentschutz und Generika/Wirkstoffgleichheit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2020 - L 9 KR 563/16

    Generikaabschlag - pharmazeutischer Unternehmer - Generika - Großhändler -

    Im Verfahren S 81 KR 1980/10 vor dem Sozialgericht Berlin bzw. L 9 KR 213/13 (vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg) haben die Klägerinnen begehrt, das Nichtbestehen einer Abschlags- und Kennzeichnungspflicht u.a. für Huminsulin® und Berlinsulin® sowie (im Wege der Klageerweiterung) für Humalog® und Liprolog® festzustellen.

    Mit den am 22. Juli 2013 erhobenen Berufungen haben die Klägerinnen ihr Begehren für Humolog® und Liprolog® zunächst im Rahmen des Verfahren L 9 KR 213/13 - also zusammen für Huminsulin® und Berlinsulin® - weiterverfolgt.

    Die Berufung für die streitigen Insulinpräparate u.a. für Humininsulin® und Berlinsulin® hat der Senat in dem Verfahren (L 9 KR 213/13) mit Urteil vom 14. Dezember 2016 zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbingens der Beteiligten nimmt der Senat im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Gerichtsakten L 9 KR 213/13 (6 Bände) Bezug.

    Auf die Ausführungen des BSG im Urteil vom 20. Dezember 2018 (B 3 KR 11/17 R), welches das Verfahren L 9 KR 213/13 und die Insulinpräparate Huminsulin®, Berlinsulin® und Huminsulin® der Klägerinnen betraf, wird insoweit Bezug genommen.

    Ebenso wie bei den im Verfahren L 9 KR 213/13 erfassten Insulinpräparaten handelt es sich bei Humalog® und Liprolog® nicht um chemische, sondern um biologische Arzneimittel, die in demselben biotechnologischen Herstellungsvorgang produziert wurden und die als "wirkstoffidentisch" eingestuft werden können.

    Hierzu zählt auch Humolog®, das ein gentechnologisch hergestelltes Biologikum ist und wie Insulin biotechnololgisch aus gentechnisch veränderten lebenden E.coli-Bakterien hergestellt wird (vgl. dazu den Vortrag der Klägerin zu 1) in L 9 KR 213/13; zu den Merkmalen und Besonderheiten biologischer Arzneimittel, vgl Leitfaden der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Biosimilars, 1. Aufl 2017, S. 10, abrufbar unter: https://www.akdae.de/Arzneimitteltherapie/LF/PDF/Biosimilars.pdf; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2018 - B 3 KR 11/17 R, Rn. 30, juris).

    Die Klägerin zu 1) hat noch im (Ausgangs-) Verfahren L 9 KR 213/13 dem Senat gegenüber erklärt, dass sie das Arzneimittel in Deutschland "in eigenem Namen und auf eigene Rechnung vertreibt" (Schriftsatz zur Klageerweiterung vom 19. Juli 2011, S. 4 im Verfahren L 9 KR 213/13).

  • LSG Bayern, 01.12.2020 - L 20 KR 251/20

    Rabattabschlag bei einem Arzneimittel

    Statthaft ist daher in der Hauptsache keine Anfechtungsklage, sondern eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (vgl. BSG, Urteile vom 30.09.2015, B 3 KR 1/15 R, Rn. 14, 27 und vom 20.12.2018, B 3 KR 6/17 R, Rn. 14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2016, L 9 KR 213/13 - jeweils zitiert nach juris).
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