Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 9 KR 251/04   

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https://dejure.org/2008,13432
LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 9 KR 251/04 (https://dejure.org/2008,13432)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.04.2008 - L 9 KR 251/04 (https://dejure.org/2008,13432)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. April 2008 - L 9 KR 251/04 (https://dejure.org/2008,13432)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 280 Abs 2 BGB vom 26.11.2001, § 286 Abs 2 Nr 2 BGB vom 26.11.2001, § 69 S 3 SGB 5, § 70 Abs 1 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 5
    Krankenversicherung - Krankenhaus - anwaltliches Mahnschreiben gegenüber Krankenkasse wegen Zahlungsverzug - Anwaltsgebühren als Verzugsschaden - Nichtanwendung der Verzugsregelungen des Zivilrechts

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen auf das Verhältnis zwischen Krankenhaus und gesetzlicher Krankenversicherung; Ausdrückliche Erwähnung von Verzugszinsen in Krankenhausbehandlungsvertragsbedingungen als Ausschlusskriterium für die Geltendmachung weiterer nicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Verzugsschäden beim Zahlungsverzug der Krankenkasse nach einer Krankenhausbehandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 613
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 9 KR 262/08

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses -

    Der Krankenhausbehandlungsvertrag im Sinne von § 112 SGB V ist insoweit abschließend und lässt eine ergänzende Geltung der BGB-Regelungen über Prozesszinsen nicht zu (Weiterführung von L 9 KR 251/04, Urteil vom 16. April 2008).

    Dass der Krankenhausbehandlungsvertrag in § 12 Abs. 5 abschließend ist, hat der Senat schon an anderer Stelle betont und entschieden, dass neben den geregelten Verzugszinsen kein weiter gehender Verzugsschaden beansprucht werden kann (L 9 KR 251/04, Urteil vom 16. April 2008).

  • SG Fulda, 21.07.2016 - S 4 KR 1115/11

    Krankenversicherung

    Insofern sind die gem. § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V grundsätzlich anwendbaren BGB-Normen vertraglich zwischen den Beteiligten abbedungen (so die parallele Wertung auch des LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. April 2008 - L 9 KR 251/04 -, juris Rn. 15 m.w.Nw.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2012 - L 1 KR 269/12

    Krankenversicherung - Vertrag über allgemeine Bedingungen der

    Zudem hat sie auf die Urteile des 9. Senats des Landessozialgerichts vom 16. April 2008 (L 9 KR 251/04) und 7. Mai 2008 (L 9 KR 262/08) zum Berliner ABK-Vertrag verwiesen.
  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 150/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

    26 Dies deshalb, weil im öffentlich-rechtlichen Leistungserbringungsrecht Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung einer Vergütungsforderung selbst im Falle des Vorliegens von Verzug jedenfalls in - wie hier - einfach gelagerten Fällen, in denen ein Vergütungsanspruch allein nach Abrechnungsvorschriften und darüber hinaus nur vorläufig zurückgewiesen wird, also keine Ablehnung auch dem Grunde nach beinhaltet, keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellen (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 27. Januar 2009, B 1 KR 76/08 B und Urteil vom 15. November 2007, B 3 KR 1/07 R; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. November 2006, L 8 KR 175/05; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 5. Mai 2010, L 1 KR 29/08; SG Koblenz, Urteil vom 8. Juni 2009, S 3 KR 332/08; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2008, L 5 KR 142/07, und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. April 2008, L 9 KR 251/04).
  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 321/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

    Dies deshalb, weil im öffentlich-rechtlichen Leistungserbringungsrecht Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung einer Vergütungsforderung selbst im Falle des Vorliegens von Verzug jedenfalls in - wie hier - einfach gelagerten Fällen, in denen ein Vergütungsanspruch allein nach Abrechnungsvorschriften und darüber hinaus nur vorläufig zurückgewiesen wird, also keine Ablehnung auch dem Grunde nach beinhaltet, keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellen (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 27. Januar 2009, B 1 KR 76/08 B und Urteil vom 15. November 2007, B 3 KR 1/07 R; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. November 2006, L 8 KR 175/05; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 5. Mai 2010, L 1 KR 29/08; SG Koblenz, Urteil vom 8. Juni 2009, S 3 KR 332/08; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2008, L 5 KR 142/07, und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. April 2008, L 9 KR 251/04).
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