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   LSG Baden-Württemberg, 17.10.2022 - L 9 R 855/22   

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https://dejure.org/2022,44499
LSG Baden-Württemberg, 17.10.2022 - L 9 R 855/22 (https://dejure.org/2022,44499)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.10.2022 - L 9 R 855/22 (https://dejure.org/2022,44499)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Oktober 2022 - L 9 R 855/22 (https://dejure.org/2022,44499)
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  • BFH, 11.12.2012 - VII R 69/11

    Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.10.2022 - L 9 R 855/22
    Ebenso heben das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob der Verweis auf nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BVerwGE 132, 64 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16, Rn. 26) bzw. eine nicht oder nur schwerlich wiedergutzumachende Rechtsverletzung drohen würde (BFH/NV 2013, 739 Rn. 15 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.10.2022 - L 9 R 855/22
    Ebenso heben das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob der Verweis auf nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BVerwGE 132, 64 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16, Rn. 26) bzw. eine nicht oder nur schwerlich wiedergutzumachende Rechtsverletzung drohen würde (BFH/NV 2013, 739 Rn. 15 m.w.N.).
  • BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.10.2022 - L 9 R 855/22
    Zu Recht hat das SG - auf dessen Ausführungen der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist - ausgeführt, dass es nach der Rechtsprechung am Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende Klage fehlt, solange der Betroffene auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R -, SozR 4-3300 § 115 Nr. 2 m.w.N., MKLS/Keller, SGG, 13. Auflage , vor § 51 Rn. 17a und § 54 Rn. 42a,).
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