Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 28.05.1998 - L 9 RJ 3718/97   

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https://dejure.org/1998,23519
LSG Baden-Württemberg, 28.05.1998 - L 9 RJ 3718/97 (https://dejure.org/1998,23519)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.05.1998 - L 9 RJ 3718/97 (https://dejure.org/1998,23519)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - L 9 RJ 3718/97 (https://dejure.org/1998,23519)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 743/00

    Reduzierung der Beitrags- und Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Renten

    b) das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 1998 - L 9 RJ 3718/97 -,.

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R -, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 1998 - L 9 RJ 3718/97 - und das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. Oktober 1997 - S 7 J 347/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip.

  • LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenauferlegung - Missbräuchlichkeit der

    Die Kürzung sei nach der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG (Urteile vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R und B 5 RJ 24/98 R) sowie derjenigen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG; Urteil vom 28. Mai 1998 - L 9 RJ 3718/97) auch verfassungsgemäß; dieser Rechtsprechung schließe sich die erkennende Kammer an.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1279/03

    Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

    Wie der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 1. Dezember 1999 zutreffend entscheiden habe, seien die Vorschriften des § 22 Abs. 4 FRG i.V.m. Art. 6 § 4c FANG in der Fassung des WFG mit dem GG vereinbar (Urteile B 5 RJ 26/98 R und B 5 RJ 24/98 R) Ebenso habe zuvor bereits das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 28. Mai 1998 (L 9 RJ 3718/97) entschieden.
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