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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 218/15   

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https://dejure.org/2017,29381
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 218/15 (https://dejure.org/2017,29381)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.06.2017 - L 9 SO 218/15 (https://dejure.org/2017,29381)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - L 9 SO 218/15 (https://dejure.org/2017,29381)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Keine Absetzung von Kontoführungsgebühren vom Einkommen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Keine Absetzung von Kontoführungsgebühren vom Einkommen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Insbesondere können die vom Kläger an die kontoführende Bank zu entrichtenden Kontoführungsgebühren nicht abgesetzt werden, weil das Vorhalten eines Girokontos nicht für die Erzielung des Renteneinkommens notwendig ist, sondern für dessen Auszahlung (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2017 - L 9 SO 218/15 - juris Rdnrn. 30 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - L 9 SO 439/18

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit

    Ungeachtet der Frage, ob die Klage mangels zusätzlicher Anfechtung der für die Zeit seit dem 01.01.2018 ergangenen Bewilligungsbescheide bereits unzulässig ist, weil die "isolierte" Geltendmachung von Kontoführungsgebühren als bloßes Berechnungselement der Sozialhilfe ausscheidet (s. Senat, Urt. v. 22.06.2017 - L 9 SO 218/15 -, juris Rn. 24), ist sie jedenfalls unbegründet, weil der Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Übernahme der geltend gemachten Kontoführungsgebühren hat.

    Wie der Senat in Übereinstimmung mit sonstiger obergerichtliche Rechtsprechung bereits entschieden hat, kommt eine höhere Leistung der Grundsicherung durch Absetzung von Kontoführungsgebühren von dem erzielten Renteneinkommen nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht, weil es sich insoweit nicht um mit der Erzielung des Einkommens (hier: Erwerbsminderungsrente) verbundene notwendige Ausgaben handelt und die betreffenden Aufwendungen nach § 5 Abs. 1 RBEG in Abt. 12 bereits in den pauschalierten Regelbedarf (§ 27a Abs. 1 bis 3 SGB XII) Eingang gefunden haben; damit scheidet ein individueller Anspruch auf Berücksichtigung der Kontoführungsgebühren in tatsächlicher Höhe aus (Senat, Urt. v. 22.06.2017 - L 9 SO 218/15 -, juris Rn. 29 ff., 33; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17 -, juris Rn. 47).

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