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| LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B |
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LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B (https://dejure.org/2013,19685)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B (https://dejure.org/2013,19685)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B (https://dejure.org/2013,19685)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 13.05.2013 - S 62 SO 124/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B
Wird zitiert von ... (19)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - L 9 SO 427/15
Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet - Trotz Zweifeln an der …
Entsprechendes muss auch in einem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzlich erledigtes Verfahren gelten (s. auch Senat, Beschl. v. 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 50 u. Beschl. v. 27.05.2014 - L 9 SO 103/14 B ER, L 9 SO 112/14 B -, juris Rn. 14). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 9 SO 429/13
Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- …
Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG…, Beschluss vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, juris Rn. 6; Senat, Beschluss vom 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 8). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - L 9 SO 435/19 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht frühestens der Zeitpunkt der Bewilligungs- und damit Entscheidungsreife des erstinstanzlichen Prozesskostenhilfegesuchs, spätestens aber der Entscheidung des Sozialgerichts (s. Senat, Beschl. v. 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 50 m.w.N.;… vgl. auch BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des Ersten Senats v. 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 14;… BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 9 SO 532/13
Sozialhilferecht; Übernahme von Schulden für Strom und Miete aus der …
Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG…, Beschluss vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, juris Rn. 6; Senat, Beschluss vom 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 8). - LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15
Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG…, Beschluss vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, juris Rn. 6; Senat, Beschluss vom 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 8). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (…vgl. BSG, Beschl. v. 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, juris Rn. 6; Senat, Beschl. v. 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 8). - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13 Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG…, Beschluss vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B - Juris-Rdnr. 6; Senat, Beschluss vom 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B - Juris-Rdnr. 8).
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2013 - L 8 AL 5175/13
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistung …
Eine solche Befristung erscheint geboten, um es den Beteiligten zu ermöglichen, im Hauptsacheverfahren in absehbarer Zeit zu klären, ob die Antragstellerin für die streitige Ausbildung geeignet ist (zur Befristung vgl. LSG Berlin-Brandenburg 30.10.2013 - L 9 KR 294/13 B ER, juris; LSG Nordrhein-Westfalen 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B, juris), anderseits um das Kostenrisiko der Antragsgegnerin vorerst in Grenzen zu halten. - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - L 9 SO 211/13 Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG…, Beschluss vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B - Juris-Rdnr. 6; Senat, Beschluss vom 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B - Juris-Rdnr. 8).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - L 9 SO 522/16
Leistungen zur Deckung eines Assistenz- und Pflegebedarfs; Fehlen einer …
Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (…vgl. BSG, Beschl. v. 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, juris Rn. 6; Senat, Beschl. v. 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 8). - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - L 9 SO 210/16
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 9 SO 103/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 1 KR 471/17
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 9 SO 485/13
Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - L 9 SO 413/18
Kosten einer Haushaltshilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 9 SO 152/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 8 SO 48/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 226/13
- SG Dortmund, 05.11.2020 - S 62 SO 511/20
Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 226/13 B |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.07.2013 - L 9 SO 226/13 B (https://dejure.org/2013,34433)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - L 9 SO 226/13 B (https://dejure.org/2013,34433)
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 13.05.2013 - S 62 SO 124/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 226/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13