Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz der Kosten der Sozialhilfe durch Erben; Leistungen der Hilfe zur Pflege; Keine Billigkeitserwägungen; Kein Nachranggrundsatz; Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenersatz durch Erben für gewährte Leistungen der Hilfe zur Pflege; Berücksichtigung einer bereits gegen den ...

• sozialrechtsiegen.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenersatz durch Erben für gewährte Leistungen der Hilfe zur Pflege; Berücksichtigung einer bereits gegen den Erblasser titulierten Forderung

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Sozialhilfe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Billigkeitserwägungen bei Prüfung von Kostenersatzpflicht des Erben für Leistungen der Hilfe zur Pflege

Verfahrensgang

• SG Detmold, 22.03.2016 - S 8 SO 259/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - L 9 SO 240/16
• BSG, 31.01.2018 - B 8 SO 79/17 B

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - L 9 SO 240/16

  Eine Bedürftigkeit lässt sich lediglich im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden Vorschriften verneinen (vgl. BSG, Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R - juris Rn. 13).
• BGH, 27.08.2014 - XII ZB 133/12

  Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - L 9 SO 240/16

  Diese erfolgt schlicht durch Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva zum Zeitpunkt des Erbfalls und nimmt dabei keinerlei Unterscheidung nach dem Grund der Entstehung der einzelnen Vermögenspositionen vor; absetzbar sind demnach alle Nachlassverbindlichkeiten (…vgl. Stürner in: Jauernig, BGB, 16. Auflage 2015, § 2311 Rn. 8; s. auch BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 133/12 - , juris).

• BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 3/19 R

  Anspruch auf darlehensweise Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …

  Die Erblasserschulden gehören aber im Grundsatz zum Passivbestand (…vgl nur Röthel in Erman, BGB, 16. Aufl 2020, § 2311 RdNr 8 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts ; so auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2017 - L 9 SO 240/16 - juris RdNr 44; zur gleichgelagerten Prüfung im Anwendungsbereich von § 1836e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB vgl Bundesgerichtshof vom 27.8.2014 - XII ZB 133/12 - FamRZ 2014, 1775, RdNr 14) .
• BSG, 31.01.2018 - B 8 SO 79/17 B

  Kostenersatz für Leistungen der stationären Hilfe zur Pflege

  LSG Nordrhein-Westfalen 20.07.2017 - L 9 SO 240/16.