Weitere Entscheidung unten: LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2013

Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 9 SO 26/11   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 9 SO 26/11 (https://dejure.org/2012,6538)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.02.2012 - L 9 SO 26/11 (https://dejure.org/2012,6538)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Februar 2012 - L 9 SO 26/11 (https://dejure.org/2012,6538)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Anspruch behinderter Eltern auf staatliche Unterstützung bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder (Elternassistenz) im eigenen Haushalt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 A 1895/15

    Hilfe zur Erziehung

    Die Hilfeform des § 20 SGB VIII ist in einer derartigen Situation ungeeignet, weil das Ziel, dem Kind seinen familiären Erziehungs- und Versorgungsbereich zu erhalten, bis der "Störfall" überwunden und die Eltern wieder in der Lage sind, diese Aufgabe selbst zu übernehmen, tatsächlich nicht mehr erreichbar oder zumindest auf Dauer nicht absehbar ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 12 B 423/13 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 9 SO 26/11 - juris; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 5. Aufl., § 20, Rn. 6).

    Aufgrund der bestehenden behinderungsbedingten Bedarfslage der Klägerin kommt - was hier keiner abschließenden Vertiefung bedarf - ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe gemäß §§ 53 ff. SGB XII zumindest dem Grunde nach durchaus in Betracht; denn einem behinderten Elternteil, das körperlich nicht dazu in der Lage ist, sein Kind im erforderlichen Umfang ohne die Hilfe einer dritten Person zu versorgen, kann ein Anspruch auf eine Hilfsperson im Haushalt im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII zustehen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2012, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

    Zum Vorliegen der Voraussetzungen für Hilfe zur Erziehung bei krankheitsbedingtem

    Bestehen in einer derartigen Konstellation Mangelsituationen im Betreuungs- oder Versorgungsbereich des Kindes, so sind diese - bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen - über § 20 SGB VIII, § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII oder die Elternassistenz als Eingliederungshilfe nach sozialhilferechtlichen Vorschriften zu beheben (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2012 - L 9 SO 26/11 -, juris Rn. 44 ff.; Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2018, § 10 Rn. 38 e).

    Demzufolge ist für einen Elternteil, der auf Grund einer Erkrankung oder Behinderung ein Kind von Geburt an nicht versorgen kann und auf absehbare Zeit nicht versorgen können wird, § 20 SGB VIII nicht einschlägig (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2012 - L 9 SO 26/11 -, juris Leitsatz 4 und Rn, 55; Struck in Schmid-Obkirchner in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 20 Rn. 8; Telscher in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Auflage 2018, § 30 Rn. 47 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - 12 B 423/13

    Gewährung von Unterstützungsleistungen nach § 20 SGB VIII

    Dies gilt auch ungeachtet der Frage, ob Leistungen nach § 20 SGB VIII tatbestandsmäßig nur für einen vorübergehenden (Not)Zeitraum bewilligt werden können, vgl. LSG NRW, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 9 SO 26/11 -, juris, unter Hinweis auf VG Minden, Urteil vom 25. Juni 2010 - 6 K 1776/09 -, EuG 2011, 257, juris; wohl auch: Jutta Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, und Norbert Struck, in: FK-SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 20, Rn. 30, oder ob dieses Leistungsangebot bei einem Ausfall des überwiegend betreuenden Elternteils tatbestandsmäßig keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt.
  • SG Detmold, 05.12.2019 - S 11 SO 255/18

    Querschnittsgelähmte Klägerin hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein

    Behinderte Eltern haben einen Anspruch darauf, dass sie im Rahmen der Eingliederungshilfe auch Unterstützung bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder erhalten, wenn dies aufgrund ihrer Behinderung erforderlich ist (vgl. LSG NRW, Urteil vom 23.02.2012 - L 9 SO 26/11 zur sog. Elternassistenz).
  • VG Minden, 13.05.2016 - 6 K 2239/15

    Pflicht zur Kostentragung für die Unterbringung einer Hilfeempfängerin in einer

    vgl. VG Minden, Beschluss vom 31.7.2009 - 6 L 382/09 -, JAmt 2009, 513 = www.nrwe.de = juris (zum Fortgang jenes Verfahrens vgl. LSG NRW, Urteil vom 23.2.2012 - L 9 SO 26/11 -, www.nrwe.de = juris, und BSG, Urteil vom 25.4.2013 - B 8 SO 12/12 R -, juris).
  • VG München, 30.03.2016 - M 18 K 14.4527

    Ausschluss eines Erstattungsanspruchs mangels Leistungsverpflichtung des

    Dieses Ergebnis entspricht der zu vergleichbaren Konstellationen ergangenen Rechtsprechung (vgl. VG Minden, B.v. 31.7.2009 - 6 L 382/09 - juris Rn. 27 ff., LSG NW, U.v. 23.2.2012 - L 9 SO 26/11 - juris Rn. 68).
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Rechtsprechung
   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2013 - L 9 SO 26/11 B ER   

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https://dejure.org/2013,5019
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2013 - L 9 SO 26/11 B ER (https://dejure.org/2013,5019)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18.03.2013 - L 9 SO 26/11 B ER (https://dejure.org/2013,5019)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18. März 2013 - L 9 SO 26/11 B ER (https://dejure.org/2013,5019)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 106/13

    Örtliche Zuständigkeit - Wohnform des ambulant betreuten Wohnens

    Von § 98 Abs. 5 SGB XII würden auch Leistungen der Hilfe zur Pflege in ambulant betreuten Wohnformen erfasst, dies habe auch das LSG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Beschluss vom 18. März 2013 (L 9 SO 26/11 B ER) entschieden.
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