Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 74 SGB 12, § 2 Abs 1 SGB 12, § 2 Nr 12 Buchst c BestattG SH 2005, § 13 Abs 2 S 1 BestattG SH 2005, § 426 Abs 1 S 1 BGB
  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter - Selbsthilfeobliegenheit - Zumutbarkeit der außergerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichansprüchen gegen gleichrangig Verpflichtete - sozialgerichtliches ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  SGB-XII-Leistungen; Übernahmepflicht von Bestattungskosten; Verpflichtung zur Bestattung; Gesamtschuldner; Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Ausgleichspflichtigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB-XII -Leistungen; Übernahmepflicht von Bestattungskosten; Verpflichtung zur Bestattung; Gesamtschuldner; Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Ausgleichspflichtigen

• rechtsportal.de

  SGB-XII -Leistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

  - B 8 SO 23/08 R -Rn. 17, juris).

  Die Bedürftigkeit bemisst sich an der Einkommensgrenze des § 85 Abs. 1 SGB XII, die sich aus einem Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes sowie den Kosten der Unterkunft ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - Rn. 18, juris).

  Ob die Bedürftigkeit zu einem späteren Zeitpunkt ggf. weggefallen ist, wofür sich hier keine Anhaltspunkte ergeben, könnte im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes möglicherweise unbeachtlich sein (vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - Rn. 17, juris).

  Im Rahmen des § 74 SGB XII ist auch dann von einer Unzumutbarkeit auszugehen, wenn zwar ein Ausgleichspflichtiger grundsätzlich in Betracht kommt, die Durchsetzung des Anspruch diesem gegenüber aber zweifelhaft ist und/oder eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs, deren Erfolg unsicher ist, erforderlich wäre (vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - Rn. 25, juris).

  Denn wenn es, wie hier, im Ergebnis um die Übernahme von Schulden und nicht um einen aktuell zu deckenden (Not-)Bedarf, also um die Abwendung einer gegenwärtigen Notlage, der nur mit präsenten Hilfsmöglichkeiten begegnet werden kann, geht, kann es dem Anspruchssteller auch zumutbar im Sinne des § 74 SGB XII sein, zur Tragung der Bestattungskosten etwaige Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen und durchzusetzen (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - Rn. 19, juris).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei § 2 Abs. 1 SGB XII (so genannter Nachranggrundsatz) einerseits nicht um eine isolierte Ausschlussnorm handelt (BSG vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - Rn. 20, juris), sich allerdings aus § 2 Abs. 1 SGB XII eine grundsätzliche Verpflichtung zur Selbsthilfe ergibt.

  Eine Ausschlusswirkung ist daher auch nach der Rechtsprechung des BSG in solchen Fällen denkbar, in denen sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar sind (BSG, vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - Rn. 20, juris).

• BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

  Ein Antrag auf Terminaufhebung bzw. -verlegung ist förmlich zu bescheiden, sofern dies noch technisch durchführbar und zeitlich zumutbar ist (BSG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B -, Rn. 10, juris m.w.N.).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, in dem Fall, dass eine Terminsaufhebung bzw. -verlegung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet wird, der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein muss, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit besteht (BSG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B -, Rn. 12, juris; ebenso VGH München…, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 -, Rn. 8, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

  Es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe, einen Bedürftigen vor der gegebenenfalls unangenehmen Inanspruchnahme leistungspflichtiger Familienangehöriger zu bewahren (…vgl. bereits der erkennende Senat durch Beschluss vom 9. Oktober 2008, L 9 B 434/08 SO ER, Rn. 6, juris; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 2016, L 7 SO 81/15, Rn. 31, juris; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29. Oktober 2008, L 12 SO 3/08, Rn. 34, juris).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 09.10.2008 - L 9 B 434/08

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

  Es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe, einen Bedürftigen vor der gegebenenfalls unangenehmen Inanspruchnahme leistungspflichtiger Familienangehöriger zu bewahren (vgl. bereits der erkennende Senat durch Beschluss vom 9. Oktober 2008, L 9 B 434/08 SO ER, Rn. 6, juris; ebenso LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. April 2016, L 7 SO 81/15, Rn. 31, juris; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29. Oktober 2008, L 12 SO 3/08, Rn. 34, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - L 12 SO 3/08

  Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

  Es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe, einen Bedürftigen vor der gegebenenfalls unangenehmen Inanspruchnahme leistungspflichtiger Familienangehöriger zu bewahren (…vgl. bereits der erkennende Senat durch Beschluss vom 9. Oktober 2008, L 9 B 434/08 SO ER, Rn. 6, juris; ebenso LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. April 2016, L 7 SO 81/15, Rn. 31, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2008, L 12 SO 3/08, Rn. 34, juris).
• BGH, 24.04.1952 - III ZR 78/51

  Unfallansprüche eines Beamten

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

  Sie stehen ihm ihrerseits also nicht als Ausgleichs-Gesamtschuldner, sondern bloß als Teilschuldner gegenüber (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - III ZR 78/51 -, Rn. 44, juris;… Bydlinski in: Münchener Kommentar. Bürgerliches Gesetzbuch, 6. Aufl., München 2012, § 426, Rn. 29, jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.07.2016 - 11 ZB 16.30121

  Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, in dem Fall, dass eine Terminsaufhebung bzw. -verlegung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet wird, der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein muss, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit besteht (BSG…, Beschluss vom 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B -, Rn. 12, juris; ebenso VGH München, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 -, Rn. 8, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2019 - L 2 SO 2529/18

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Erforderlichkeit - Unzumutbarkeit der …

  Dies hat im Weiteren zur Folge, dass der Klägerin gegenüber ihrem gesamtschuldnerisch haftenden Bruder wie auch ihrer Mutter gegenüber sowohl ein Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB als auch ein Anspruch auf anteiligen Aufwendungsersatz unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag nach den §§ 677, 683, 650 BGB zusteht (siehe LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - Juris Rdnr. 40;… LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - Juris Rdnr. 28).

  Geht es - wie im Streitfall - um die Übernahme von Schulden und nicht um einen aktuell zu deckenden Bedarf, also die Abwendung einer gegenwärtigen Notlage, der nur mit präsenten Hilfsmöglichkeiten begegnet werden kann, kann es nämlich dem Hilfesuchenden nach den Umständen des Einzelfalles im Sinne von § 74 SGB XII zumutbar sein, zur Tragung der Bestattungskosten etwaige Ansprüche gegen die Miterben geltend zu machen (siehe LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - Juris Rdnr. 45 f.; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15. Dezember 2016 - L 7 SO 3140/14 - www.sozialgerichtsbarkeit.de ).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des weiteren Bestattungspflichtigen unbekannt sind oder gar der Eindruck entsteht, dass ein wirtschaftlich durchaus leistungsfähiges Familienmitglied sich vor der finanziellen Verantwortung im Rahmen der Bestattungspflicht "drücken" möchte (siehe LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - Juris Rdnr. 45 ff.).

  Denn es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe, den Bedürftigen von der gegebenenfalls unangenehmen Inanspruchnahme leistungspflichtiger Familienangehöriger zu bewahren (…LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - Juris Rdnr. 31; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. Januar 2017 a.a.O.).

• LSG Schleswig-Holstein, 25.09.2019 - L 9 SO 8/16

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verweis auf vorrangig Verpflichtete

  Dabei kann der Senat offenlassen, ob er grundsätzlich an der Rechtsauffassung festhält, dass Verpflichteter i.S. des § 74 SGB XII nur sein kann, wer - gegenüber anderen Verpflichteten - vorrangig (und endgültig) verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - juris Rn. 34 f.;… so z.B. auch Grube, a.a.O., § 74 Rn. 22, 24).

  Eigenen Bemühungen verschließt sich deshalb, wer noch nicht einmal den Versuch einer außergerichtlichen Geltendmachung unternimmt (Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - juris Rn. 45).

  Soweit es um den auf den Kläger entfallenden Anteil von einem Drittel einer möglichen gesamtschuldnerischen Verpflichtung zur Kostentragung geht, scheidet ein Ausgleichsanspruch nach ständiger Senatsrechtsprechung aus, weil er seine Teilschuld bei seinen Halbschwestern ohnehin nicht nach § 426 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liquidieren könnte; diese stehen ihm nicht als Ausgleichs-Gesamtschuldnerinnen sondern lediglich als Teilschuldnerinnen gegenüber (Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - juris Rn. 43).

• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19
  Die Klägerin hafte für die Bestattungskosten zusammen mit den anderen drei Geschwistern als Gesamtschuldnerin (Hinweis auf Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 -).

  Lediglich im Rahmen der Prüfung der Unzumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten ist in den Blick zu nehmen, ob und ggf. welche realisierbaren Ansprüche S.K. gegen ihre Geschwister oder sonstige Ausgleichpflichtige hat (…vgl. Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - juris Rdnr. 31; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. Februar 2019 - L 2 SO 2529/18 - juris Rdnr. 55; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - juris Rdnr. 44).

  In Anwendung dieser Maßstäbe könnte sich S.K. hinsichtlich des auf die Klägerin entfallenden Anteils auf die Unzumutbarkeit der Kostentragung berufen, da im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin die Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs der S.K. äußert zweifelhaft erscheint und ihr von vornherein nicht zumutbar wäre (Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 25. September 2019 - L 9 SO 8/16 - juris Rdnr. 48; Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - juris Rdnr. 44).

• SG Gelsenkirchen, 31.08.2021 - S 12 SO 191/19
  Auch im Hinblick auf den Nachranggrundsatz des § 2 SGB XII ist ein Ausschluss der Gewährung von Leistungen in solchen Fällen denkbar, in denen sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar sind (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 25.01.2017 - L 9 SO 31/13 -, Rn. 45, juris; BSG…, vom 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R - Rn. 20, juris).