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   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 9 SO 428/17 B   

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https://dejure.org/2017,53012
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 9 SO 428/17 B (https://dejure.org/2017,53012)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.12.2017 - L 9 SO 428/17 B (https://dejure.org/2017,53012)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - L 9 SO 428/17 B (https://dejure.org/2017,53012)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung nach einer Ankündigung von Widerspruchsbescheiden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PKH-Verfahren; Untätigkeitsklage; Eingang fristgebundener Erklärungen; Anwaltliche Pflichten

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99

    Dreitagesfiktion bei Einlegung ins Postfach

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 9 SO 428/17
    Unterlassen sie dies, handeln sie auf eigenes Risiko (s. OVG NRW, Beschl. v. 07.03.2001 - 19 A 4216/99 -, juris Rn. 33; Reichold, in: juris-PK BGB, § 130 Rn. 14 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2022 - L 4 AS 359/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - konkludente Klagerücknahme im

    Daher besteht auch kein Anspruch auf eine Entscheidung nach § 88 SGG, wenn ein materiell-rechtlicher Anspruch offensichtlich und jedem denkbaren Gesichtspunkt ausscheidet und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden der Behörde darstellt (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2017, Aktenzeichen L 9 SO 428/17 B, Rn 4; Landessozialgericht Bremen, Beschluss vom 3. Juli 1996, Aktenzeichen L 4 BR 39/95, 1. Leitsatz; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O., Rn 4a m.w.N.).
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