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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B   

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https://dejure.org/2015,8844
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B (https://dejure.org/2015,8844)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B (https://dejure.org/2015,8844)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. April 2015 - L 9 SO 496/14 B (https://dejure.org/2015,8844)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines wiederholten Antrags; Kein Anspruch von Ausländern auf Sozialhilfe bei Einreise zur Erlangung von Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Klageverfahrens gegen einen Leistungen der Sozialhilfe ablehnenden Bescheid; Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 637
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

    Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem

    Geregelt ist nur ein Ausschluss für Fälle einer Einreise, "um Sozialhilfe zu erlangen" (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB XII; vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B - juris).
  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Geregelt ist nur ein Ausschluss für Fälle einer Einreise, "um Sozialhilfe zu erlangen" (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB XII; vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B - juris).
  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in

    Geregelt ist nur ein Ausschluss für Fälle einer Einreise, "um Sozialhilfe zu erlangen" (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB XII; vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B - juris).
  • SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als

    Geregelt ist nur ein Ausschluss für Fälle einer Einreise, "um Sozialhilfe zu erlangen" (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB XII; vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für

    Der Wortlaut der Vorschrift stellt nur auf das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ab und ist wegen des Ausnahmecharakters des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II einer erweiternden Auslegung im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" nicht zugängig (so auch siehe auch LSG Thüringen, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13, 19.03.2015 - L 31 AS 1268/14 ( Revision anhängig B 14 AS 15/15 R ) und vom 18.06.2015 - L 31 AS 100/14 -, wonach der Leistungsausschluss auch Unionsbürger erfasst, die sich - ohne eine tatsächlich noch andauernde Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt erlangt zu haben - zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhalten und bei denen sich - in Abgrenzung zu den Fällen des Sozialleistungsmissbrauchs - die Ernsthaftigkeit dieser Arbeitsuche konkret manifestiert hat; LSG Hessen, Urteile vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 ( Revision anhängig B 14 AS 15/14 R ) und - L 6 AS 726/12 ( Revision anhängig B 14 AS 18/14 R ); LSG Hessen, Beschlüsse vom 07.04.2015- L 6 AS 62/15 B ER und vom 05.02.2015 - L 6 AS 883/14 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14 B ER; vgl. auch zum identischen Leistungsauschluss des § 23 Abs. 3 S. 1 2. Alt.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B; offengelassen BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2020 - L 9 SO 1/20
    Es genügt daher nicht, dass der Sozialhilfebezug beiläufig erfolgt oder anderen Einreisezwecken untergeordnet und in diesem Sinne (nur) billigend in Kauf genommen wird (Senat, Beschl. v. 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B -, juris Rn. 6 m.w.N. und Beschl. v. 14.10.2019 - L 9 SO 255/19 B ER -, juris Rn. 9).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung

    Es genügt daher nicht, dass der Sozialhilfebezug beiläufig erfolgt oder anderen Einreisezwecken untergeordnet und in diesem Sinne (nur) billigend in Kauf genommen wird (Senat, Beschl. v. 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B -, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

    Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur

    Geregelt ist nur ein Ausschluss für Fälle einer Einreise, "um Sozialhilfe zu erlangen" (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB XII; vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B - juris).
  • SG Karlsruhe, 15.12.2015 - S 1 SO 1709/15

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Ebenso kann die Kammer offen lassen, ob J. als Ausländer von Leistungen der Sozialhilfe nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen gewesen wäre (was allerdings zu verneinen sein dürfte; vgl. insoweit BSG SozR 4-3500 § 25 Nr. 5, RdNr. 25 ff und LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B, RdNr. 6 m.w.N. ).
  • LSG Thüringen, 26.04.2016 - L 1 U 284/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde - PKH-Ablehnung -

    Ein wiederholter Prozesskostenhilfeantrag kann hingegen unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein, wenn der Rechtssuchende gegenüber dem ursprünglichen Antrag keine neuen Tatsachen oder neu entstandene rechtliche Gesichtspunkte vorbringt (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22. April 2015, Az.: L 9 SO 496/14 B, zitiert nach Juris).
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