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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 5/07   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 5/07 (https://dejure.org/2009,10080)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.03.2009 - L 9 SO 5/07 (https://dejure.org/2009,10080)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. März 2009 - L 9 SO 5/07 (https://dejure.org/2009,10080)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne zeitliche Begrenzung bei bestehendem verwertbaren Vermögen in einem der Bedürftigkeit ausschließenden Maße; Einordnung einer Sterbegeldversicherung, Todes- und Erlebensfallversicherung als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 1363/09

    Pflegewohngeld; Vermögen; Vermögensschonbetrag; Heimbewohner;

    zur Zweckbestimmung auch: OVG NRW, Beschluss vom 9.3.2005 - 12 A 4694/02 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.5.2004 - 5 C 3.03 -, NJW 2004, 3647 m. w. N.; BVerwG Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, a. a. O.; LSG NRW, Urteil vom 19.3.2009 - L 9 SO 5/07 -.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 344/16

    Übernahme von Heimkosten als Hilfe zur Pflege

    Daraus ging die auf die Zeit nach dem Tod gerichtete Zweckrichtung dieser Sterbegeldversicherung - auch wenn insoweit eine vorzeitige Kündigung und die Entgegennahme des Rückkaufswertes ebenfalls möglich gewesen ist - hinreichend hervor, so dass diese reine Sterbeversicherung, auch wenn es sich bei ihr um Vermögen i.S.d. § 90 Abs. 1 SGB XII gehandelt hat, über die Härteregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB II von der Verwertung ausgeschlossen war (vgl. hierzu eingehend Senat, Urt. v. 19.03.2009 - L 9 SO 5/07 -, juris Rn. 43 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10

    Sozialhilfe

    Durch die Verwertung sei unter Bezugnahme auf das Urteil des LSG NRW vom 19.03.2009 (L 9 SO 5/07) eine angemessene Lebensführung oder eine Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung nicht wesentlich erschwert.

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LSG NRW (Urteil v. 19.03.2009, L 9 SO 5/07) seien die Versicherungen verwertbare kapitalbildende Lebensversicherungen.

  • LSG Saarland, 22.11.2018 - L 11 SO 12/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

    24 Der Verstorbenen hat dabei bei der Berechnung der im streitgegenständlichen Zeitraum begehrten Leistungen bezüglich dieser nicht gekündigten und verwerteten Sterbegeldversicherung kein sich aus § 90 Abs. 2 SGB XII ergebender Schonbetrag zugestanden (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2009 - L 9 SO 5/07 - juris Rn. 41. Eine Sterbegeldversicherung ist in den dort gemäß Nrn 1 - 9 aufgeführten Tatbeständen nicht genannt. Insbesondere greift auch § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII („sonstiger Geldwert“) i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1a der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (DVO § 90 SGB XII) nicht ein.

    Denn aus der Zweckbestimmung und dem Charakter der hier abgeschlossenen und bis zum Tod der Verstorbenen nicht gekündigten Sterbegeldversicherung, für die eine Erlebensfall-Absicherung nicht bestand und damit die Versicherungsleistung in dem hier abgeschlossenen Tarif nur bei Tod der versicherten Person ausgezahlt werden sollte und eine lebenslängliche Beitragszahlung vorgesehen war, ergibt sich, dass diese keinen Vermögenswert darstellte, der von § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII erfasst wird, sondern unter § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zu subsumieren ist (so ausdrücklich für einen Bestattungsvorsorgevertrag: BSG, Urteil vom 19.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris Rn. 19; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2009 - L 9 SO 5/07 - juris Rn. 43; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.11.2009 - 12 A 1363/09 - juris Rn. 35).

    Danach sollte die Sterbegeldversicherung ausschließlich zur Deckung der Kosten eingesetzt werden, die im Zusammenhang mit ihrem Tod entstehen würden, so dass diese - ähnlich einem Bestattungsvorsorgevertrag - als Bestattungsvorsorge (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R - juris Rn. 16; Mecke in: jurisPK-SGB XII, § 90 Rn. 104; zum Bestattungsvorsorgevertrag, vgl. insbesondere BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris Rn. 17 ff.) und ein Zwang zu deren vorzeitigen Verwertung als eine „Härte“ i.S.d. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII anzusehen ist (so auch bereits LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2009 - L 9 SO 5/07 - juris Rn. 36, 40, 43 ff).

  • LSG Thüringen, 23.05.2012 - L 8 SO 85/11

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer

    Insbesondere bleibt gerade eine vorzeitige Kündigung und Verwertung der Versicherung zu anderen Zwecken möglich (vgl. hierzu: LSG NRW, Urteil vom 19. März 2009 - L 9 SO 5/07, juris).
  • SG Detmold, 30.07.2010 - S 16 (19) SO 116/08

    Sozialhilfe

    Dieses gilt auch für Sterbegeldversicherungen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 19.03.2009 - L 9 SO 5/07 - juris Rdnr. 36).

    Reine Sterbegeldversicherungen können hiernach Schutz genießen, wenn vertragliche Dispositionen getroffen worden sind, die sicherstellen, dass eine andere Zweckverwendung des Vermögens ausgeschlossen oder zumindest wesentlich erschwert ist (LSG NRW, Urt. v. 19.03.2009 - L 9 SO 5/07 unter Hinweis auf LSG NRW, Urt. v. 19.11.2007 - L 20 SO 40/06).

  • SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem

    Denn diese Summe vermag keinen wesentlichen Beitrag zu einer angemessenen Alterssicherung zu leisten (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2009 - L 9 SO 5/07 - ).
  • SG Duisburg, 09.11.2010 - S 16 SO 114/09

    Anspruch des Inhabers eines Altenheims für einen mittlerweile verstorbenen

    Auch das LSG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 19.03.2009 (Az: L 9 SO 5/07) entschieden, dass solche Versicherungen verwertbar sind.
  • SG Düsseldorf, 17.04.2013 - S 17 SO 466/10

    Verwertbarkeit einer Todesfallversicherung und anderem Vermögen im Zusammenhang

    In Anwendung dieser Maßstäbe sind jedoch nur die reinen Sterbeversicherungen geschütztes Vermögen (ebenso LSG NRW, Urteil vom 19.03.2009, L 9 SO 5/07).
  • SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 179/08

    Sozialhilfe - Gewährung von Leistungen bei Bestehen von Grundvermögen -

    Während die Vorschriften über das Schonvermögen typische Lebenssachverhalte regeln, bei denen es als unbillig erscheint, die Sozialhilfe vom Einsatz bestimmter Vermögensgegenstände abhängig zu machen, regeln § 90 Abs. 3 SGB XII atypische Fallgestaltungen, die mit den Regelbeispielen des § 88 Abs. 2 BSHG/§ 90 Abs. 2 SGB XII vergleichbar sind und zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG/§ 90 Abs. 2 SGB XII entsprechenden Ergebnis führen (vgl. Beschluss des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 02. Februar 2006 - L 8 SO 135/05 ER - Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2009 - L 9 SO 5/07 - Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. Januar 1966 - V C 88/64 - LPK/SGB XII/Brühl/Geiger § 90 Rd.74; Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, § 90 Rd.75; Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 90, Rd.41).
  • SG Aachen, 22.11.2011 - S 20 SO 145/11

    Sozialhilfe

  • SG Düsseldorf, 10.12.2015 - S 28 SO 540/12

    Übernahme ungedeckter Heimkosten als Zuschuss i.R.d. Hilfe zur Pflege

  • VG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 K 2672/12

    Pflegewohngeld; Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schonvermögen;

  • VG Düsseldorf, 02.02.2012 - 21 K 3691/11

    Todes- und Erlebensfallversicherung Bestattungsvorsorge Sterbegeldversicherung

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