Weitere Entscheidung unten: LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011

Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - L 9 SO 5/09   

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https://dejure.org/2009,19679
LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - L 9 SO 5/09 (https://dejure.org/2009,19679)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.12.2009 - L 9 SO 5/09 (https://dejure.org/2009,19679)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - L 9 SO 5/09 (https://dejure.org/2009,19679)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein Fernsehgerät

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein Fernsehgerät

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Wird zitiert von ...

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät -

    Ausgehend von diesen Voraussetzungen besteht kein Anspruch auf ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Aus den entgegenstehenden Aussagen in Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl neben dem hier angefochtenen Urteil: LSG Berlin-Brandenburg vom 7.10.2009 - L 18 AS 2221/07 - RdNr 19; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 9.12.2009 - L 9 SO 5/09; SG Frankfurt am Main vom 28.5.2009 - S 17 AS 388/06 - und - S 17 AS 87/08 -) und der Literatur (Bender in Gagel, SGB II, SGB III, § 23 RdNr 64; O. Loose in GK-SGB II, § 23 RdNr 38.1; Mrozynski , Grundsicherung und Sozialhilfe, Loseblatt, II.8.81; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 23 RdNr 352; Münder in Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 3. Aufl 2009, § 23 RdNr 30; Wieland in Estelmann, SGB II, § 23 RdNr 32) folgt nichts anderes.
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 9 SO 5/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,17739
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 9 SO 5/09 (https://dejure.org/2011,17739)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.03.2011 - L 9 SO 5/09 (https://dejure.org/2011,17739)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. März 2011 - L 9 SO 5/09 (https://dejure.org/2011,17739)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Thüringen, 18.10.2012 - L 6 KR 950/12

    Zulässiger Rechtsweg für eine Feststellungsklage über das Nichtbestehen geltend

    Nach nahezu einhelliger Meinung in Rechtsprechung (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. April 2011 - Az.: 16 W 50/11; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.März 2011 - Az.: L 9 SO 5/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2005 - Az.: L 9 SF 863/05 B; alle nach juris) und Literatur (vgl. Herchen in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 4. Auflage 2012, § 184 Rn. 13; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: September 2012, § 185 Rn. 8) liegt bei einer isolierten Klage auf Feststellung, dass es sich bei einer Forderung um eine solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt bzw. nicht handelt (sog. Attributsklage), der Schwerpunkt des Rechtsstreits nicht bei der Anwendung von Vorschriften des Sozialversicherungsrechts.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2014 - L 11 AL 139/13
    Nachdem das SG in der Sache entschieden hat, ist die Zulässigkeit des Sozialrechtswegs im Berufungsverfahren nicht mehr zu überprüfen (§ 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz; vgl. für die vorliegende Fallkonstellation: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. März 2011 - L 9 SO 5/09).
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