Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ea-sh.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingliederungshilfe; KFZ-Beihilfe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Beihilfe zur Anschaffung und behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges bei nur ehrenamtlicher Tätigkeit

Verfahrensgang

• SG Itzehoe, 21.05.2012 - S 22 SO 56/10
• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12 PKH

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2013 - L 9 SO 16/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  Der Senat ist der Auffassung, dass die Beförderung durch Taxis, Mietautos oder einen Behindertendienst bzw. durch den öffentlichen Personennahverkehr grundsätzlich zumutbar ist, auch wenn solche Beförderungsmöglichkeiten nicht ständig zur Verfügung stehen (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. November 2013 - L 9 SO 16/11).

  Der öffentliche Personennahverkehr ist verpflichtet, behinderte Menschen zu transportieren und er ist hierauf grundsätzlich auch eingerichtet (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. November 2013 - L 9 SO 16/11).

• LSG Bayern, 29.06.2010 - L 8 SO 132/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Betriebskosten eines …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  "Angewiesen sein" bedeutet somit wegen Fehlens anderweitiger Beförderungsmöglichkeiten die Notwendigkeit der ständigen Nutzung eines eigenen Kfz, also nicht nur vereinzelt und gelegentlich (ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 29. Juni 2010 - L 8 SO 132/09, recherchiert bei juris, Rdn. 35; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 27. Juni 2013 - L 3 AL 124/13 ER -, Info Also 213, S. 216, 219).

  Auch insoweit ist Voraussetzung, dass die Klägerin auf die Benutzung eines Kfz regelmäßig angewiesen ist, was - wie oben dargelegt - nicht der Fall ist (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 29. Juni 2010 - L 8 SO 132/09).

• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R) entschieden, dass auch ein gesellschaftliches Engagement zur aktiven Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft gehöre und somit auch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in besonderer Weise der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen sei.

  Zwar hat das BSG (Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R, recherchiert bei juris, Rdn. 19) entschieden, dass die für § 8 Abs. 1 Satz 2 EGHVO geltenden Grundsätze für einen Umbau nicht heranzuziehen seien.

 
• LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AL 124/13

  Asperger-Syndrom; einstweilige Anordnung; Hilfen zur Teilhabe am …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  "Angewiesen sein" bedeutet somit wegen Fehlens anderweitiger Beförderungsmöglichkeiten die Notwendigkeit der ständigen Nutzung eines eigenen Kfz, also nicht nur vereinzelt und gelegentlich (ebenso Bayerisches LSG…, Urteil vom 29. Juni 2010 - L 8 SO 132/09, recherchiert bei juris, Rdn. 35; Sächsisches LSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - L 3 AL 124/13 ER -, Info Also 213, S. 216, 219).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05

  Eingliederungshilfe

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  Ist die erforderliche Mobilität jedoch in zumutbarer Weise durch andere Hilfen, z. B. durch die Benutzung eines Behindertenfahrdienstes oder von öffentlichen Verkehrsmitteln oder in sonstiger Weise (Krankentransport, Taxi, Mietauto) sichergestellt, ist der Behinderte nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges ständig angewiesen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. September 2007 - 3 L 231/05).
• SG Lüneburg, 06.07.2005 - S 23 SO 195/05

  Anschaffung; Arzt; Behandlung; behindertengerechtes Kraftfahrzeug; Behinderter; …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  Die auf eigenen Wunsch durchgeführten Fahrten zum Schwimmen sind keine solchen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 27. Juli 2010 - L 8 SO 139/10 B ER, recherchiert bei juris, Rdn. 26 ff.; SG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juli 2005 - S 23 SO 195/05 ER; SG München…, Urteil vom 27. März 2012 - S 48 SO 485/10, ZFSH SGB 2012, S. 549 f.).
• SG München, 27.03.2012 - S 48 SO 485/10

  Hilfen zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges als Leistung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  Die auf eigenen Wunsch durchgeführten Fahrten zum Schwimmen sind keine solchen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 27. Juli 2010 - L 8 SO 139/10 B ER, recherchiert bei juris, Rdn. 26 ff.; SG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juli 2005 - S 23 SO 195/05 ER; SG München, Urteil vom 27. März 2012 - S 48 SO 485/10, ZFSH SGB 2012, S. 549 f.).
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  Das bedeutet andererseits zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…vgl. BVerfG, Beschluss v. 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, S. 347; BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 -, SozR 3-1500, § 62 Nr. 19).
• LSG Thüringen, 22.12.2008 - L 1 SO 619/08

  Anspruch auf Sozialhilfe, Finanzierung von Hausbesuchen einer Prostituierten im …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  In ländlichen Gebieten mit schlechter Verkehrsanbindung kann daher die Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen an kulturellen Veranstaltungen geringer ausfallen als im Großstadtbereich (vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - L 1 SO 619/08 ER).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  Das bedeutet andererseits zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, Beschluss v. 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, S. 347; BSG…, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 -, SozR 3-1500, § 62 Nr. 19).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 8 SO 139/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Vollstreckung - nur …

• SG Frankfurt/Main, 15.03.2021 - S 20 SO 32/17

  Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Rechtsänderung durch BTHG

  Behinderte Menschen sollen gleich-, aber nicht bessergestellt werden als vergleichbare Bevölkerungsgruppen (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 19. Juni 2014 - L 9 SO 54/12 PKH; Urteil vom 8. August 2018 - L 9 SO 49/14; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - L 9 SO 175/18 B ER -, Rn. 6 - 16, juris; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - L 9 SO 175/18 B ER -, Rn. 6 - 16, juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2018 - L 9 SO 175/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Behinderte Menschen sollen gleich-, aber nicht bessergestellt werden als vergleichbare Bevölkerungsgruppen (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 19. Juni 2014 - L 9 SO 54/12 PKH; Urteil vom 8. August 2018 - L 9 SO 49/14).
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 9 SO 38/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …

  Dies wird mit gewichtigen Argumenten mit dem Hinweis vertreten, dass eine nur gelegentliche Inanspruchnahme eines Kfz nicht mit dem "Normalfall" vergleichbar sei, den die Gesetzgebung vor Augen hatte, also mit dem Angewiesensein auf ein Kfz, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können (so z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. September 2011 - L 9 SO 40/04; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 9. Juni 2014, Az. L 9 SO 54/12 PKH).