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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 9 SO 55/14 B   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 9 SO 55/14 B (https://dejure.org/2014,10410)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.05.2014 - L 9 SO 55/14 B (https://dejure.org/2014,10410)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - L 9 SO 55/14 B (https://dejure.org/2014,10410)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 07.02.2018 - L 2 SO 4444/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf -

    Im Übrigen ergebe sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck von § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII, dass der Besitz bzw. das Innehaben des Schwerbehindertenausweises bzw. des maßgeblichen Feststellungsbescheids ein unerlässlicher materiell-rechtlicher Teil der Tatbestandsvoraussetzungen des Mehrbedarfs sei (so aber Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. September 2013 - L 2 SO 404/13 - ; ähnlich Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Mai 2014 - L 9 SO 55/14 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 9 SO 371/16

    Behinderungsbedingter Mehrbedarf; Diskriminierungsverbot der

    Diese entsprechen auch der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Anschluss an die Rechtsprechung des BSG eine rückwirkende Bewilligung des pauschalen Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII für die Zeit ab Zuerkennung des Merkzeichens "G" auch in der seit dem 07.12.2006 geltenden Fassung der Norm nicht in Betracht kommt (s. Senat, Beschl. v. 08.05.2014 - L 9 SO 55/14 B -, juris Rn. 16 ff.; Beschl. v. 20.07.2017 - L 9 SO 268/17 B - n.v.; Beschl. v. 27.10.2017 - L 9 SO 144/17 NZB - n.v.).

    Die im vorliegenden Fall anwendbare Neufassung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII, die den Leistungsberechtigten über die Vorlage des Bescheides der zuständigen Behörde den Zugang zu den Leistungen erleichtert, aber hinsichtlich einer nicht möglichen, rückwirkenden Leistungsgewährung bezogen auf den Zeitpunkt der Feststellungswirkung des Merkzeichens "G" ausweislich ihres insoweit eindeutigen Wortlauts sowie des Willens des Gesetzgebers keine sachliche Änderung herbeigeführt hat (s. Senat, Beschl. v. 08.05.2014 - L 9 SO 55/14 B -, juris Rn. 19), vermag an dieser verfassungsrechtlichen Bewertung nichts zu ändern.

    Eine solche Rückwirkung würde im Grundsatz dem auf Behebung gegenwärtiger Notlagen ausgerichteten System der Sozialhilfe widersprechen (s. BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, juris Rn. 26; Senat, Beschl. v. 08.05.2014 - L 9 SO 55/14 B -, juris Rn. 24).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 20 SO 426/12
    Auch wenn das Bundessozialgericht dies seinerzeit ausdrücklich offen gelassen hat (Rn. 22), ist für die seit dem 07.12.2006 geltende Fassung des § 30 Abs. 1 SGB XII am von ihm für die zuvor geltende Normfassung gefundenen Auslegungsergebnis festzuhalten (hierzu bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 07.10.2014 - L 20 SO 163/14 (PKH) sowie LSG NRW, Beschluss vom 08.05.2014 - L 9 SO 55/14 B Rn. 17 bis 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 2 SO 404/13 Rn. 29 bis 35; SG Wiesbaden, Urteil vom 30.04.2014 - S 30 SO 47/12 Rn. 22 bis 27 mit im Ergebnis wohl zustimmender Anmerkung Dau in jurisPR-SozR 14/2014 Anm. 4; Coseriu in Kommentar zum Sozialrecht, 3. Auflage 2013, § 30 SGB XII Rn. 3; Dauber in Mergler/Zink, SGB XII, Stand: 25. Lfg.
  • SG Aachen, 20.05.2015 - S 19 SO 207/14

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf rückwirkend gewährten Mehrbedarf

    Dem entsprechend besteht in der jüngeren Rechtsprechung der Landessozialgerichte Einigkeit, dass Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII frühestens mit Zugang des Feststellungsbescheides bei dem Hilfebedürftigen besteht (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.2015 - L 20 SO 426/12 = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2014 - L 9 SO 55/14 B = juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 2 SO 404/13 = juris).

    Überdies hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in seiner o.g. Entscheidung vom 08.05.2014 (Az.: L 9 SO 55/14 B = juris) selbst im Hinblick auf diese höchstrichterlich noch ungeklärte Rechtsfrage die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht für erforderlich gehalten.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - L 20 SO 239/15
    Dem entsprechend besteht in der jüngeren Rechtsprechung der Landessozialgerichte Einigkeit, dass Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII frühestens mit Zugang des Feststellungsbescheides bei dem Hilfebedürftigen besteht (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.2015 - L 20 SO 426/12 = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2014 - L 9 SO 55/14 B = juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 2 SO 404/13 = juris).

    Überdies hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in seiner o.g. Entscheidung vom 08.05.2014 (Az.: L 9 SO 55/14 B = juris) selbst im Hinblick auf diese höchstrichterlich noch ungeklärte Rechtsfrage die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht für erforderlich gehalten.

  • SG Gelsenkirchen, 12.01.2017 - S 2 SO 128/15

    Beanspruchung der Überprüfung eines ergangenen Widerspruchsbescheids bzgl. der

    All dies ergibt sich ohne Weiteres aus der vorliegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2014, Az.: L 7 AS 1569/13; im Ergebnis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2014, Az.: L 9 SO 55/14 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 7 SO 2011/15
    Vielmehr lassen sich alle aufgeworfenen Rechtsfragen mit der bisherigen Rechtsprechung und den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung ohne weiteres beantworten (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Mai 2014 - L 9 SO 55/14 B - (juris)).
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