Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2013 - L 9 U 113/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs 2 S 1 SGB 7; § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7; § 7 Abs 1 SGB 4
Abgrenzung zur unternehmerähnlichen Tätigkeit; arbeitnehmerähnliche Tätigkeit; Ausästen eines Baumes; Baumfällarbeiten; besondere Gefährlickeit der Tätigkeit; besonderes Fachwissen; Gesetzliche Unfallversicherung; Handlungstendenz; nachbarschaftliches Verhältnis; ... - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Wie-Beschäftigter - Fällen oder Ausästen eines Baumes in einigen Metern Höhe - nachbarschaftliches Verhältnis - konkretes (subjektives) Sonderwissen und entsprechende Fähigkeiten nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII unerheblich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 21.05.2012 - S 16 U 89/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2013 - L 9 U 113/12
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2007 - L 9 U 5/05
Anerkennung einer Querschnittslähmung durch einen Absturz beim Baumausästen für …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2013 - L 9 U 113/12
Ausnahmen hiervon gelten nur dann, wenn es sich um verhältnismäßig geringfügige Hilfeleistungen handelt, die unter Nachbarn wechselseitig üblich sind (vgl. Senatsurteil vom 14.12.2007 - L 9 U 5/05 - juris m.w.N.).Hierbei ist auf das Gesamtbild abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 14.12.2007 - L 9 U 5/05 - juris Rn. 25 m.w.N.).
- SG Hamburg, 21.09.2012 - S 40 U 232/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2013 - L 9 U 113/12
Entgegen SG Hamburg, Urteil vom 21.09.2012 - S 40 U 232/11 - juris.Nach der Überzeugung des Senats ist es entgegen der Auffassung des SG Hamburg (Urteil vom 21.09.2012 - S 40 U 232/11 - juris) insoweit auch unerheblich, ob der Verunfallte über ein konkretes (subjektives) Sonderwissen und entsprechende Fähigkeiten verfügt.
- BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2013 - L 9 U 113/12
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (siehe exemplarisch BSG v. 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R - juris - SozR 4-2700, § 2 Nr. 5) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.
- LSG Bayern, 25.09.2013 - L 2 U 248/12
Eine Wie Beschäftigung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) wird nicht dadurch …
Dementsprechend hat das LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 28.05.2013 (Az. L 9 U 113/12) entschieden, dass das Fällen oder Ausästen eines Baumes von einigen Metern Höhe das Maß dessen überschreitet, was üblicherweise in einem nachbarschaftlichen Verhältnis gegenseitig geleistet wird. - LSG Bayern, 12.09.2016 - L 2 U 221/15
Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss - …
Er berief sich auf verschiedene Urteile zu Baumfällarbeiten (u. a. LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.03.2013 - L 9 U 113/12; BayLSG vom 11.12.2007 - L 3 U 299/06). - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2022 - L 14 U 171/18
Feststellung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall; Gefälligkeitshandlungen …
Dieser Rechtsstreit sei mit dem vom Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschiedenen Verfahren L 9 U 113/12 vergleichbar.Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Entscheidung des 9. Senates des LSG Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2013 - L 9 U 113/12 - nicht auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragbar, weil dieser Entscheidung ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde liegt.