Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 9 U 315/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Versicherungspflicht - selbständig Tätiger in der Wohlfahrtspflege - Berufsbetreuer

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Versicherungspflicht - selbständig Tätiger in der Wohlfahrtspflege - Berufsbetreuer

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Pflichtversicherung - Berufsbetreuer - selbständige Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tätigkeit eines Berufsbetreuers als Wohlfahrtspflege im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 9 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII); Abkehr vom Grundsatz der persönlichen Betreuung aufgrund der Verpflichtung zur rechtlichen Wahrnehmung der Angelegenheiten des Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)

    Versicherungspflicht von Berufsbetreuern in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 9
    Versicherungspflicht von Berufsbetreuern in der gesetzlichen Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1770



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Sachsen, 16.12.2010 - L 2 U 67/09  

    Zuständigkeit - Versicherter Personenkreis - selbständige Tagesmutter -

    a) Das BSG definiert zwar den Begriff der Wohlfahrtspflege im Berufskrankheitenrecht als "eine planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte vorbeugende oder abhelfende unmittelbare Betreuung von gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdeten Menschen" (BSG, Urteil vom 25.10.1957 - 2 RU 122/54 -, BSGE 6, 74, 77; BSG, Urteil vom 26.09.1961 - 2 RU 31/60 -, BSGE 15, 116, 117; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2003 - L 17 U 54/02 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 18; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.06.2007 - L 9 U 315/04 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 20).
  • LSG Bayern, 21.11.2012 - L 2 U 154/09  

    Ablehnung eiens Anspruchs auf Fortgewährung von Verletztengeld

    In Klageverfahren vor dem Sozialgericht Landshut (S 9 U 315/04 bzgl. des Verletztengeldes, S 9 U 154/05 bzgl. der Verletztenrente, verbunden mit Beschluss vom 18. Juni 2008) hat der Kläger beide Ansprüche weiter verfolgt.
  • LSG Hessen, 18.12.2012 - L 3 U 215/11  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Unternehmerpflichtversicherung

    Nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. Juni 2007 - L 9 U 315/04; LSG Berlin, Urteil vom 12. September 2002 - L 3 U 20/01; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 2003 - L 17 U 54/02; LSG Sachsen, Urteil vom 14. Juni 2012 - L 2 U 55/11 -) erfüllen Berufsbetreuer - wie die Klägerin - die Voraussetzungen einer in der Wohlfahrtspflege selbstständig tätigen Person im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung, die den Beteiligten bekannt ist und sieht hier keine Gründe, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
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