Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unfallversicherungsschutz eines angestellten Krankenhausarztes bei einer Nebentätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber; Vorliegen einer Versicherung kraft Gesetzes

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Unfallversicherungsschutz für flugbegleitenden Arzt - Beschäftigungsverhältnis zum Rettungsunternehmen - weitgehende Weisungsfreiheit während Flugbegleitung ist tätigkeitsbedingt - keine Ableitung selbstständiger Tätigkeit hieraus

• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 7 Abs 1 SGB 4
  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Abgrenzung: selbstständige Tätigkeit - abhängige Beschäftigung - freiwillige Nebentätigkeit - Honorarzahlung - Notarzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber - angestellter ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB 7 § 2 Abs 1 Nr 1; SGB 4 § 7
  Unfallversicherungsschutz eines angestellten Krankenhausarztes bei einer Nebentätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber; Vorliegen einer Versicherung kraft Gesetzes

• rechtsportal.de

  SGB IV § 7 ; SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1
  Unfallversicherungsschutz eines angestellten Krankenhausarztes bei einer Nebentätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber; Vorliegen einer Versicherung kraft Gesetzes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Krankenhausarzt als Flugbegleiter

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unfall im Rahmen der Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes kann Arbeitsunfall darstellen

• staufer.de (Kurzinformation)

  Beschäftigungsverhältnis von Notärzten in der Luftrettung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 4701/11

  Die Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes außerhalb seiner regulären Arbeitszeit als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber kann sich als versicherte Tätigkeit im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses darstellen (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R - ).

  Die Entscheidung des BSG vom 28.05.2008 (B 12 KR 13/07 R, in Juris) zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit von als sog. "Freelancer" tätigen Flugzeugführern, die bei Bedarf für ein Luftfahrtunternehmen einzelne Flüge nach Vereinbarung durchführen, führt zur Überzeugung des Senats zu keiner abweichenden Beurteilung, da die dortigen Umstände des Einzelfalles von denen im vorliegenden Fall maßgeblich abweichen.

  Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor, da der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und der Senat nicht von der Rechtsprechung des BSG, insbesondere der Entscheidung vom 28.05.2008 (a.a.O.), abweicht.

• BSG, 22.02.1973 - 2 RU 110/71

  Tätigkeit aufgrund Dienstvertrags - Anstellung bei Polizei - Arzt - Frei …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 4701/11

  Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Tätigkeit (BSG, Urteil vom 22.02.1973, 2 RU 110/71, BSGE 212-215).

  Eine Vergütung pro Notarztbehandlung erfolgte insoweit nicht, was ebenfalls gegen das Bestehen einer selbstständigen Tätigkeit spricht (vgl. BSG, Urteil vom 22.02.1973, 2 RU 110/71, BSGE 35, 210-215).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 2 R 64/10

  Sozialversicherungspflicht eines in den Betrieb des Beauftragten des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 4701/11

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbständigkeit (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2013, L 2 R 64/10, m.w.N.).

 
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

  Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 4701/11

  Das Weisungsrecht kann allerdings besonders bei Diensten höherer Art erheblich eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein (BSG, Urteil vom 25.01.2006, B 12 KR 12/05 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 6).
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 4701/11

  Die Vorschrift des § 193 Abs. 4 SGG schließt die Kostenerstattung zugunsten von Beigeladenen, auch wenn es sich um juristische Personen handelt, nicht aus (BSG, Urteil vom 06.09.2007, B 14/7 B AS 60/06 R, in Juris).
• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R

  Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 4701/11

  Kennzeichnend für eine selbstständige Tätigkeit sind demgegenüber das eigene Unternehmensrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (BSG, Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 38/98 R, BSGE 85, 214-224 m.w.N.).
• BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beschäftigungsverhältnis - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 4701/11

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 14.11.2013, B 2 U 15/12 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 27).

• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …

  Soweit die Beklagte die Notärzte als typisches Beispiel für regelmäßig abhängig Beschäftigte nenne, entspreche dies keinesfalls der Rechtsprechung (LSG Baden-Württemberg 29.07.2014, L 9 U 4701/11; LSG Berlin-Brandenburg 20.03.2015, L 1 KR 105/13).
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2534/16

  Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - Nebentätigkeit einer …

  Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg habe mit Urteil vom 29.07.2014, L 9 U 4701/11, die Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst nicht als Beschäftigung des Arztes beim Krankenhaus angesehen.

  Insoweit habe das LSG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz eines Rettungsarztes in der gesetzlichen Unfallversicherung entschieden (L 9 U 4701/11, juris), dass er bei dieser Tätigkeit abhängig Beschäftigter des Luftrettungsunternehmens gewesen sei und nicht der Klinik, in der er hauptberuflich als Oberarzt beschäftigt gewesen sei.

  Dies wird auch dadurch deutlich, dass die Klägerin für diese Tätigkeit eine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt hat (vgl LSG Baden-Württemberg 29.07.2014, L 9 U 4701/11, juris zu einem flugbegleitenden Arzt im Rettungsdienst).

• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
  Sie bleibt bei ihrer Auffassung und beruft sich - nunmehr zur Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst - auf die Entscheidungen des LSG Niedersachsen Bremen (vom 04.06.2014 - L 2/12 R 81/12 - und 18.12.2013 - L 2 R 64/10), des LSG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 28.04.2015 - L 7 R 60/12) und des LSG Baden-Württemberg (Ur-teil vom 29.07.2014 - L 9 U 4701/11 - Hubschrauberarzt/flugbegleitender Notarzt).

  Auf die Qualifikation einer Tätig-keit als selbstständige oder abhängige Tätigkeit hat dies keinen Einfluss." Dieser Unterscheidung zumindest im Ergebnis entsprechend beurteilte die Rechtsprechung, dass ein Notarzt/eine Notärztin, der/die im Krankenhaus selbst beschäftigt war, Notdienste dort oder - als angestellte/r Krankenhausarzt/ärztin zusätzlich - im Rettungs-dienst verrichtet, als abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig (Sächs.LSG, Urteil vom 22. Mai 2002 - L 2 U 80/01; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2014 - L 9 U 4701/11; LSG NRW, Urteil vom 30. September 2015 - L 8 R 584/11; Hess.LSG, Urteil vom 10. August 2017 - L 1 KR 394/15).

• LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 KR 205/17

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit der Ferkelselektion und Kontrolltätigkeit …

  Auch eine wirtschaftlich vergleichsweise unbedeutende Nebentätigkeit kann im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werden, soweit die dafür geltenden gesetzlichen und richterrechtlich entwickelten Kriterien vorliegen ( vgl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2014, L 9 U 4701/11, Breith 2015, 1030 ff ).