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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08 (https://dejure.org/2010,10384)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.06.2010 - L 1 AS 36/08 (https://dejure.org/2010,10384)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - L 1 AS 36/08 (https://dejure.org/2010,10384)
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09

    Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Europäisches Fürsorgeabkommen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08
    Beide Personengruppen sind für den Fall ihrer Hilfebedürftigkeit einem steuerfinanzierten, bedarfsabhängigen Transferleistungssystem zugeordnet, ohne dass die Frage, ob es sich um eine erwerbsfähige oder nicht erwerbsfähige Person handelt, für den dogmatischen Charakter der Leistung bedeutsam wäre (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B - LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER-; LSG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER; Strick, NJW 2005, 2182; Piepenstock, in: JurisPR-SozR 23/2009 Anm. 1; zweifelnd LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 6 B 154/09 AS ER-; verneinend: SG Berlin, Urteil vom 29.02.2008 - S 37 AS 1403/08-; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2010 - L 19 B 392/09 AS ER).

    Der Umstand, dass die Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 SGB II Voraussetzung dafür ist, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gezahlt werden, ändert nichts daran, dass es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht um Eingliederungsleistungen, sondern um Mindestsicherungen handelt, die unabhängig davon erbracht werden, ob hierdurch der Zugang zu einer Beschäftigung erreicht wird, oder nicht (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.04.2010 - L 13 AS 24/10 ER-B-; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER; Piepenstock, in: JurisPR-SozR 23/2009 Anm. 1).

    Die Arbeitnehmerfreizügigkeit vermittelt jedoch kein Gleichbehandlungsgebot hinsichtlich solcher finanzieller Leistungen, die als existenzsichernde Mindestleistungen konzipiert sind und nicht in erster Linie den Zweck haben, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009- L 34 AS 1350/09 B-ER; zweifelnd LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2010- L 6 B 154/09 AS-ER).

    Der EuGH hat entschieden, dass eine Berufung auf Art. 12 EG zwecks Beanspruchung von Sozialhilfe erst in Betracht kommt, sobald der Unionsbürger eine Aufenthaltserlaubnis besitzt (EuGH, Urteil vom 07. September 2004,C-456/02 - Rechtssache Trojani - ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B-ER).

  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08
    An dieser Einschätzung ändert sich nichts dadurch, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2009 (Rechtssache Vatsouras, C- 22/08) ausgeführt hat, dass finanzielle Leistungen, die unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, nicht als Sozialhilfeleistungen im Sinne von Artikel 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie angesehen werden können.

    Zwar kann auch eine Person, die Arbeit sucht, Arbeitnehmerin im Sinne der Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit sein (EuGH, Urteil vom 15.9.2009, C-258, Rechtssache Ioannidis; EuGH, Urteil vom 4.6.2009, C-22/08, Rechtssache Vatsouras).

    Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 04.06.2009 (Rechtssache Vatsouras, C- 22/08) die Gültigkeit des Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie dementsprechend nicht in Zweifel gezogen (ebenso ausdrücklich LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08
    Beide Personengruppen sind für den Fall ihrer Hilfebedürftigkeit einem steuerfinanzierten, bedarfsabhängigen Transferleistungssystem zugeordnet, ohne dass die Frage, ob es sich um eine erwerbsfähige oder nicht erwerbsfähige Person handelt, für den dogmatischen Charakter der Leistung bedeutsam wäre (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B - LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER-; LSG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER; Strick, NJW 2005, 2182; Piepenstock, in: JurisPR-SozR 23/2009 Anm. 1; zweifelnd LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 6 B 154/09 AS ER-; verneinend: SG Berlin, Urteil vom 29.02.2008 - S 37 AS 1403/08-; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2010 - L 19 B 392/09 AS ER).

    Die Arbeitnehmerfreizügigkeit vermittelt jedoch kein Gleichbehandlungsgebot hinsichtlich solcher finanzieller Leistungen, die als existenzsichernde Mindestleistungen konzipiert sind und nicht in erster Linie den Zweck haben, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009- L 34 AS 1350/09 B-ER; zweifelnd LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2010- L 6 B 154/09 AS-ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10

    Anspruch eines Aufenthaltsberechtigten auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08
    Beide Personengruppen sind für den Fall ihrer Hilfebedürftigkeit einem steuerfinanzierten, bedarfsabhängigen Transferleistungssystem zugeordnet, ohne dass die Frage, ob es sich um eine erwerbsfähige oder nicht erwerbsfähige Person handelt, für den dogmatischen Charakter der Leistung bedeutsam wäre (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B - LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER-; LSG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER; Strick, NJW 2005, 2182; Piepenstock, in: JurisPR-SozR 23/2009 Anm. 1; zweifelnd LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 6 B 154/09 AS ER-; verneinend: SG Berlin, Urteil vom 29.02.2008 - S 37 AS 1403/08-; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2010 - L 19 B 392/09 AS ER).

    Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 04.06.2009 (Rechtssache Vatsouras, C- 22/08) die Gültigkeit des Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie dementsprechend nicht in Zweifel gezogen (ebenso ausdrücklich LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER).

  • EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

    Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08
    Tätigkeiten, die - wie im Fall der Klägerin - einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, können bei der Beurteilung der Frage, ob Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. Art. 39 EG (Art. 45 AEUV) vorliegt, außer Betracht bleiben (EuGH, Urteil vom 7.9.2004 - C-456/02 - Rechtssache Trojani).

    Der EuGH hat entschieden, dass eine Berufung auf Art. 12 EG zwecks Beanspruchung von Sozialhilfe erst in Betracht kommt, sobald der Unionsbürger eine Aufenthaltserlaubnis besitzt (EuGH, Urteil vom 07. September 2004,C-456/02 - Rechtssache Trojani - ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B-ER).

  • SG Berlin, 29.02.2008 - S 37 AS 1403/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für erwerbsfähige

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08
    Beide Personengruppen sind für den Fall ihrer Hilfebedürftigkeit einem steuerfinanzierten, bedarfsabhängigen Transferleistungssystem zugeordnet, ohne dass die Frage, ob es sich um eine erwerbsfähige oder nicht erwerbsfähige Person handelt, für den dogmatischen Charakter der Leistung bedeutsam wäre (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B - LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER-; LSG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER; Strick, NJW 2005, 2182; Piepenstock, in: JurisPR-SozR 23/2009 Anm. 1; zweifelnd LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 6 B 154/09 AS ER-; verneinend: SG Berlin, Urteil vom 29.02.2008 - S 37 AS 1403/08-; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2010 - L 19 B 392/09 AS ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit - Leistungsausschluss -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08
    Beide Personengruppen sind für den Fall ihrer Hilfebedürftigkeit einem steuerfinanzierten, bedarfsabhängigen Transferleistungssystem zugeordnet, ohne dass die Frage, ob es sich um eine erwerbsfähige oder nicht erwerbsfähige Person handelt, für den dogmatischen Charakter der Leistung bedeutsam wäre (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B - LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER-; LSG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER; Strick, NJW 2005, 2182; Piepenstock, in: JurisPR-SozR 23/2009 Anm. 1; zweifelnd LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 6 B 154/09 AS ER-; verneinend: SG Berlin, Urteil vom 29.02.2008 - S 37 AS 1403/08-; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2010 - L 19 B 392/09 AS ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 34 AS 790/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08
    Denn der EuGH hat zur Verordnung 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft entschieden (EuGH, Urteil vom 23.3.2004 - C-138/02, Rechtssache Collins), dass es ein legitimes Anliegen des nationalen Gesetzgebers ist, eine Leistung zur Unterstützung der Arbeitsaufnahme erst zu gewähren, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates festgestellt wurde (zum Erfordernis der Verbindung mit dem deutschen Arbeitsmarkt vergl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.6.2009 - L 34 AS 790/09 B ER).
  • EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

    DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08
    Denn der EuGH hat zur Verordnung 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft entschieden (EuGH, Urteil vom 23.3.2004 - C-138/02, Rechtssache Collins), dass es ein legitimes Anliegen des nationalen Gesetzgebers ist, eine Leistung zur Unterstützung der Arbeitsaufnahme erst zu gewähren, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates festgestellt wurde (zum Erfordernis der Verbindung mit dem deutschen Arbeitsmarkt vergl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.6.2009 - L 34 AS 790/09 B ER).
  • LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    und auch zum Folgenden LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2020 - L 18 AS 1641/19 -, juris, Rn. 21 f. sowie LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. März 2012 - L 8 B 489/10 ER -, juris, Rn. 29 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2020 - L 18 AS 1812/19 -, juris, Rn. 26 f., SG München, Urteil vom 10. Februar 2017 - S 46 AS 204/15 -, BeckRS 2017, 106780; Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB, § 7 SGB II - Stand: Juni 2021 - Rn. 336; Klopstock, ZESAR 2017, 426, Fn. 22; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2010 - L 1 AS 36/08, BeckRS 2010, 74626; Leopold, in: Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB, § 7 SGB II - Stand: 5. Januar 2021 - Rn. 118).

    Mag die Regelung aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch auf diese Personengruppe zielen (vgl. in diesem Sinne LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2010 - L 1 AS 36/08 -, juris, Rn. 30), so unterscheidet sich die an rechtliche Gegebenheiten, namentlich den ausländerrechtlichen Status, anknüpfende Regelung aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II doch ihrer Struktur nach fundamental von dem auf eine sogenannte Um-Zu-Einreise und damit subjektive Motive zielenden Vorbehalt aus dem Schlussprotokoll.

  • LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
    Das bedeutet, das letztgenannte Norm auf Bürger eines Mitgliedsstaates der europäischen Union nicht anwendbar ist, soweit sie im Widerspruch zu den Regelungen der VO (EG) 883/2004 steht (ebenso: SächsLSG, Beschluss vom 20.12.2012 - L 2 AS 182/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2010 - L 7 AS 134/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.12.2010 - L 16 AS 767/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30.06.2011 - L 25 AS 535/11 B ER und vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH sowie vom 29.06.2012 - L 14 AS 1460/12 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011 - L 7 S 107/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.09.2011 - L 3 AS 155/11 B ER; Valgolio in Hauck/Noftz; SGB II, Stand: 11/2012, § 7 RdNr. 145; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11 und Beschluss vom 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2010 - L 1 AS 36/08; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2010 - L 29 AS 2128/09 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER, alle zitiert nach Juris).

    Auflage 2012, § 7 RdNr. 31; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2010 - L 1 AS 36/08, RdNrn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2021 - L 2 AS 409/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Hierzu gehören auch die Leistungen nach dem SGB II (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2020, Az. L 18 AS 1812/19 sowie vom 08. Juni 2020, Az. L 18 AS 1641/19, SG München, Urteil vom 10. Februar 2017, Az. S 46 AS 204/15, SG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2017, Az. S 43 AS 3864/14, a.A. LSG NRW, Urteil vom 22. Juni 2010, Az. L 1 AS 36/08, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2013, Az. L 5 AS 2112/13 B ER, SG Aachen, Beschluss vom 20. März 2015, S 11 AS 169/15).

    Der Senat folgt auch nicht der Auffassung des LSG NRW in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2010 zum Aktenzeichen L 1 AS 36/08, nach welchem die Ausschlussregelung aus dem Schlussprotokoll des DÖFA mit § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gleichgestellt werden müsse, da beide Ausschlussregelungen auf die gleiche Personengruppe abziele.

  • LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

    Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung;

    Das bedeutet, das letztgenannte Norm auf Bürger eines Mitgliedsstaates der europäischen Union nicht anwendbar ist, soweit sie im Widerspruch zu den Regelungen der VO (EG) 883/2004 steht (ebenso: SächsLSG, Beschluss vom 20.12.2012 - L 2 AS 182/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2010 - L 7 AS 134/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.12.2010 - L 16 AS 767/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30.06.2011 - L 25 AS 535/11 B ER und vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH sowie vom 29.06.2012 - L 14 AS 1460/12 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011 - L 7 S 107/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.09.2011 - L 3 AS 155/11 B ER; Valgolio in Hauck/Noftz; SGB II , Stand: 11/2012, § 7 RdNr. 145; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11 und Beschluss vom 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2010 - L 1 AS 36/08; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2010 - L 29 AS 2128/09 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER, alle zitiert nach Juris).

    37 f.; Thie/Schoch in LPK- SGB II , 4. Auflage 2012, § 7 RdNr. 31; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2010 - L 1 AS 36/08, RdNrn.

  • SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

    Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer

    Teilweise wird nun darauf abgestellt, dass § 7 Abs. 1 SGB II weitere Voraussetzungen für die Leistungsbewilligung (nämlich auch die Erwerbsfähigkeit) statuiert (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22.06.2010 - L 1 AS 36/08 = juris).

    Gerade auf diese Personengruppe ziele § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II aber erkennbar ab (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22. Juni 2010 - L 1 AS 36/08 =juris Rn. 30).

  • LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Verschiedene Landessozialgerichte haben diese Frage verneint und damit die europarechtliche Konformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bejaht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 Az. L 15 A 30/10 B ER; LSG NRW, Urteil vom 22.06.2010 Az. L 1 AS 36/08; aus der Literatur ebenso Hailbronner, ZFSH/ SGB 2009, 195, 201), andere haben die Rechtsfrage als ungeklärt bezeichnet (LSG NRW, Beschluss vom 10.05.2010, Az. L 7 AS 134/10 B ER) oder die Frage, ob die Leistung den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, bejaht (BayLSG, Beschluss vom 04.05.2009 Az. L 16 AS 130/09 B ER; LSG BW, Beschluss vom 25.08.2010 Az. L 7 AS 3769/10 ER-B; aus der Literatur ebenso Kunkel/Frey, ZFSH/SGB 2008, 387 393; Schreiber, info also 2009, 195; Gerenkamp in Mergler/ Zink, SGB II, Stand Februar 2010, § 7 Rdnr. 13d; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, 2011, K § 7 Rdnrn. 124 ff.).
  • SG München, 10.02.2017 - S 46 AS 204/15

    Gewährung von ALG II für österreichischen Staatsbürger

    Die Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs. 1 SGB II ist keine andere Voraussetzung im Sinne dieser Definition (a. A. LSG NRW, Urteil vom 22.02.2010, L 1 AS 36/08).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13

    Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

    Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II sind jedoch keine solche Fürsorgeleistungen (wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2010, L 1 AS 36/08; Thie/Schoch, in: Münder, SGB II, 4. Aufl. 2011, § 7 Rn. 29; a. A.: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. März 2012, L 8 B 489/10 ER).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2012 - L 8 B 489/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist jedoch hier bereits deswegen nicht anwendbar, weil die Antragstellerin sich auf das Gleichbehandlungsgebot des bilateralen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege (FürsAbk AUT) vom 17. Januar 1966 (BGBl II 1969, 2 ff.) berufen kann (a.A. LSG Nordhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2010 - L 1 AS 36/08, Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2012 - L 9 AS 789/12
    Der Beschwerdeführer trägt vor, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aus seiner Sicht ausgeschlossen sei, weil die Beschwerdegegnerin zu 1. nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hiervon ausgeschlossen sei, und bezieht sich zur Begründung auf eine Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2010 - L 1 AS 36/08 -, wonach der sich aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ergebende Leistungsausschluss europarechtskonform sei.

    Im ersteren Fall wäre die Leistungsverpflichtung des Beigeladenen gegeben (so auch der Senat in dem den Beteiligten zur Verfügung gestellten Beschluss vom 20. Juli 2012 - L 9 AS 563/12 B ER), im zweiten Fall wäre mit dem SG Lüneburg eine Leistungsverpflichtung des Beschwerdeführers gegeben (so im Ergebnis auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07. März 2012 - L 8 B 489/10 ER; a.A.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2010 - L 1 AS 36/08).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 7 AS 614/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Lüneburg, 11.07.2012 - S 46 AS 244/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2015 - L 9 AS 17/15
  • SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11

    Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 719/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 13 AS 282/13
  • SG Berlin, 20.06.2012 - S 189 AS 15170/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2013 - L 13 AS 1295/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 9 AS 108/13
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