Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014

Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,25224
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14 (https://dejure.org/2017,25224)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.07.2017 - L 1 KR 101/14 (https://dejure.org/2017,25224)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Juli 2017 - L 1 KR 101/14 (https://dejure.org/2017,25224)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,25224) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 7 SGB 4

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abzugrenzung einer die Versicherungspflicht begründenden abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit; Verfeinerung der Weisungsgebundenheit (insbesondere bei Diensten höherer Art) zu einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes in einem Krankenhaus; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    SGB III § 25 Abs. 1 S. 1; SGB IV § 7 Abs. 1
    Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes in einem Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Scheinselbstständigkeit | Mobiler Anästhesist im Krankenhaus

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Tageweise tätiger mobiler Anästhesist ist kein Selbständiger

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 99 (Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Sozialversicherungspflicht | Krankenhaustätigkeiten | Anästhesist: "Schönwetterweisungsfreiheit", Dienstplansystem u. Unternehmerrisiko

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14
    Auch das LSG Baden-Württemberg habe mit Urteil vom 17. April 2013 - L 5 R 3755/11 entschieden, dass auf Honorarbasis tätige Anästhesisten abhängig beschäftigt seien.
  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14
    Ob eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, richtet sich danach, welche der genannten Merkmale bei Betrachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse überwiegen (Urteile des BSG vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - und Urteil vom 12. November 2015 - B 12 KR 10/14 R -).
  • BSG, 09.12.1981 - 12 RK 4/81

    Betriebsarzt - Weisungsfreie Aufgabe - Abhaltung bestimmter Sprechstunden im

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14
    Denn auch bei der Leistung von Diensten höherer Art liegt eine Beschäftigung vor, wenn die Tätigkeit funktionsgerecht dienende Teilhabe an einem fremden Arbeitsprozess bleibt (Urteil des BSG vom 9. Dezember 1981 - 12 RK 4/81).
  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

    Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14
    Ob eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, richtet sich danach, welche der genannten Merkmale bei Betrachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse überwiegen (Urteile des BSG vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - und Urteil vom 12. November 2015 - B 12 KR 10/14 R -).
  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14
    Entscheidend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist deswegen nicht allein der auf Vermeidung des Eintritts von Sozialversicherungspflicht gerichtete Willen der Parteien, sondern (auch) die tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse, welchen gegebenenfalls sogar stärkeres Gewicht als abweichenden vertraglichen Regelungen zukommen kann (Urteil des BSG vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris Rn 17; Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rn 17).
  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14
    Bei tageweiser Beschäftigung müssen die einzelnen Beschäftigungszeiträume und die in diesen bestehende Versicherungspflicht jeweils festgestellt werden (BSG v . 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R - juris Rn 27).
  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14
    Entscheidend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist deswegen nicht allein der auf Vermeidung des Eintritts von Sozialversicherungspflicht gerichtete Willen der Parteien, sondern (auch) die tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse, welchen gegebenenfalls sogar stärkeres Gewicht als abweichenden vertraglichen Regelungen zukommen kann (Urteil des BSG vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris Rn 17; Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rn 17).
  • LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

    Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig

    Die jeweilige Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. selbstständigen Tätigkeit setzt gerade voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, das heißt den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 11. November 2015, B 12 R 10/14; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2017, L 1 KR 101/14; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 5. April 2017, L 2 R 385/16 - juris -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

    "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig

    Eine einigermaßen Orientierung gebende obergerichtliche Rechtsprechung dahingehend, dass Honorarärzte in der Regel versicherungspflichtig beschäftigt seien (vgl. jetzt LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.5.2017, L 1 KR 118/16; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7.7.2017, L 1 KR 101/14; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 5.4.2017, L 2 R 385/16; Senat, Urteil v. 8.2.2017, L 8 R 850/14; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile v. 16.12.2015, L 2 R 515/16 und L 2 R 516/14; jeweils juris), existierte im Streitzeitraum ebenfalls noch nicht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15

    Abhängige Beschäftigung - Krankenhausarzt - Anästhesie

    Daraus hat die bisherige Rechtsprechung der Landessozialgerichte - soweit ersichtlich - übereinstimmend den Schluss gezogen, dass bei einer solchen Tätigkeit der Sache nach eine abhängige Beschäftigung vorliegt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 5. April 2017 - L 2 R 385/16; Hessisches LSG v. 10. August 2017 - L 1 KR 394/15, Urteil des erkennenden Senats v. 7. Juli 2017 - L 1 KR 101/14).
  • LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17

    Aushilfskraftfahrer ohne eigenen Lkw krankenversicherungspflichtig

    Die jeweilige Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, das heißt den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 11. November 2015, B 12 R 10/14; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2017, L 1 KR 101/14; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 5. April 2017, L 2 R 385/16 - juris -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,103569
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14 (https://dejure.org/2014,103569)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.06.2014 - L 1 KR 101/14 (https://dejure.org/2014,103569)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - L 1 KR 101/14 (https://dejure.org/2014,103569)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,103569) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

    Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG gehören zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS von § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt werden (zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 Rnr. 14 mwN, auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 -).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 mwN -) und des BVerfG (Beschlüsse vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - und 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 -) ist die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung - wie die Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Direktversicherung - zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V mit dem Grundgesetz vereinbart.

    Liegt der vereinbarte Auszahlungstermin - wie im Falle des Klägers - nach dem 31. Dezember 2003 und entsteht der Anspruch auf die Leistungen - wie hier - erst danach, unterliegt sie nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Beitragspflicht (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 6/06 R - Rdnrn 15; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des BVerfG vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08; BSG, Urteile vom 25. April 2007 - B 12 KR 25/05 -, - B 12 KR 26/05 - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des BVerfG vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 -).

  • BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG gehören zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS von § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt werden (zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 Rnr. 14 mwN, auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 -).

    Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist - wie hier - bei einer für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben (zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 Rdnr. 14 mwN; BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R -).

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14
    Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist - wie hier - bei einer für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben (zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 Rdnr. 14 mwN; BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R -).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 mwN -) und des BVerfG (Beschlüsse vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - und 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 -) ist die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung - wie die Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Direktversicherung - zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V mit dem Grundgesetz vereinbart.

  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14
    Zudem habe die Beklagte die Entscheidung des BVerfG vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - gar nicht berücksichtigt.

    Eine andere Beurteilung ergibt sich nach der Rechtsprechung des BVerfG nur ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Arbeitnehmer als neuen Versicherungsnehmer überträgt und dieser nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt (BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -).

  • BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14
    Das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14) ist durch die Auferlegung bestimmter Geldleistungspflichten als Folge der mit der Versicherungspflicht verbundenen Beitragspflicht nicht verletzt (BVerfGE 75, 108, 154, 155; BSG, Urteil vom 25. Juli 2007 - B 12 KR 26/05 R).

    Liegt der vereinbarte Auszahlungstermin - wie im Falle des Klägers - nach dem 31. Dezember 2003 und entsteht der Anspruch auf die Leistungen - wie hier - erst danach, unterliegt sie nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Beitragspflicht (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 6/06 R - Rdnrn 15; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des BVerfG vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08; BSG, Urteile vom 25. April 2007 - B 12 KR 25/05 -, - B 12 KR 26/05 - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des BVerfG vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 -).

  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 mwN -) und des BVerfG (Beschlüsse vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - und 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 -) ist die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung - wie die Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Direktversicherung - zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V mit dem Grundgesetz vereinbart.

    Liegt der vereinbarte Auszahlungstermin - wie im Falle des Klägers - nach dem 31. Dezember 2003 und entsteht der Anspruch auf die Leistungen - wie hier - erst danach, unterliegt sie nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Beitragspflicht (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 6/06 R - Rdnrn 15; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des BVerfG vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08; BSG, Urteile vom 25. April 2007 - B 12 KR 25/05 -, - B 12 KR 26/05 - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des BVerfG vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 -).

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14
    Das BSG hat den Begriff der betrieblichen Altersversorgung in ständiger Rechtsprechung eigenständig nach Sinn und Zweck der krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften angewandt und sich nicht streng an die Definitionen im BetrAVG gebunden (BSG SozR4-2500 § 229 Nr. 7; BSGE 108, 63, Peters, Kasseler Kommentar, Band 1, Stand: Juni 2012 § 229 SGB V Rdnr. 12) Zur betrieblichen Altersversorgung gehören Bezüge, bei denen in der Regel ein Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu dieser Sicherungsform und der Erwerbstätigkeit besteht (sog. institutionelle Abgrenzung).
  • BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14
    Liegt der vereinbarte Auszahlungstermin - wie im Falle des Klägers - nach dem 31. Dezember 2003 und entsteht der Anspruch auf die Leistungen - wie hier - erst danach, unterliegt sie nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Beitragspflicht (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 6/06 R - Rdnrn 15; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des BVerfG vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08; BSG, Urteile vom 25. April 2007 - B 12 KR 25/05 -, - B 12 KR 26/05 - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des BVerfG vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 -).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14
    Das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14) ist durch die Auferlegung bestimmter Geldleistungspflichten als Folge der mit der Versicherungspflicht verbundenen Beitragspflicht nicht verletzt (BVerfGE 75, 108, 154, 155; BSG, Urteil vom 25. Juli 2007 - B 12 KR 26/05 R).
  • BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14
    Liegt der vereinbarte Auszahlungstermin - wie im Falle des Klägers - nach dem 31. Dezember 2003 und entsteht der Anspruch auf die Leistungen - wie hier - erst danach, unterliegt sie nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Beitragspflicht (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 6/06 R - Rdnrn 15; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des BVerfG vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08; BSG, Urteile vom 25. April 2007 - B 12 KR 25/05 -, - B 12 KR 26/05 - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des BVerfG vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht