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   LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12 KL   

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https://dejure.org/2015,10713
LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12 KL (https://dejure.org/2015,10713)
LSG Hessen, Entscheidung vom 23.04.2015 - L 1 KR 337/12 KL (https://dejure.org/2015,10713)
LSG Hessen, Entscheidung vom 23. April 2015 - L 1 KR 337/12 KL (https://dejure.org/2015,10713)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte // Betriebskrankenkassen dürfen keine entsprechenden Verträge mit privaten Versicherungsunternehmen abschließen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte - Betriebskrankenkassen dürfen keine entsprechenden Verträge mit privaten Versicherungsunternehmen abschließen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte // Betriebskrankenkassen dürfen keine entsprechenden Verträge mit privaten Versicherungsunternehmen abschließen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 64 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Angelegenheiten der Krankenkassen | Unzulässigkeit einer Vereinbarung über Auslandskrankenversicherungsschutz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gruppenversicherungen von Betriebskrankenkassen zum Auslandskrankenversicherungsschutz gekippt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

    Berechtigung der Versicherungsaufsicht zur Anmahnung von Rechtsfehlern bei einem

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12
    Vielmehr begrenzt § 16 Abs. 1 SGB V gerade den Aufgabenbereich der Klägerin in allen anderen Fällen, in denen sich Versicherte im Ausland befinden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12 KL - juris, Rn. 41-46).

    Der Mitteilung hierüber kommt daher gerade kein Regelungscharakter zu, so dass ein Verwaltungsakt schon deshalb nicht in Frage kommen kann (vgl. ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12 KL, juris, Rn. 69 f.).

    Unstreitig verfährt die Beklagte auch dementsprechend gegenüber anderen Krankenkassen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12 KL und das Parallelverfahren LSG Darmstadt, L 1 KR 17/14 KL).

  • BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12
    Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung im Ergebnis stützen möchte (Bundessozialgericht, Urteile vom 30. Oktober 2013, B 12 R 14/11 R m.w.N. und vom 21. Mai 2003, B 6 KA 32/02 R).

    Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kennt die Rechtsordnung nicht (Bundessozialgericht, Urteil vom 21. Mai 2003, B 6 KA 32/02 R; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 1993, 8 C 20/92; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 14. Auflage 2013, § 40 Rdnr. 42; Fehling/Kastner/Strimer, Verwaltungsrecht, Kommentar, 3. Auflage 2012, zu § 114 VwGO, Rdnr. 3 ff, 28).

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R

    Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12
    Unabhängig davon, dass sich die Klägerin als Selbstverwaltungskörperschaft nicht auf Grundrechte berufen kann (vgl. BSG, Urteil vom 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R), ist die Beklagte auch nicht unter Anwendung dieser Selbstbindungsgrundsätze an einer Beendigung ihrer Tolerierungspraxis gehindert.
  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12
    Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kennt die Rechtsordnung nicht (Bundessozialgericht, Urteil vom 21. Mai 2003, B 6 KA 32/02 R; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 1993, 8 C 20/92; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 14. Auflage 2013, § 40 Rdnr. 42; Fehling/Kastner/Strimer, Verwaltungsrecht, Kommentar, 3. Auflage 2012, zu § 114 VwGO, Rdnr. 3 ff, 28).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2014 - L 1 KR 435/12

    Künstliche Befruchtung - nichteheliche Lebensgemeinschaft

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12
    Der Unterschied zwischen Leistungen, die im Rahmen von Wahltarifen gewährt werden können, und GKV-fremden Leistungen, die eine gesetzliche Krankenkasse aber gemäß § 194 Abs. 1a SGB V vermitteln darf, besteht gerade darin, dass erstere grundsätzlich im Rahmen des § 2 SGB V zum gesetzlichen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, letztere hingegen nicht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.6.2014 - L 1 KR 435/12 KL - juris, Rn. 66 ff., zu Satzungsleistungen gemäß § 11 Abs. 6 SGB V; s. auch Schneider-Danwitz, juris-PK SGB V § 53, Rn. 104-110 zu Kostenerstattungstarifen für Chefarztbehandlung und Einbettzimmer).
  • BSG, 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12
    Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung im Ergebnis stützen möchte (Bundessozialgericht, Urteile vom 30. Oktober 2013, B 12 R 14/11 R m.w.N. und vom 21. Mai 2003, B 6 KA 32/02 R).
  • BSG, 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R

    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung gegen die Sächsische Landwirtschaftliche

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12
    Sie ist Ausdruck des Bemühens um partnerschaftliche Kooperation zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht (BSG, Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R = SozR4-2400 § 89 Nr. 2).
  • BGH, 18.09.2013 - I ZR 183/12

    Krankenzusatzversicherungen

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12
    Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2013 auch für Krankenkassen, die gemäß § 194 Abs. 1a SGB V private Krankenversicherungen vermitteln (BGH, Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 183/12 - juris; vgl. auch die Mittelung der BaFin vom 3.2.2014; a.A. zuvor Kaempfe, in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Aufl. 2012, § 194, Rn. 10).
  • BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89

    Anforderungen an Inhalt und Umfang einer aufsichtsbehördlichen Beratung

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12
    Denn grundsätzlich hat eine Beratung gemäß § 89 Abs. 1 S. 2 SGB IV Vorrang vor dem Erlass eines Verpflichtungsbescheides (BSG, Urteil vom 20.6.1990 - 1 RR 4/89 = BSGE 67, 85 = SozR3-2400 § 89 Nr. 1).
  • BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

    Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12
    Dabei genügt noch nicht, dass die Aufsichtsbehörde nur eine andere Rechtsauffassung vertritt als der Versicherungsträger (BSG, Urteil vom 22.3.2005 - B 1 A1/03 = BSGE 94, 221 = SozR4-2400 § 89 Nr. 3).
  • LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14

    Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten

  • LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und

    Der Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ist durch den nationalen und europäischen Gesetzgeber beschränkt und darf auch im Bereich der Auslandskrankenversicherung nicht über den gesetzlich eng begrenzen Umfang des Leistungsrechts erweitert werden (vgl. LSG Hessen, Urteil v. 23.04.2015, Az.: L 1 KR 337/12 KL, nachgehend BSG, 31.05.2016, Az.: B 1 A 3/15 R, erledigt durch Rücknahme).
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14 KL   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,14721
LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14 KL (https://dejure.org/2015,14721)
LSG Hessen, Entscheidung vom 23.04.2015 - L 1 KR 17/14 KL (https://dejure.org/2015,14721)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen über einen Auslandsreisekrankenversicherungsschutz; Prüfungsmaßstab der Aufsichtsbehörde; Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für im Ausland ...

  • rechtsportal.de

    Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen über einen Auslandsreisekrankenversicherungsschutz

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Vereinbarung einer gesetzlichen Krankenkasse mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen über eine kostenlose private Auslandskrankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gruppenversicherungen von Betriebskrankenkassen zum Auslandskrankenversicherungsschutz gekippt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 666
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

  • BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 18/06 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14
    ( ) Das SGB V sieht eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei einer im Ausland stattfindenden Krankenbehandlung nur ausnahmsweise vor (BSG, Urteil vom 24. Mai 2007 - B 1 KR 18/06 R Rdnr. 12 = BSGE 98, 257 ff= SozR4-6928 Allg Nr. 1).

    Das nationale Recht kann dabei durch vorrangige Regelungen des inter- oder supranationalen Rechts verdrängt, überlagert oder ergänzt werden (BSG, Urteil vom 24. Mai 2007- B 1 KR 18/06 R Rdnr. 13 ff mwN; BSG, Urteil vom 20. April 2010 - B 1/3 KR 22/08 R Rdnr. 18).

    (3) Das nationale Recht kann auch durch Regelungen internationalen Rechts überlagert oder ergänzt werden, wie es das BSG bereits zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit (DTSVA) entschieden hat (BSG, Urteil vom 24. Mai 2007 - B 1 KR 18/06 R = BSGE 98, 257= SozR 4-6928 Allg Nr. 1; BSG, Urteil vom 11. September 2012 - B 1 KR 21/11 R= SozR 4-6928 Allg Nr. 2).

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R

    Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14
    Für eine vom Ruhensgrundsatz des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V abweichende Handlungsweise der Krankenkassen muss eine ausdrückliche gesetzliche Regelung existieren (BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R Rdnr. 21 = SozR 4-2500 § 17 Nr. 3).

    Ausnahmen davon sind in §§ 17, 18, § 13 Abs. 4 - 6 SGB V gesetzlich geregelt (BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R Rdnr. 24).

    In allen anderen Fällen, insbesondere bei Urlaubsreisen im vertragslosen Ausland, verbleibt es bei dem allgemeinen Ruhensgrundsatz des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Der Gesetzgeber hat dabei den Abschluss von privaten Auslandskrankenversicherungen für zumutbar gehalten (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R Rdnr. 24).".

  • BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14
    Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung im Ergebnis stützen möchte (Bundessozialgericht, Urteile vom 30. Oktober 2013, B 12 R 14/11 R m.w.N. und vom 21. Mai 2003, B 6 KA 32/02 R).

    Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kennt die Rechtsordnung nicht (Bundessozialgericht, Urteil vom 21. Mai 2003, B 6 KA 32/02 R; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 1993, 8 C 20/92; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 14. Auflage 2013, § 40 Rdnr. 42; Fehling/Kastner/Strimer, Verwaltungsrecht, Kommentar, 3. Auflage 2012, zu § 114 VwGO, Rdnr. 3 ff, 28).

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 A 1/14 R

    Krankenversicherung - Versagung einer Satzungsgenehmigung - keine

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14
    Die Grenze zu fremden Aufgaben ist regelmäßig dann überschritten, wenn die Aufgabe keine Legitimation im Leistungsrecht findet (Freund in: Hauck/Noftz, SGB IV, Kommentar, Stand: 10/10, § 30 Rdnr. 3 ff.; vgl. insoweit auch bereits die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Grenze der Erweiterung des Leistungsspektrums im Bereich des Satzungsrechts: Urteil vom 15. Mai 2014, L 1 KR 56/13 KL; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2014, L 1 KR 435/12 KL mit nachfolgender Bestätigung durch Bundessozialgericht, Urteil vom 18. November 2014, B 1 A 1/14 R).

    Grundlegende Umgestaltungen bleiben dem Gesetzgeber vorbehalten (Bundessozialgericht, Urteil vom 18. November 2014, B 1 A 1/14 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

    Berechtigung der Versicherungsaufsicht zur Anmahnung von Rechtsfehlern bei einem

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14
    Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014, L 1/4 KR 570/12 KL Bezug und macht sich diese nach eigener Überprüfung zu Eigen.

    § 1 SGB V gehört ausweislich der Gesetzesbegründung zu den sogenannten Einweisungsvorschriften, die lediglich für die Auslegung und Anwendung des Krankenversicherungsrechts heranzuziehen sind und weder einen konkreten Tatbestand noch eine konkrete Rechtsfolge benennen (vgl. zur insoweit herrschenden Meinung: Schlegel in: Schlegel/Voelzke JurisPK - SGB V, 2. Auflage 2012, § 1 SGB V, Rdnr. 4; Noftz in: Hauck/Noftz, SGB V, Kommentar, Stand: 12/01, § 1 Rdnr. 14 ff.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. Oktober 2014, L 1/4 KR 570/12 KL m.w.N.; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. Mai 2014, L 1 KR 56/13 KL).

  • LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 56/13

    Kein Zuschuss zu Brillen für Erwachsene

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14
    Die Grenze zu fremden Aufgaben ist regelmäßig dann überschritten, wenn die Aufgabe keine Legitimation im Leistungsrecht findet (Freund in: Hauck/Noftz, SGB IV, Kommentar, Stand: 10/10, § 30 Rdnr. 3 ff.; vgl. insoweit auch bereits die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Grenze der Erweiterung des Leistungsspektrums im Bereich des Satzungsrechts: Urteil vom 15. Mai 2014, L 1 KR 56/13 KL; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2014, L 1 KR 435/12 KL mit nachfolgender Bestätigung durch Bundessozialgericht, Urteil vom 18. November 2014, B 1 A 1/14 R).

    § 1 SGB V gehört ausweislich der Gesetzesbegründung zu den sogenannten Einweisungsvorschriften, die lediglich für die Auslegung und Anwendung des Krankenversicherungsrechts heranzuziehen sind und weder einen konkreten Tatbestand noch eine konkrete Rechtsfolge benennen (vgl. zur insoweit herrschenden Meinung: Schlegel in: Schlegel/Voelzke JurisPK - SGB V, 2. Auflage 2012, § 1 SGB V, Rdnr. 4; Noftz in: Hauck/Noftz, SGB V, Kommentar, Stand: 12/01, § 1 Rdnr. 14 ff.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. Oktober 2014, L 1/4 KR 570/12 KL m.w.N.; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. Mai 2014, L 1 KR 56/13 KL).

  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14
    Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kennt die Rechtsordnung nicht (Bundessozialgericht, Urteil vom 21. Mai 2003, B 6 KA 32/02 R; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 1993, 8 C 20/92; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 14. Auflage 2013, § 40 Rdnr. 42; Fehling/Kastner/Strimer, Verwaltungsrecht, Kommentar, 3. Auflage 2012, zu § 114 VwGO, Rdnr. 3 ff, 28).
  • BSG, 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14
    Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung im Ergebnis stützen möchte (Bundessozialgericht, Urteile vom 30. Oktober 2013, B 12 R 14/11 R m.w.N. und vom 21. Mai 2003, B 6 KA 32/02 R).
  • BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 48.88

    Persönlichkeitsrecht - Kontoinhaber - Postfremde Werbematerialien

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14
    Die Grenzen ihrer Zulässigkeit liegen u.a. dort, wo sie über den Funktionsbereich des Verwaltungsträgers hinausgeht, worauf die Klägerin selbst zutreffend hinweist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 1989, 7 C 48/88).
  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 62/06 B

    Keine Erweiterung der medizinischen Vorsorge der Krankenversicherung für Mütter

    Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14
    Der Senat schließt sich nach eigener Überprüfung insoweit der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichtes an (vgl. hierzu auch: Bundessozialgericht, Beschluss vom 18. Juli 2006, B 1 KR 62/06 B und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1979; 1 BvL 25/77 - juris -).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

    Unterhaltspflichtverletzung

  • BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 9/95 R

    Krankenkasse - kein Schadenersatzanspruch bei unzulässiger Werbemaßnahme durch

  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen

  • BSG, 26.06.1996 - 8 RKn 32/95

    Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsbescheides - Anforderungen an eine notwendige

  • BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R

    Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der

  • BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89

    Anforderungen an Inhalt und Umfang einer aufsichtsbehördlichen Beratung

  • BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

    Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und

  • BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

    Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG -

  • BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

    Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und

  • BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B

    Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2014 - L 1 KR 435/12

    Künstliche Befruchtung - nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R

    Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals

  • BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 21/11 R

    Krankenversicherung - Inanspruchnahme von Notfallleistungen in Abkommensausland

  • BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R

    Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel

  • LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12

    Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich

    Noch findet sich eine Rechtsgrundlage für die Aufgabe eines weltweiten Auslandsreisekrankenversicherungsschutzes in einer Annexkompetenz zu anderen gesetzlich bestimmten Aufgaben (vgl. Parallelentscheidung des Senats vom 23.04.2015 - L 1 KR 17/14).
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