Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung sozialrechtlicher Ansprüche von Mitgliedern einer "Bedarfsgemeinschaft"; Beteiligtenfähigkeit einer durchöffentlich-rechtlichen Vertrag in einem Landkreis in Brandenburg gegründeten Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Was sind "angemessene Kosten der Unterkunft" wenn zwei Personen ein kleines Eigenheim bewohnen?

Papierfundstellen

• NZM 2006, 831

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (29)

• BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - alsbaldiger …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Das Privileg findet seine Berechtigung vielmehr allein in dem Zweck, die Anspruchsberechtigten vor dem Zwang zum Wohnungswechsel als Folge der Verwertung zu schützen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R).

  Auch im Rahmen des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ist danach die Angemessenheit ausschließlich auf die Größe des Objekts zu beziehen, andere wertbildende Faktoren bleiben dagegen grundsätzlich außer Betracht (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R).

• BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 36.85

  Sozialhilfe - Hilfe in besonderer Lebenslage - Unterkunft

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Wird ein Eigenheim bewohnt, bedarf dieser für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entwickelte Maßstab der Anpassung (vgl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. März 2006 - L 7 AS 343/05 ER); die übliche Formulierung geht dahin, dass zu den KdU die Aufwendungen zählen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat (BVerwG, Urteil vom 07. Mai 1987 - 5 C 36/85 = BVerwGE 77, 232; Schmidt in Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 22 SGB II RdNr 22; Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 14).

  Dies entspricht etwa der Überlegung des BVerwG, Lasten - in Gestalt von Schuldzinsen - seien dann nicht in ihrer tatsächlichen Höhe ungeschmälert zu berücksichtigen, wenn sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang überschreiten, wobei dies entweder seinen Grund darin haben könne, dass das Eigenheim nach Ausstattung und/oder Größe und den danach mit seiner Unterhaltung verbundenen Lasten unangemessen sei, oder dass es zwar in diesem Sinne angemessen, aber zu unangemessenen Bedingungen erworben worden sei (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 5 C 36/85 = BVerwGE 77, 232).

• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93

  Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Der Vorgehensweise der Beklagten, im Falle eines selbst genutzten Eigenheims die Begrenzung auf die angemessenen Kosten in der Weise vorzunehmen, dass die angemessenen Kosten einer der Größe nach für angemessen erachteten Mietwohnung ermittelt (dazu liegt umfängliche und differenzierte Rechtspr zum Sozialhilferecht vor, vgl BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 = BVerwGE 97, 110; zur Übertragung auf § 22 SGB II Hessisches LSG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER) und als Grenzbetrag angesetzt werden, folgt der Senat damit nicht.

  Denn im Normalfall wird der finanzielle Aufwand für selbst genutztes Eigentum deutlich höher sein, dies im Wesentlichen wegen der nicht den Rahmen des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, wohl aber die Angemessenheitsgrenze für Mietwohnungen im Sinne des SGB II überschreitenden Wohnflächen (die für zwei Personen mit 60 - 65 m² anzusetzen wären, vgl BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 aaO; Wieland in Estelmann, SGB II, § 22 RdNr 19f), aber auch wegen der Mehrbelastung im Vergleich zur Miete, die - ohne als unwirtschaftlich zu gelten oder dies objektiv zu sein - bei der Bildung von Wohneigentum häufig in Kauf genommen wird.

 
• SG Aurich, 18.10.2005 - S 25 AS 167/05

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Die Begrenzung mittels eines Vergleichs zum angemessenen Mietaufwand, die in der Rechtsprechung teilweise akzeptiert wird (LSG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2006 - L 9 B 99/05 AS ER;… Bayrisches LSG aaO; für die Belange des einstweiligen Verfahrens offengelassen LSG NRW, Beschluss vom 7. März 2006 - L 20 B 31/06 AS ER;… nicht von einer "Vergleichsmiete" ausgehend auch LSG Niedersachsen-Bremen aaO; SG Aurich, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - S 25 AS 167/05 ER), kann für sich in Anspruch nehmen, in nachvollziehbarer Weise für jeden Anspruchsberechtigten unabhängig von den tatsächlichen Wohnverhältnissen zu betragsgleichen (nur regional nach den Verhältnissen am Mietmarkt variierenden) Ergebnissen zu führen (dies wird vom LSG NRW…, Beschluss vom 28. Februar 2006, aaO für aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz zwingend geboten erachtet).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Mit ihm ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 1 BvR 198/89 = BVerfGE 87, 209; Urteil vom 05. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 = BVerfGE 109, 133).
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 79/99 R

  Keine Berücksichtigung des Habilitationsstipendiums bei Bedürftigkeitsprüfung, …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Das Rechtsmittel war entgegen § 156 Abs. 2 SGG trotz Rücknahme der ursprünglich eingelegten Berufung nicht verbraucht (vgl dazu BSG, Urteil vom 15. Februar 2000 - B 11 AL 79/99 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - L 20 B 31/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Die Begrenzung mittels eines Vergleichs zum angemessenen Mietaufwand, die in der Rechtsprechung teilweise akzeptiert wird (LSG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2006 - L 9 B 99/05 AS ER;… Bayrisches LSG aaO; für die Belange des einstweiligen Verfahrens offengelassen LSG NRW, Beschluss vom 7. März 2006 - L 20 B 31/06 AS ER;… nicht von einer "Vergleichsmiete" ausgehend auch LSG Niedersachsen-Bremen aaO; SG Aurich, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - S 25 AS 167/05 ER), kann für sich in Anspruch nehmen, in nachvollziehbarer Weise für jeden Anspruchsberechtigten unabhängig von den tatsächlichen Wohnverhältnissen zu betragsgleichen (nur regional nach den Verhältnissen am Mietmarkt variierenden) Ergebnissen zu führen (dies wird vom LSG NRW…, Beschluss vom 28. Februar 2006, aaO für aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz zwingend geboten erachtet).
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Soweit dem Anspruch auf Sozialhilfe Einschränkungen eigen waren, die unter dem Stichwort "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" verhandelt worden sind (etwa BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 = BVerwGE 99, 149, 156 ff; umfassend Rothkegel, Sozialhilferecht Teil II Kap 5), bestehen solche Einschränkungen für Leistungen nach § 19 Abs. 1 SGB II nicht (vgl Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 40 RdNr 3ff).
• BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 65.88

  Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Zudem ist bei dieser Sachlage die rechtstatsächliche Annahme, die der Regelung der Bedarfsgemeinschaft zugrunde liegt, nämlich dass aus einem Topf gewirtschaftet wird (dazu BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 65/88 = FEVS 43, 268, 271 ff), weitestgehend gesichert.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2006 - L 7 AS 343/05

  Qualifizierung eines Schriftstücks als Klage nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG); …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Wird ein Eigenheim bewohnt, bedarf dieser für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entwickelte Maßstab der Anpassung (vgl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. März 2006 - L 7 AS 343/05 ER); die übliche Formulierung geht dahin, dass zu den KdU die Aufwendungen zählen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat (BVerwG, Urteil vom 07. Mai 1987 - 5 C 36/85 = BVerwGE 77, 232; Schmidt in Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 22 SGB II RdNr 22; Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 14).
• BVerfG, 24.01.1991 - 1 BvR 198/89

  Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 18/83

  Unterhaltsrechtliche Voraussetzung einer Auszahlung - Arbeitslosenhilfe - …
• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97

  Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in,Haushaltsgemeinschaft lebenden …
• LSG Hessen, 13.12.2005 - L 9 AS 48/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - L 9 B 99/05

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten …
• LSG Bayern, 15.12.2005 - L 11 B 557/05

  Streitige Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Übernahme der …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
• BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74

  Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die …
• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• LSG Hamburg, 02.08.2005 - L 5 B 186/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensanrechnung bei Kindern …
• BVerwG, 22.03.2001 - 8 B 262.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verneinung des Vorliegens …
• BSG, 15.10.1987 - 1 RA 57/85

  Revisionsgericht - Berichtigung - Urteil - Vorinstanz - Tatsächliche Feststellung …
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R

  Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Entscheidung des …
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

  Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02

  Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung
• BSG, 18.08.1999 - B 4 RA 25/99 B

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei …

• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 6/06

  Streit über die Höhe der dem Kläger für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis …

  Ob dies bereits aus § 70 Nr. 1 SGG folgt, weil eine aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 44b SGB II mit Rechtsfähigkeit ausgestattete Anstalt des öffentlichen Rechts anzunehmen ist (vgl. hierzu LSG BW, Urteil vom 30. Juni 2005 - L 8 AS 2374/05 ER-B - ; Luthe, in Hauck/Noftz, SGB II, Rz 5c; Berlit in LPK-SGB II, § 44b Rz 38) oder ob dies nicht der Fall ist, weil nicht von der Errichtung einer juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts auszugehen ist (vgl. hierzu LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 unter Hinweis auf Quaas, SGb 2004, S. 723, 726; zu den Anforderungen Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44b Rz 9), bedarf keiner Entscheidung.

  Insbesondere die Fassung der letztgenannten Norm ("in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ..., soweit diese angemessen sind") verdeutlicht, dass die Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung an zwei sukzessiv zu bestimmende und deshalb voneinander zu unterscheidende Einflussgrößen anknüpft, nämlich die tatsächlichen Aufwendungen einerseits und deren Angemessenheit andererseits (ebenso LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06).

  Wird - wie hier - eine Mietwohnung genutzt, so sind neben der reinen Miete (Nettogrund- oder -kaltmiete) die mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten, also die Betriebskosten, die der Vermieter von Gesetzes wegen in Ansatz bringen darf (vgl. § 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - i. V. m. der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003, BGBl. I, S. 2346) sowie die - hier nicht streitigen - Heizkosten umfasst, soweit sie nicht von der Regelleistung abgedeckt sind (vgl. LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rz 15 und 22; Berlit in LPK SGB II, § 22 Rz 17).

  Der Begriff "angemessen" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfange der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (ganz überwiegende Auffassung, vgl. nur LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rz 39; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rz 23; abweichend Rothkegel in Gagel, SGB III, § 22 SGB II Rz 19).

  Er wird mithin nicht gänzlich von seiner Leistungspflicht frei, wenn die konkreten Wohnverhältnisse als unangemessen zu beurteilen sind (vgl. LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rz 47; Berlit, in LPK-SGB II, § 22 Rz 4, 6, 54; jurisPR-BVerwG 16/2005 Anm. 6, Berlit).

• SG Aurich, 13.09.2006 - S 15 AS 103/06

  Streit über die zu berücksichtigenden Unterkunftskosten eines selbst bewohnten …

  Demgegenüber stellt ein anderer Teil der Rechtsprechung darauf ab, dass die Aufwendungen für Miet- und Eigentumsobjekte ebenso wie deren Verwertbarkeit nicht miteinander verglichen werden können (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 08.06.2006 -L 7 AS 443/05 ER-; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-).

  Die Auslegung des Begriffs "angemessen" anhand der für Mietwohnungen geltenden Maßstäbe führt daher zu einem Wertungswiderspruch mit den Vermögensanrechnungsvorschriften (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 08.06.2006 -L 7 AS 443/05 ER-; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-).

  Danach sind Familienheime mit einer Wohnung bis zu einer Wohnfläche von 130 qm förderungsfähig und daher auch im Sinne der sozialrechtlichen Vorschriften als angemessen anzusehen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, U. v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-; Berlit, Wohnung und Hartz IV in NDV 2006, 5ff, 17, Mecke in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, Rn 71 zu § 12, alle unter Bezug auf das BSG-Urteil v. 17.12.2002 -B 7 AL 126/01 R - zu § 193 SGB III), ohne dass diese Fläche bei schrumpfender Familiengröße nach unten anzupassen wäre (LSG Berlin-Brandenburg, U. v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-) und ohne dass es auf die Grundstücksgröße ankäme (…LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.;… LSG Bayern a.a.O.).

  Diese Nettokaltmiete sei eine nachvollziehbare Grenze, denn wer für den reinen Kapitaldienst seiner Immobilie mehr aufwende, als für eine Mietwohnung gleicher Größe, verbinde mit dem Erwerb mehr als die Befriedigung "normaler" Wohnbedürfnisse (LSG Berlin-Brandenburg, U. v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-).

• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …

  Wird ein Eigenheim bewohnt, bedarf dieser für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entwickelte Maßstab der Anpassung; die übliche Formulierung geht dahin, dass zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen zählen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - L 10 AS 102/06 - m.w.N.).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - L 5 B 1101/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …

  Maßstab hierfür ist die angemessene Größe der Wohnung multipliziert mit der ortsüblichen Nettokaltmiete im unteren bis mittleren Preisbereich (im Anschluss an das Urteil des 10. Senats im Haus - L 10 AS 102/06 - vom 09.05.2006).

  Bei selbst genutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen gehören zu den tatsächlichen Aufwendungen jedenfalls die in § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VO zu § 76 BSHG (bzw. § 82 SGB XII) genannten Ausgaben und damit auch die Schuldzinsen (…vgl. Berlit in LPK - SGB II, § 22 Rdnr. 20 m.w.N.; LSG Erfurt, Beschluss vom 31. Januar 2006 - L 7 AS 770/05 ER; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -).

  Der erkennende Senat, der hierbei der Rechtsauffassung des 10. Senats des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -) folgt, hält diesen Maßstab zur Prüfung der Angemessenheit der Finanzierungskosten nach vorläufiger Prüfung für überzeugend, denn wenn dieser Betrag nicht ausreicht, um allein die Finanzierungslasten - ohne die darüber hinaus notwendigen Aufwendungen für Bewirtschaftung, Instandhaltung und Tilgung - zu decken, kann davon ausgegangen werden, dass für die Anschaffung des Eigenheimes Belastungen in Kauf genommen worden sind, die wirtschaftlich nicht vernünftig sind.

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 88/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - …

  Das heißt aber, da es einen Anspruch der Bedarfsgemeinschaft nicht gibt (also auch eine Rechtsverfolgung durch die Klägerin zu 1 als Vertreterin der Bedarfsgemeinschaft nicht denkbar ist), vielmehr dass SGB II - trotz der Regelungen in § 7 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 2 und § 38 SGB II - nur individuelle Ansprüche kennt (vgl hierzu Mecke in Eicher/Spellbrink SGB II RdNr 29 zu § 9;… Spellbrink in Eicher/Spellbrink aaO RdNr 3 und 8 zu § 7; Löns in Löns/Herold-Tews SGB II RdNr 5 zu § 7; Landessozialgericht Hamburg Beschluss vom 02. August 2005 - L 5 B 186/05 ER AS - SozSich 2005, 315; siehe auch die weiteren Urteile des Senats vom 09. Mai 2005 - L 10 AS 102/06 und L 10 AS 1093/05 - jeweils veröffentlicht auf der Internetseite des Gerichts: www.lsg.berlin.brandenburg.de), dass die Einzelansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - notwendig von den Mitgliedern - geltend gemacht werden.

  Der Bedürftigkeit der Kläger steht insbesondere nicht das in ihrem Miteigentum stehende und von ihnen selbst bewohnte Hausgrundstück entgegen, da dies dem Verwertungsschutz aus § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II unterfällt (vgl hierzu Urteil des Senats vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 102/06).

• SG Berlin, 28.02.2007 - S 102 AS 1964/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Instandhaltungskostenpauschale - selbst …

  Zur näheren Bestimmung der unmittelbar mit dem Eigentum verbundenen Lasten kann nach allgemeiner Auffassung § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (vormals § 76 BSHG) herangezogen werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -, Beschluss vom 19. Januar 2007 - L 5 B 1101/06 AS ER - Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2006 - L 9 AS 189/06 ER - Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rdnr 22;… Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rdnr. 26).

  In Anknüpfung an die Rechtsprechung des BSG zu §§ 1 Abs. 3 Nr. 5, 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AlhiVO vom 7. August 1974 vom 7. August 1974, zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310), außer Kraft getreten am 1. Januar 2002, ist davon auszugehen, dass sich die Angemessenheitsgrenze - auch nach dessen Aufhebung zum 31. Januar 2001 - unter Verweisung auf das 2. Wohnungsbaugesetz bestimmen lässt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -, Beschluss vom 19. Januar 2007 - L 5 B 1101/06 AS -, LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 8. Juni 2006 - L 7 AS 443/05 ER -, Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 12 Rdnr. 70 f.).

  Zur Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen zur Instandhaltung des selbst genutzten Eigenheims kann wiederum auf die Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) zurückgegriffen werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -).

• SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 867/06
  Wird jedoch ein Eigenheim bewohnt, bedarf dieser für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entwickelte Maßstab der Anpassung (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. März 2006 - Az.: L 7 AS 343/05 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - Az.: L 10 AS 102/06); die übliche Formulierung geht dahin, dass zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen zählen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat.

  Zur näheren Bestimmung wird dazu regelmäßig auf § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII Bezug genommen, die für den Bereich des SGB XII regelt, welche notwendigen Ausgaben bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden können (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. März 2006 - Az.: L 7 AS 343/05 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - Az.: L 10 AS 102/06 sowie Beschluss vom 19.01.2007 - Az.: L 5 B 1101/06 AS ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.02.2007 - Az.: L 9 AS 254/06 ER - jeweils mit weiteren Nachweisen).

  So haben das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 31.03.2006 - Az.: L 7 AS 343/05 ER - allerdings im Ergebnis unentschieden gelassen, weil der Grundsicherungsträger von sich aus einen regelmäßigen Erhaltungsaufwand anerkannt hatte), das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.05.2006 - Az.: L 10 AS 102/06 - ebenfalls dort erfolgte die Anerkennung einer Instandhaltungspauschale durch den Grundsicherungsträger) sowie das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 28.02.2007 - Az.: S 102 S 1964/06) einen Erhaltungsaufwand in Form einer Instandhaltungspauschale anerkannt, damit die bestimmungsgemäße Gebrauchsmöglichkeit des Eigenheims erhalten bleibt.

• SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 214/07
  Wird jedoch ein Eigenheim bewohnt, bedarf dieser für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entwickelte Maßstab der Anpassung (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. März 2006 - Az.: L 7 AS 343/05 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - Az.: L 10 AS 102/06); die übliche Formulierung geht dahin, dass zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen zählen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat.

  Zur näheren Bestimmung wird dazu regelmäßig auf § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII Bezug genommen, die für den Bereich des SGB XII regelt, welche notwendigen Ausgaben bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden können (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. März 2006 - Az.: L 7 AS 343/05 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - Az.: L 10 AS 102/06 sowie Beschluss vom 19.01.2007 - Az.: L 5 B 1101/06 AS ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.02.2007 - Az.: L 9 AS 254/06 ER - jeweils mit weiteren Nachweisen).

  So haben das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 31.03.2006 - Az.: L 7 AS 343/05 ER - allerdings im Ergebnis unentschieden gelassen, weil der Grundsicherungsträger von sich aus einen regelmäßigen Erhaltungsaufwand anerkannt hatte), das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.05.2006 - Az.: L 10 AS 102/06 - ebenfalls dort erfolgte die Anerkennung einer Instandhaltungspauschale durch den Grundsicherungsträger) sowie das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 28.02.2007 - Az.: S 102 S 1964/06) einen Erhaltungsaufwand in Form einer Instandhaltungspauschale anerkannt, damit die bestimmungsgemäße Gebrauchsmöglichkeit des Eigenheims erhalten bleibt.

• SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 1088/06
  Wird jedoch ein Eigenheim bewohnt, bedarf dieser für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entwickelte Maßstab der Anpassung (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. März 2006 - Az.: L 7 AS 343/05 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - Az.: L 10 AS 102/06); die übliche Formulierung geht dahin, dass zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen zählen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat.

  Zur näheren Bestimmung wird dazu regelmäßig auf § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII Bezug genommen, die für den Bereich des SGB XII regelt, welche notwendigen Ausgaben bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden können (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. März 2006 - Az.: L 7 AS 343/05 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - Az.: L 10 AS 102/06 sowie Beschluss vom 19.01.2007 - Az.: L 5 B 1101/06 AS ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.02.2007 - Az.: L 9 AS 254/06 ER - jeweils mit weiteren Nachweisen).

  So haben das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 31.03.2006 - Az.: L 7 AS 343/05 ER - allerdings im Ergebnis unentschieden gelassen, weil der Grundsicherungsträger von sich aus einen regelmäßigen Erhaltungsaufwand anerkannt hatte), das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.05.2006 - Az.: L 10 AS 102/06 - ebenfalls dort erfolgte die Anerkennung einer Instandhaltungspauschale durch den Grundsicherungsträger) sowie das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 28.02.2007 - Az.: S 102 S 1964/06) einen Erhaltungsaufwand in Form einer Instandhaltungspauschale anerkannt, damit die bestimmungsgemäße Gebrauchsmöglichkeit des Eigenheims erhalten bleibt.

• SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 1089/06
  Wird jedoch ein Eigenheim bewohnt, bedarf dieser für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entwickelte Maßstab der Anpassung (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. März 2006 - Az.: L 7 AS 343/05 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - Az.: L 10 AS 102/06); die übliche Formulierung geht dahin, dass zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen zählen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat.

  Zur näheren Bestimmung wird dazu regelmäßig auf § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII Bezug genommen, die für den Bereich des SGB XII regelt, welche notwendigen Ausgaben bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden können (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. März 2006 - Az.: L 7 AS 343/05 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - Az.: L 10 AS 102/06 sowie Beschluss vom 19.01.2007 - Az.: L 5 B 1101/06 AS ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.02.2007 - Az.: L 9 AS 254/06 ER - jeweils mit weiteren Nachweisen).

  So haben das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 31.03.2006 - Az.: L 7 AS 343/05 ER - allerdings im Ergebnis unentschieden gelassen, weil der Grundsicherungsträger von sich aus einen regelmäßigen Erhaltungsaufwand anerkannt hatte), das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.05.2006 - Az.: L 10 AS 102/06 - ebenfalls dort erfolgte die Anerkennung einer Instandhaltungspauschale durch den Grundsicherungsträger) sowie das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 28.02.2007 - Az.: S 102 S 1964/06) einen Erhaltungsaufwand in Form einer Instandhaltungspauschale anerkannt, damit die bestimmungsgemäße Gebrauchsmöglichkeit des Eigenheims erhalten bleibt.

• SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 (31, 48) AS 532/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 7 AS 506/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 6 AS 1004/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 219/07

  Verwertbarkeit einer über den Verkehrswert als auch den Marktwert hinaus mit …
• SG Oldenburg, 13.02.2007 - S 48 AS 265/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2007 - L 32 B 399/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• SG Hannover, 19.03.2007 - S 45 AS 369/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2007 - L 28 B 1389/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Erforderlichkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2007 - L 5 B 778/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 4/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Leipzig, 28.11.2006 - S 19 AS 1714/06

  Tatsächliche Aufwendung gem § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII, Erhaltungsaufwand, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 34 AS 1021/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• LSG Thüringen, 04.09.2008 - L 9 AS 728/08

  Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2007 - L 26 B 88/07

  Aktivlegitimation der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bei Leistungen …
• LSG Hamburg, 18.07.2011 - L 5 AS 28/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2007 - L 28 B 1114/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Einschulungskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 272/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 10 B 1279/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2008 - L 8 B 187/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 731/07

  Anforderungen an den Anordnungsgrund beim einstweiligen Rechtsschutz
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 26 B 188/07

  Folgenabwägung bei Leistungen nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2006 - L 19 B 199/06

  Berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB 2 beim Eigenheim; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2009 - L 20 B 1537/08

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2008 - L 14 B 582/07

  Widerlegung der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB 2, ALG 2; Bedürftigkeit; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1043/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• SG Detmold, 13.04.2007 - S 11 (9) AS 205/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Hannover, 14.03.2007 - S 17 AS 634/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - L 28 B 176/07

  Rechtscharakter einer Steuerrückerstattung bei geltend gemachten Leistungen nach …
• LSG Bayern, 11.09.2006 - L 7 B 597/06

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren vor den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2008 - L 28 B 553/08

  Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Schulgeld; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - L 28 B 1106/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Unterhaltsvorschuss - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - L 26 B 888/07

  Erfordernis der sachgerechten Auslegung eines geltend gemachten Begehrens
• SG Gießen, 13.11.2006 - S 26 AS 551/05

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
• SG Aachen, 18.03.2009 - S 5 AS 145/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2006 - L 6 AS 510/06
• SG Osnabrück, 13.04.2007 - S 23 AS 206/07
• SG Köln, 25.10.2006 - S 6 AS 218/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Osnabrück, 24.10.2006 - S 23 AS 652/06
• SG Oldenburg, 08.12.2006 - S 47 AS 866/06
• SG Hannover, 25.06.2007 - S 17 AS 1252/07
• SG Hannover, 19.06.2007 - S 17 AS 1074/07
• SG Hannover, 14.02.2007 - S 17 AS 1034/06
• SG Hannover, 14.02.2007 - S 17 AS 474/06
• SG Hannover, 22.11.2006 - S 17 AS 684/06
• SG Hildesheim, 10.02.2009 - S 33 AS 5/09

  Antragstellung, Formular, Eigenheim, Kosten der Unterkunft, …
• SG Stade, 23.11.2007 - S 17 AS 423/07

  Zuerkennung höherer Unterkunftskosten im Falle selbstbewohnten Eigentums bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2006 - L 6 AS 320/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 B 306/06
• SG Osnabrück, 20.02.2007 - S 16 AS 512/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2006 - L 7 AS 513/06
• SG Osnabrück, 23.06.2008 - S 22 AS 494/06
• SG Oldenburg, 09.07.2007 - S 49 AS 865/06
• SG Köln, 13.10.2006 - S 6 AS 5/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Osnabrück, 16.05.2007 - S 16 AS 601/05