Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungen für Säuglingserstausstattung; Geburt eines Kindes als Begründung neuen Bedarfs auf Grund außergewöhnlicher Umstände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - L 3 ER 45/05

  Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06

  Im Einzelnen gilt folgendes: Der anlässlich einer Geburt entstehende Bedarf eines Säuglings, soweit es sich nicht um Bekleidungsbedarf i.S.d. § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II handelt, begründet einen außergewöhnlichen Bedarf; für das neugeborene Kind sind daher Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung zu prüfen (so auch Landessozialgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005, L 3 ER 45/05 AS).
• SG Speyer, 13.06.2005 - S 16 ER 100/05

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06

  Der oben festgestellte grundsätzliche Bedarf des Kindes, der weder von der Kindesmutter, noch von dem Kind aus den Regelleistungen gedeckt werden kann und soll, umfasst neben Kinderbett und Kinderwagen mit Zubehör nach der Rechtsprechung der Gerichte etwa auch eine Wickelkommode (SG Hannover, Beschluss vom 13. April 2005, S 46 AS 62/05), einen Kinderhochstuhl (Sozialgericht Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS) und einen Laufstall (VG Kassel info also 1984, 63).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2000 - 12 A 11660/99

  Erstattung von Kosten für die Gewährung von Säuglingserstausstattungen; Anwendung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06

  Aktivlegitimiert für den hier geltend gemachten Erstausstattungsbedarf bei Geburt ist zwar bis zur Geburt die Kindesmutter, da dem ungeborenen Kind noch kein eigener Hilfeanspruch zusteht (für den Bereich der Sozialhilfe, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2000, NJW 2001, 1514).

 
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06

  Die danach zu treffende Entscheidung kann sowohl auf einer Folgenabwägung (Folgen einer vorläufigen und möglicherweise teilweisen Zuerkennung gegenüber Folgen einer aktuellen Versagung des Anspruchs) als auch auf eine Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, wobei in diesem Fall, wenn im Bereich grundgesetzlicher Gewährleistungen der erhobene Anspruch abgelehnt werden soll, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen ist (vgl. im Einzelnen: BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05-).
• LSG Berlin, 14.06.2005 - L 10 B 44/05

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06

  Das Passivrubrum war ebenfalls von Amts wegen zu berichtigen, da die auf der Grundlage der am 7. Dezember 2004 unterzeichneten Gründungsvereinbarung gebildete Arbeitsgemeinschaft der Stadt Potsdam und der Bundesagentur für Arbeit, bezeichnet als Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA), vertreten durch den Geschäftsführer, nach Auffassung des Senats im Sinne des § 70 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beteiligtenfähig ist (für die Arbeitsgemeinschaft des Landes Berlin und der Bundesagentur für Arbeit für den örtlichen Bereich des Verwaltungsbezirks Lichtenberg-Hohenschönhausen, Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005, als vormals 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin, L 10 B 44/05 AS ER).
• SG Hannover, 13.04.2005 - S 46 AS 62/05

  Kostenübernahme für eine Wickelkommode

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06

  Der oben festgestellte grundsätzliche Bedarf des Kindes, der weder von der Kindesmutter, noch von dem Kind aus den Regelleistungen gedeckt werden kann und soll, umfasst neben Kinderbett und Kinderwagen mit Zubehör nach der Rechtsprechung der Gerichte etwa auch eine Wickelkommode (SG Hannover, Beschluss vom 13. April 2005, S 46 AS 62/05), einen Kinderhochstuhl (Sozialgericht Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS) und einen Laufstall (VG Kassel info also 1984, 63).
• LSG Hamburg, 02.08.2005 - L 5 B 186/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensanrechnung bei Kindern …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06

  Die Kindesmutter macht keine eigenen Ansprüche, sondern als gesetzliche Vertreterin ihres minderjährigen Kindes dessen Ansprüche geltend (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 2. August 2005, FEVS 2006, 62).

• OLG Koblenz, 12.05.2009 - 11 UF 24/09

  Kindesunterhalt für die Vergangenheit: Säuglingserstausstattung als Sonderbedarf; …

  Dies ist bereits doppelt so viel wie die vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 3.3.2006 - L 10 B 106/06 AS ER - in Ansatz gebrachten 500, 00 EUR.
• SG Dresden, 29.05.2006 - S 23 AS 802/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Leistungen bei …

  Über diese vom Gesetzgeber angeführten Beispiele hinaus, die wegen der beispielhaften Benennung gerade nicht abschließend formuliert sind, entsteht ein Mehrbedarf für eine Wohnungserstausstattung - entgegen der von der Antragsgegnerin vorgelegten Richtlinien - auch dann, wenn in eine bestehende Wohnungsausstattung ein neugeborenes Kind zu integrieren ist (so ausdrücklich zutreffend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005, Az: S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER).

  Deshalb handelt es sich bei einer Erstausstattung der Wohnung nicht nur um den Bedarf, der bei der Erstanmietung einer Wohnung anfällt; vielmehr gehört dazu auch die Erstausstattung bei einem "neuen Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände", wozu auch die Geburt eines Kindes führt (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005, Az: S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER).

  Umfasst vom Wohnungserstausstattungsbedarf eines Neugeborenen sind daher insbesondere: · ein Kinderbett mit Lattenrost, Matratze und Decke (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS), · ein gebrauchter Kinderwagen, da dieser nach den soziokulturellen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland für einen Säugling erforderlich ist und nicht grundsätzlich auf ein Tragetuch oder ähnliche Liege- und Beförderungsmöglichkeiten verwiesen werden kann.

  Insbesondere unter Berücksichtigung des grundgesetzlich geforderten Schutzes der Familie (Art. 6 Grundgesetz) gehört zur Erstausstattung der Wohnung auch ein Kinderwagen für einen Säugling, obwohl dieser überwiegend außerhalb der Wohnräume genutzt wird (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS), · eine Wickelkommode bzw. Wickelauflage (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS; SG Hannover, Beschluss vom 13. April 2005, S 46 AS 62/05), · ein Kinderhochstuhl (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS), · eine Babybadewanne (so zutreffend bspw.: SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS), · ein Laufstall (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2006 - L 6 AS 170/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung eines Kinderwagens als Sach- oder …

  Nach in der Literatur und Rechtsprechung überwiegend einstimmig vertretener Auffassung wird dabei auch ein Kinderwagen als Erstausstattung der Wohnung bezogen auf die Person des Neugeborenen angesehen (…Hofmann aaO, § 23 Rnr 25;… Wieland aaO § 23 Rnr 29, 39;… Kahlhorn aaO § 23 Rnr 23; Beschluss des SG Hamburg vom 23. März 2005, - S 57 AS 125/05 ER - des SG Speyer vom 13. Juni 2005, - S 16 ER 100/05 AS - des LSG Berlin Brandenburg vom 3. März 2006, - L 10 B 106/06 AS ER - des LSG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2005, - L 3 ER 45/05 AS - ).

 
• LSG Bayern, 28.08.2006 - L 7 B 481/06

  Übernahme der Kosten für einen Warmwasserboiler und die Anschaffung bzw. die …

  Unter den Begriff der Erstausstattung fällt auch ein "neuer Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände", wozu z.B. die Geburt eines Kindes führt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006 - L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005 - L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005 - S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005 - S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005 - S 57 AS 125/05 ER).
• LSG Hessen, 31.05.2007 - L 9 AS 126/07

  Anschaffungskosten für Kleidungsstücke als Mehrbedarf

  Das LSG Berlin-Brandenburg halte im Beschluss vom 3. März 2006 (L 10 B 106/06 AS ER) für die gesamt Baby-Erstausstattung einen Betrag in Höhe von 500 EUR für erforderlich, wobei es entsprechend den im Land B. geltenden Vorschriften für den Bekleidungs-, und Hygienebedarf sowie Bettenausstattung von einem Betrag von 310, 74 EUR ausgehe.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2012 - L 9 AS 1191/11B

  Prozesskostenhilfe, Erstausstattung für Schwangere und die Geburt

  Der notwendige Erstausstattungsbedarf für Säuglinge umfasst zudem den notwendigen Hausrat, wie z.B. einen Laufstall, Kinderhochstuhl, Kinderwagen mit Zubehör, Matratze, Badewanne (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. März 2006 - L 10 B 106/06 AS ER; SG Braunschweig, Beschluss vom 07. März 2005 - S 18 AS 65/05 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2005-S 57 AS 125/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 25. Mai 2005 - S 5 AS 53/05; SG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 2005 - S 25 AS 231/05 ER), eine Babytragetasche (vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 22. April 2005-S 30 AS 107/05 ER).
• SG München, 22.01.2008 - S 51 AS 217/08

  Übernahme von Leistungen für die Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt …

  Das LSG Berlin-Brandenburg geht unter Einbeziehung eines Kinderwagens und eines Kinderbettes von 500,- EUR aus (Beschluss vom 03.03.2006, L 10 B 106/06 AS ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2012 - L 9 AS 1191/11
  Der notwendige Erstausstattungsbedarf für Säuglinge umfasst zudem den notwendigen Hausrat, wie z.B. einen Laufstall, Kinderhochstuhl, Kinderwagen mit Zubehör, Matratze, Badewanne (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. März 2006 - L 10 B 106/06 AS ER; SG Braunschweig, Beschluss vom 07. März 2005 - S 18 AS 65/05 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2005 - S 57 AS 125/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 25. Mai 2005 - S 5 AS 53/05; SG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 2005 - S 25 AS 231/05 ER), eine Babytragetasche (vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 22. April 2005 - S 30 AS 107/05 ER).
• SG Lüneburg, 25.01.2007 - S 28 AS 33/07
  Hinsichtlich der Wickelkommode bestünde lediglich dann ein Anordnungsanspruch, der sich im Übrigen auf eine vollständige beihilfemäßige Gewährung bezöge, wenn keine andere Möglichkeit bestünde, das Kind entsprechend zu versorgen ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; SG Speyer, Be-schluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS; SG Hannover, Beschluss vom 13. April 2005, S 46 AS 62/05).
• SG Lüneburg, 17.11.2009 - S 31 AS 321/07
  Die Kindesmutter macht insoweit keine eigenen Ansprüche, sondern als gesetzliche Vertreterin ihres minderjährigen Kin-des dessen Ansprüche geltend (Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Be-schluss vom 3.3.2006 - L 10 B 106/06 AS ER -).
• SG Stade, 09.09.2009 - S 28 AS 404/09