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   LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18   

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https://dejure.org/2019,18895
LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18 (https://dejure.org/2019,18895)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18 (https://dejure.org/2019,18895)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juni 2019 - L 11 BA 2804/18 (https://dejure.org/2019,18895)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 25 Abs 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit einer Kapitalbeteiligung von jeweils 33,33% - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - kein Vertrauensschutz aus einer früheren "beanstandungsfrei" ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz in der Vergangenheit beanstandungsfrei, aber ohne konkrete Prüfung der Anstellungsverträge der Gesellschafter-Geschäftsführer durchgeführter Betriebsprüfungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 2409
  • NZG 2019, 1359
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
    In diesem Sinne gelte, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von schriftlichen Vereinbarungen abweichen (BSG, Urteil vom 27.07.2011, AZ B 12 KR 10/09 R und vom 29.08.2012, AZ: B 12 KR 25/10 R).

    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (zum Ganzen BSG 29.08.2012, B 12 R 25/10 R, BSGE 111, 257 mwN).

    Das BSG hat bereits im Jahr 2012 die Bedeutung der Rechtsmacht im Unternehmen für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung hervorgehoben (BSG 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 11 und B 12 R 14/10 R USK 2012 - 182); es spreche einiges dafür, der aus gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben entspringenden Rechtsmacht als Teil der tatsächlichen Verhältnisse maßgebende Bedeutung beizumessen, da entscheidender Gesichtspunkt für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit anstelle einer abhängigen Beschäftigung die Möglichkeit sei, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw Dienstberechtigten abzuwenden (BSG aaO).

    Nach dieser (älteren) Rechtsprechung sollte für einen Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft und ausnahmsweise auch für einen Angestellten unterhalb der Geschäftsführerebene, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine Ausnahme von der Beschäftigtenstellung in Betracht kommen, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten (Nachweise bei BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn 31).

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
    Gestaltungen der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage prägen die Abwägungsentscheidung zum sozialversicherungsrechtlichen Status nicht iS einer strikten Parallelwertung zwingend vor; ihnen kommt keine - im Rahmen der sozialversicherungsrechtlich gebotenen Gesamtabwägung von vornherein den Ausschlag gebende, dh entscheidende - Indizfunktion für das Vorliegen selbstständiger Tätigkeit zu (BSG 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R Rn 23 ff, juris).

    Eine unterschiedliche Bewertung von Stimmrechtsvereinbarungen im Gesellschaftsrecht einerseits und im Sozialversicherungsrecht andererseits ist durch die verschiedenen Sachstrukturen der jeweiligen Rechtsbereiche gerechtfertigt (BSG 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, BSGE 120, 59 unter Hinweis auf Bernsdorff, DB 2014, 1551 ).

    Dass Kündigungsrechte in der vorliegend zu beurteilenden Zeit tatsächlich nicht ausgeübt wurden, ist im sozialversicherungsrechtlichen Kontext ohne Bedeutung (BSG 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, BSGE 120, 59 Rn 25 f mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5338/12
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
    Eine Stimmabgabe ist in der Regel auch dann gültig, wenn sie entgegen einem wirksamen Stimmbindungsvertrag erfolgt; ein Mangel des Gesellschafterbeschlusses wird durch eine Stimmabgabe entgegen der Stimmbindungsvereinbarung grundsätzlich nicht bewirkt (vgl LSG Baden-Württemberg 24.06.2014, L 11 KR 5338/12; OLG Köln 25.07.2002, 18 U 60/02, juris).

    Lediglich im Innenverhältnis zwischen einzelnen Gesellschaftern wirkende Stimmrechtsvereinbarungen können daher an dem Beschäftigtenstatus der Beigeladenen zu 1) bis 3) nichts ändern (vgl LSG Baden-Württemberg 24.06.2014, L 11 KR 5338/12; LSG Hamburg 04.09.2013, L 2 R 111/12, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 10 R 1637/17

    Anfrageverfahren - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
    Es hat sich der Auffassung der Beklagten angeschlossen und unter Hinweis auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22.12.2017 (L 10 R 1637/17) ergänzend ausgeführt, dass der Klägerin auch nicht wegen einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Vertrauensschutz zukomme.

    Soweit die Klägerin geltend macht, sie habe auf die sog "Kopf und Seele"- Rechtsprechung vertraut und vertrauen dürfen, verweist der Senat ebenfalls auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22.12.2017 (L 10 R 1637/17).

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
    Das BSG anerkenne auch im Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 13/17), dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer auch dann nicht abhängig beschäftigt sei, wenn er exakt 50% der Anteile halte.

    Denn der selbstständig tätige Gesellschafter-Geschäftsführer muss eine Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen haben und zumindest ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern können (BSG 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 35).

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
    Ob ein Geschäftsführer einer GmbH zu dieser in einem Beschäftigungsverhältnis steht, ist ebenfalls nach den oben dargelegten Grundsätzen zu beurteilen (vgl zum Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH BSG 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28).

    Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist dabei, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, als beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (zum Ganzen BSG 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 mwN).

  • OLG Köln, 25.07.2002 - 18 U 60/02

    Formbedürftigkeit eines Stimmbindungsvertrages

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
    Eine Stimmabgabe ist in der Regel auch dann gültig, wenn sie entgegen einem wirksamen Stimmbindungsvertrag erfolgt; ein Mangel des Gesellschafterbeschlusses wird durch eine Stimmabgabe entgegen der Stimmbindungsvereinbarung grundsätzlich nicht bewirkt (vgl LSG Baden-Württemberg 24.06.2014, L 11 KR 5338/12; OLG Köln 25.07.2002, 18 U 60/02, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13

    Danosa - Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
    Maßgeblich ist damit bei einem GmbH-Geschäftsführer, in welchem Maße er der Kontrolle und den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegt (Senatsurteil vom 22.07.2014, L 11 R 4543/13, juris).
  • BGH, 13.06.1994 - II ZR 38/93

    Wirksamkeit zur Gründung einer Schutzgemeinschaft durch die Gesellschafter einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
    Nach der Rechtsprechung des BGH führen solche außerhalb des Gesellschaftsvertrages auf Dauer eingegangenen schuldrechtlichen Abstimmungsverpflichtungen unter wechselseitiger Beteiligung aller Gesellschafter an der Stimmbindungsvereinbarung regelmäßig zu einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff BGB), weil mit der koordinierten Ausübung der Stimmrechte ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird (vgl BGHZ 126, 226, 234 = NJW 1994, 2536; BGHZ 179, 13, 19 = NJW 2009, 669).
  • BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92

    Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
    Soweit das BSG in der Vergangenheit vereinzelt hierauf zurückgegriffen hat (BSG 23.6.1994, 12 RK 72/92, USK 9448), betraf dies außerdem stets Einzelpersonen, denen ein besonderer tatsächlicher Einfluss auf die Gesellschaft zuerkannt wurde.
  • BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

    Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb -

  • BGH, 25.09.1986 - II ZR 272/85

    Auslegung eines in einem Aktien-Pool-Vertrag enthaltenen Vorkaufsrechts;

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 11 R 5748/06

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R

    Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 590/17

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführerin einer

  • BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

    Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 1032/16

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH -

  • BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin -

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R

    Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

  • BGH, 24.11.2008 - II ZR 116/08

    Schutzgemeinschaftsvertrag II

  • BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

    Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und

  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2019 - L 11 BA 3452/18

    Betriebsprüfungsverfahren - Sperrwirkung für das Statusfeststellungsverfahren

  • LSG Hamburg, 04.09.2013 - L 2 R 111/12

    Statusfeststellungsverfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - L 7 AL 1433/05

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - abhängige Beschäftigung -

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 R 1083/12

    Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2008 - L 6 U 79/05

    Einbeziehung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in die

  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

    Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht -

  • BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R

    Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer -

  • BSG, 13.05.2011 - B 12 R 25/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer

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