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   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19   

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https://dejure.org/2020,38931
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19 (https://dejure.org/2020,38931)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.09.2020 - L 11 KA 32/19 (https://dejure.org/2020,38931)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. September 2020 - L 11 KA 32/19 (https://dejure.org/2020,38931)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Jahrelange Nichtabrechnung von Kassenleistungen kostet Vertragsarzt die Zulassung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 19/12 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19
    Eine gröbliche Pflichtverletzung wird auch nicht durch Zeitablauf relativiert (BSG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 37/14 B - juris-Rn. 11; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - a.a.O. - juris-Rn. 21; BSG, Urteil vom 21. März 2012 - a.a.O. - juris-Rn. 33, 50ff.; BSG, Urteil vom 17. Juni 2009 - B 6 KA 16/08 R - BSGE 103, 243 - juris-Rn. 36f.).

    dd) Eine Entziehung wegen gröblicher Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten trifft schließlich stets den vollen Versorgungsauftrag, da die Entziehung nur der Hälfte des Versorgungsauftrags zu dem Ergebnis führen würde, dass die vertragsärztliche Tätigkeit trotz der schwerwiegenden Pflichtverletzung jedenfalls "zur Hälfte" fortgesetzt werden könnte (BSG, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 19/12 B - juris-Rn. 9; BSG, Urteil vom 3. April 2019 - a.a.O. - Rn. 36; Pawlita, a.a.O., § 95 Rn. 1125).

    Der Senat hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit einer Zulassungsentziehung bereits nachfolgendes ausgeführt (vgl. insgesamt: Senat, Urteil vom 18. April 2018 - a.a.O.) und hält daran fest: Die Entziehung schränkt die Berufsfreiheit in einem Maße ein, das sie in ihrer Wirkung einer Beschränkung der Berufswahl i.S. des Art. 12 Abs. 1 GG nahe kommt (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - a.a.O - m.w.N.; Senat, Beschluss vom 16. April 2014 - a.a.O.).

    Eine Privilegierung durch die "Wohlverhaltensrechtsprechung" ist nicht mehr durch Art. 12 Abs. 1 GG geboten (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - a.a.O.).

    Der Gesetzgeber hat zudem durch die Möglichkeit von Arztanstellungen in Praxen und Medizinischen Versorgungszentren sowie die Möglichkeit, hälftige Versorgungsaufträge zu übernehmen, die Aussichten von Ärzten, auch in fortgeschrittenem Lebensalter (neu oder wieder) vertragsärztlich tätig zu werden, ohne eine eigene Praxis eröffnen zu müssen, deutlich erweitert (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - a.a.O. - m.w.N.).

    Auch rein privatärztlich tätige Ärzte und in anderen Gesundheitsberufen Tätige (etwa Apotheker, Logopäden), aber auch Rechtsanwälte und Notare müssen sich nach einem Verlust ihrer bisherigen Praxis unter mehr oder weniger großem finanziellen Aufwand und unter Schaffung eines neuen Kundenstamms eine neue Praxis aufbauen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - a.a.O.).

    Durch Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht die Tätigkeit als Vertragsarzt an einem bestimmten Ort geschützt, sondern allein die vertragsärztliche Tätigkeit als solche (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - a.a.O.).

  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

    Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19
    Nicht erforderlich ist, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft; auch unverschuldete Pflichtverletzungen können zur Zulassungsentziehung führen (BSG, Urteil vom 3. April 2019 - B 6 KA 4/18 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 36 - juris-Rn. 28; BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 - juris-Rn. 51; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 49/11 R - juris-Rn. 21- BSGE 112, 90; BSG, Urteil vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 R - BSGE 110, 269 - juris-Rn. 33 u. 50 ff.; jeweils m.w.N.).

    Für die Frage der Gröblichkeit der Pflichtverletzung ist maßgeblich, welchen Stellenwert die verletzte Pflicht hat und wie schwer der Verstoß unter Berücksichtigung seiner Eigenart wiegt (BSG, Urteil vom 21. März 2012 - a.a.O. - Rn. 33).

    Eine gröbliche Pflichtverletzung wird auch nicht durch Zeitablauf relativiert (BSG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 37/14 B - juris-Rn. 11; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - a.a.O. - juris-Rn. 21; BSG, Urteil vom 21. März 2012 - a.a.O. - juris-Rn. 33, 50ff.; BSG, Urteil vom 17. Juni 2009 - B 6 KA 16/08 R - BSGE 103, 243 - juris-Rn. 36f.).

    Die sog. peinlich genaue Abrechnung gehört zu den Grundpflichten eines Vertragsarztes und zum Kernbereich der vertragsärztlichen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91 - BSGE 73, 234 - juris-Rn. 23; BSG, Urteil vom 21. März 2012, a.a.O., Rn. 34f.; BSG, Urteil vom 3. April 2019, a.a.O., Rn. 29f.).

    cc) Die Pflichtverletzung des Klägers ist zudem geeignet, das Vertrauensverhältnis zu den (beigeladenen) Krankenkassen und der Beigeladenen zu 5) nachhaltig zu stören und daher im Sinne der o.g. Grundsätze als gröblich zu qualifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 1993 - a.a.O. - Rn. 22f.; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 6 RKa 28/88 - BSGE 66, 6 - juris-Rn. 12; BSG, Urteil vom 30. März 1977 - 6 RKa 4/76 - BSGE 43, 250 - juris-Rn. 15; BayLSG, Urteil vom 3. November 2016, a.a.O., wonach jeweils wiederholt unkorrekte Abrechnungen eine Entziehung rechtfertigen können; BSG, Urteil vom 21. März 2012 - a.a.O. - Rn. 38).

    (b) Gleiches gilt für den Einwand des nicht funktionierenden EDV-Systems, dessen Problemlösung der Kläger zudem offenkundig - wie sich noch seinen Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat entnehmen lässt - zu keiner Zeit offensiv angegangen ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2012 - a.a.O. - Rn. 52).

    In Anbetracht der Gröblichkeit der vorliegenden Pflichtverletzung können folglich selbst einmalige Rechtsverstöße oder Pflichtverletzungen in nur einem Quartal für eine Entziehung ausreichen, wenn sie den Eindruck bestätigen, der betroffene Leistungserbringer begegnet den Anforderungen der vertragsärztlichen Versorgung nicht mit der gebotenen Sensibilität und Aufmerksamkeit (BSG, Urteil vom 21. März 2012 - a.a.O. - Rn. 38 u.a. für den Fall der unkorrekten Abrechnung).

  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R

    Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19
    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche und tatsächliche Beurteilung sowohl bei vollzogenen als auch nichtvollzogenen Entziehungsentscheidungen ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 3. April 2019 - B 6 KA 4/18 R - Rn. 35, SozR 4-2500 § 95 Nr. 36; BSG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - B 6 KA 14/18 B - juris-Rn. 9, juris; BSG, Beschluss vom 17. August 2011 - B 6 KA 18/11 - juris-Rn. 11; BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 67/03 R - Rdnr. 20 ff., BSGE 93, 269; Pawlita in: jurisPK-SGB V, 4. Auflage, § 95 Rdnr.1086; BayLSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 12 KA 127/16 - juris).

    Nicht erforderlich ist, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft; auch unverschuldete Pflichtverletzungen können zur Zulassungsentziehung führen (BSG, Urteil vom 3. April 2019 - B 6 KA 4/18 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 36 - juris-Rn. 28; BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 - juris-Rn. 51; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 49/11 R - juris-Rn. 21- BSGE 112, 90; BSG, Urteil vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 R - BSGE 110, 269 - juris-Rn. 33 u. 50 ff.; jeweils m.w.N.).

    Die sog. peinlich genaue Abrechnung gehört zu den Grundpflichten eines Vertragsarztes und zum Kernbereich der vertragsärztlichen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91 - BSGE 73, 234 - juris-Rn. 23; BSG, Urteil vom 21. März 2012, a.a.O., Rn. 34f.; BSG, Urteil vom 3. April 2019, a.a.O., Rn. 29f.).

    Zum einen sind persönliche Lebensumstände für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Entziehung der Zulassung vorliegen, ohne Bedeutung sind (BSG, Urteil vom 3. April 2019 - a.a.O.; BSG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 37/14 B - juris-Rn. 11; Pawlita in: jurisPK-SGB V, § 95 Rn. 1117).

    Insbesondere wenn die Pflichtverletzung gröblich ist, reichen Disziplinarmaßnahmen grundsätzlich nicht mehr aus (BSG, Urteil vom 3. April 2019 - a.a.O. - Rn. 37; BSG, Urteil vom 24. November 1993 - a.a.O. - Rn. 34, wonach auch eine mangelnde Reaktion der KV der Nichteignung des Arztes nicht entgegensteht).

    dd) Eine Entziehung wegen gröblicher Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten trifft schließlich stets den vollen Versorgungsauftrag, da die Entziehung nur der Hälfte des Versorgungsauftrags zu dem Ergebnis führen würde, dass die vertragsärztliche Tätigkeit trotz der schwerwiegenden Pflichtverletzung jedenfalls "zur Hälfte" fortgesetzt werden könnte (BSG, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 19/12 B - juris-Rn. 9; BSG, Urteil vom 3. April 2019 - a.a.O. - Rn. 36; Pawlita, a.a.O., § 95 Rn. 1125).

  • BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

    Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19
    Die sog. peinlich genaue Abrechnung gehört zu den Grundpflichten eines Vertragsarztes und zum Kernbereich der vertragsärztlichen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91 - BSGE 73, 234 - juris-Rn. 23; BSG, Urteil vom 21. März 2012, a.a.O., Rn. 34f.; BSG, Urteil vom 3. April 2019, a.a.O., Rn. 29f.).

    cc) Die Pflichtverletzung des Klägers ist zudem geeignet, das Vertrauensverhältnis zu den (beigeladenen) Krankenkassen und der Beigeladenen zu 5) nachhaltig zu stören und daher im Sinne der o.g. Grundsätze als gröblich zu qualifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 1993 - a.a.O. - Rn. 22f.; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 6 RKa 28/88 - BSGE 66, 6 - juris-Rn. 12; BSG, Urteil vom 30. März 1977 - 6 RKa 4/76 - BSGE 43, 250 - juris-Rn. 15; BayLSG, Urteil vom 3. November 2016, a.a.O., wonach jeweils wiederholt unkorrekte Abrechnungen eine Entziehung rechtfertigen können; BSG, Urteil vom 21. März 2012 - a.a.O. - Rn. 38).

    Die Entziehung darf daher nur ausgesprochen werden, wenn sie das einzige Mittel zur Sicherung und zum Schutz der vertragsärztlichen Versorgung ist (BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91 - BSGE 73, 234 - juris-Rn 23; Pawlita, a.a.O., § 95 Rn. 1165ff.).

    Ist der Pflichtverstoß demnach entsprechend schwerwiegend, dass er eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt als unzumutbar erscheinen lässt, ist ein milderes Mittel zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung mithin nicht ersichtlich (BSG, Urteil vom 24. November 1993 - a.a.O. - Rn. 37).

    Insbesondere wenn die Pflichtverletzung gröblich ist, reichen Disziplinarmaßnahmen grundsätzlich nicht mehr aus (BSG, Urteil vom 3. April 2019 - a.a.O. - Rn. 37; BSG, Urteil vom 24. November 1993 - a.a.O. - Rn. 34, wonach auch eine mangelnde Reaktion der KV der Nichteignung des Arztes nicht entgegensteht).

  • BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 4/76
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19
    cc) Die Pflichtverletzung des Klägers ist zudem geeignet, das Vertrauensverhältnis zu den (beigeladenen) Krankenkassen und der Beigeladenen zu 5) nachhaltig zu stören und daher im Sinne der o.g. Grundsätze als gröblich zu qualifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 1993 - a.a.O. - Rn. 22f.; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 6 RKa 28/88 - BSGE 66, 6 - juris-Rn. 12; BSG, Urteil vom 30. März 1977 - 6 RKa 4/76 - BSGE 43, 250 - juris-Rn. 15; BayLSG, Urteil vom 3. November 2016, a.a.O., wonach jeweils wiederholt unkorrekte Abrechnungen eine Entziehung rechtfertigen können; BSG, Urteil vom 21. März 2012 - a.a.O. - Rn. 38).

    Auch ist nicht erforderlich, dass sich ein Fehler tatsächlich systemrelevant auswirkt (BSG, Urteil vom 30. März 1977 - a.a.O.: in einem Wiederholungsfall führten vier Abrechnungsfehler im insg. dreistelligen Bereich zur Entziehung).

    Denn eine Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung ist nicht Sanktion für strafwürdiges Verhalten, sondern eine Maßnahme der Verwaltung, die allein dazu dient, das System der vertragsärztlichen Versorgung vor Störungen zu bewahren und damit funktionsfähig zu erhalten (BSG, Urteil vom 30. März 1977 - a.a.O. - Rn. 14).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - L 11 KA 2/17

    Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung wegen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19
    (1) Die Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung hängt entscheidend mit davon ab, dass die KVen und die KKn auf die ordnungsgemäße Leistungserbringung und auf die peinlich genaue Abrechnung der zu vergütenden Leistungen vertrauen können (Senat, Urteil vom 18. April 2018 - L 11 KA 2/17 - Senat, Urteil vom 28. Oktober 2009 - L 11 KA 60/08 - juris).

    Der Senat hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit einer Zulassungsentziehung bereits nachfolgendes ausgeführt (vgl. insgesamt: Senat, Urteil vom 18. April 2018 - a.a.O.) und hält daran fest: Die Entziehung schränkt die Berufsfreiheit in einem Maße ein, das sie in ihrer Wirkung einer Beschränkung der Berufswahl i.S. des Art. 12 Abs. 1 GG nahe kommt (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - a.a.O - m.w.N.; Senat, Beschluss vom 16. April 2014 - a.a.O.).

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19
    Eine gröbliche Pflichtverletzung wird auch nicht durch Zeitablauf relativiert (BSG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 37/14 B - juris-Rn. 11; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - a.a.O. - juris-Rn. 21; BSG, Urteil vom 21. März 2012 - a.a.O. - juris-Rn. 33, 50ff.; BSG, Urteil vom 17. Juni 2009 - B 6 KA 16/08 R - BSGE 103, 243 - juris-Rn. 36f.).

    Zum einen sind persönliche Lebensumstände für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Entziehung der Zulassung vorliegen, ohne Bedeutung sind (BSG, Urteil vom 3. April 2019 - a.a.O.; BSG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 37/14 B - juris-Rn. 11; Pawlita in: jurisPK-SGB V, § 95 Rn. 1117).

  • BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19
    Für die begehrte Aufhebung des - allein streitgegenständlichen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Oktober 2012, B 6 KA 49/11 R, BSGE 112, 90, Rdnr. 18) - Bescheides des Beklagten vom 4. August 2015 ist die Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Altern. 1 SGG) statthaft.

    Nicht erforderlich ist, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft; auch unverschuldete Pflichtverletzungen können zur Zulassungsentziehung führen (BSG, Urteil vom 3. April 2019 - B 6 KA 4/18 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 36 - juris-Rn. 28; BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 - juris-Rn. 51; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 49/11 R - juris-Rn. 21- BSGE 112, 90; BSG, Urteil vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 R - BSGE 110, 269 - juris-Rn. 33 u. 50 ff.; jeweils m.w.N.).

  • LSG Bayern, 03.11.2016 - L 12 KA 127/16
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19
    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche und tatsächliche Beurteilung sowohl bei vollzogenen als auch nichtvollzogenen Entziehungsentscheidungen ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 3. April 2019 - B 6 KA 4/18 R - Rn. 35, SozR 4-2500 § 95 Nr. 36; BSG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - B 6 KA 14/18 B - juris-Rn. 9, juris; BSG, Beschluss vom 17. August 2011 - B 6 KA 18/11 - juris-Rn. 11; BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 67/03 R - Rdnr. 20 ff., BSGE 93, 269; Pawlita in: jurisPK-SGB V, 4. Auflage, § 95 Rdnr.1086; BayLSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 12 KA 127/16 - juris).

    cc) Die Pflichtverletzung des Klägers ist zudem geeignet, das Vertrauensverhältnis zu den (beigeladenen) Krankenkassen und der Beigeladenen zu 5) nachhaltig zu stören und daher im Sinne der o.g. Grundsätze als gröblich zu qualifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 1993 - a.a.O. - Rn. 22f.; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 6 RKa 28/88 - BSGE 66, 6 - juris-Rn. 12; BSG, Urteil vom 30. März 1977 - 6 RKa 4/76 - BSGE 43, 250 - juris-Rn. 15; BayLSG, Urteil vom 3. November 2016, a.a.O., wonach jeweils wiederholt unkorrekte Abrechnungen eine Entziehung rechtfertigen können; BSG, Urteil vom 21. März 2012 - a.a.O. - Rn. 38).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - L 11 KA 197/99

    Entziehung einer zahnärztlichen Zulassung; Unwirtschaftliche Behandlungsweise

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19
    Liegen die Voraussetzungen für einen Entzug der Zulassung vor, kann diese Entscheidung ungeachtet etwaiger anderer Maßnahmen getroffen werden (Senat, Urteil vom 18. Oktober 2000 - L 11 KA 197/99 - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - L 11 KA 16/99

    Zulassungsrecht - Auch ein zu geringes Leistungs- und Abrechnungsvolumen birgt

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 75/97 R

    Ermächtigter Krankenhausarzt - ambulante Leistungen außerhalb der Ermächtigung -

  • BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 18/11 B

    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 60/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 28/88

    Entziehung der Zulassung des Arztes bei gröblicher Verletzung der

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV -

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

    Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R

    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

  • BSG, 30.03.2022 - B 6 KA 24/21 B

    Entziehung einer ärztlichen Zulassung; Verfahrensrüge im

    Zudem fehlt es vollständig an der erforderlichen Befassung mit der einschlägigen bereits vorliegenden Rechtsprechung zur Frage der Zulassungsentziehung bei Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit (vgl zB BSG Beschluss vom 10.5.2017 - B 6 KA 8/17 B - juris; BSG Beschluss vom 16.2.2021 - B 6 KA 19/20 B - juris RdNr 11, jeweils mwN) und dem Erfordernis auch der Abrechnung erbrachter vertragsärztlicher Leistungen (vgl dazu zB BSG Beschluss vom 11.3.2021 - B 6 KA 41/20 B - juris, vorinstanzlich: LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 9.9.2020 - L 11 KA 32/19 - juris RdNr 36 f, mwN) .
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