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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - L 11 KR 95/17   

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https://dejure.org/2017,53123
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - L 11 KR 95/17 (https://dejure.org/2017,53123)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.12.2017 - L 11 KR 95/17 (https://dejure.org/2017,53123)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Dezember 2017 - L 11 KR 95/17 (https://dejure.org/2017,53123)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Krankenversicherung; Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen; Bindung an den Wortlaut der EBM-Regelungen; Keine Analogie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenversicherung; Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen; Bindung an den Wortlaut der EBM-Regelungen; Keine Analogie

  • rechtsportal.de

    SGB V § 13 Abs. 3
    Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Mit gesetzlicher Vergütung unzufriedene Ärzte mögen ihre Zulassung zurückgeben

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 36 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Kostenerstattung | Keine Kostenerstattung für vertragsärztliche Behandlung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - L 11 KR 95/17
    Entscheidend ist nämlich, dass der Vertragsarzt insgesamt Anspruch auf eine leistungsgerechte Teilhabe an der Gesamtvergütung hat, der in aller Regel dazu führt, dass das aus der vertragsärztlichen Tätigkeit erzielbare Einkommen Ärzten hinreichenden Anreiz bietet, an der vertragsärztlichen Versorgung mitzuwirken (BSG, Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R -).

    Solange sie aber an der Vertragsarztzulassung festhalten, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass sie auch die mit den Vorteilen der Einbindung in das Sondersystem korrespondierenden Verpflichtungen, vor allem die ihnen obliegende Behandlungspflicht, in systemkonformer Weise zu erfüllen haben (BSG, Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R -).

  • BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - L 11 KR 95/17
    Vorher trifft den Patienten keine Zahlungsverpflichtung (BSG, Urteil vom 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R - m.w.N.).

    Allerdings könnte auch eine Verletzung der Aufklärungspflichten zum Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des behandelnden Arztes und damit dazu führen, dass in der Person des Versicherten ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V von vornherein nicht entsteht (BSG, Urteil vom 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R - m.w.N.).

  • BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - ärztliche Leistung - Mißachtung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - L 11 KR 95/17
    Ob dieser die ohne Rechtsgrund gezahlte Vergütung vom Arzt zurückfordern kann (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2006 - III ZR 223/05 -), ist für den krankenversicherungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch ohne Belang (BSG, Urteil vom 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R -).
  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Pauschalerstattung bei fraktionierten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - L 11 KR 95/17
    Zum anderen folgt die primäre Bindung an den Wortlaut aus dem Gesamtkonzept des EBM als einer abschließenden Regelung, die keine Ergänzung oder Lückenfüllung durch Rückgriff auf andere Leistungsverzeichnisse bzw. Gebührenordnungen oder durch analoge Anwendung zulässt (BSG, Urteil vom 18.08.2010 - B 6 KA 23/09 R - Senat, Urteil vom 29.06.2011 - L 11 KA 66/08 - m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 66/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - L 11 KR 95/17
    Zum anderen folgt die primäre Bindung an den Wortlaut aus dem Gesamtkonzept des EBM als einer abschließenden Regelung, die keine Ergänzung oder Lückenfüllung durch Rückgriff auf andere Leistungsverzeichnisse bzw. Gebührenordnungen oder durch analoge Anwendung zulässt (BSG, Urteil vom 18.08.2010 - B 6 KA 23/09 R - Senat, Urteil vom 29.06.2011 - L 11 KA 66/08 - m.w.N.).
  • BGH, 23.03.2006 - III ZR 223/05

    Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - L 11 KR 95/17
    Ob dieser die ohne Rechtsgrund gezahlte Vergütung vom Arzt zurückfordern kann (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2006 - III ZR 223/05 -), ist für den krankenversicherungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch ohne Belang (BSG, Urteil vom 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R -).
  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

    Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - L 11 KR 95/17
    Ihre Inanspruchnahme von Seiten der Ärztin ist rechtlich ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R -).
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