Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; Streichung des Präparats "Vesikur" von der Liste; Gesetzliche Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen; Prinzip der Wirtschaftlichkeit der Versorgung; Verletzung des Rechts am ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

  Ein Wettbewerbsverstoß sei hier zu verneinen; dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den Entscheidungen mit den Aktenzeichen 1 BvL 28/95, 29/95 und 30/95 (BVerfGE 106, 275).

  Vorschriften über die Preisgestaltung, nach der die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Kosten von Arzneimitteln übernehmen, berühren den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG bei den Anbietern von Arzneimitteln nicht, wenn dadurch die Kostenübernahme für diese Mittel gegenüber den Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt wird; dass dies auch Marktchancen der Anbieter berührt, ändert daran nichts (BVerfGE 106, 275, Rn. 111 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 31/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

  Hinzu kommt, dass schließlich auch erhebliche Zweifel daran bestehen, dass das IQWiG neben der Aufgabe der Bewertung des medizinischen Nutzens von Arzneimitteln überhaupt die Aufgabe hat, auch die finanziellen Auswirkungen des Einsatzes eines bestimmten Medikaments einzuschätzen (vgl. LSG NRW Breithaupt 2005, 715, 731; LSG NRW 27.06.2006, L 11 B 31/06 KA ER, zit. nach juris).
• BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

  Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

  An solchen zusätzlichen Schritten zur Konkretisierung einer Verletzung des "Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" verlangt die Rechtsprechung des Reichsgerichts und später des BGH zweierlei: Zum einen muss sich der abzuwehrende Eingriff "unmittelbar gegen den Bestand des Gewerbetriebes richten, sei es, dass dieser tatsächlich gehindert, oder dass seine rechtliche Zulässigkeit verneint und seine Schließung oder Einschränkung verlangt wird" (so schon RGZ 73, 1107; 102, 223), wobei die Rechtsprechung dies in späteren Formulierungen nur noch damit umschrieben hat, dass der Eingriff "unmittelbar" erfolgen müsse (vgl. zB BGHZ 29, 65 oder neuerdings BGH NJW 2003, 1040).

 
• BGH, 28.11.1952 - I ZR 21/52

  Schwarze Listen

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

  Als im vorliegenden Falle zu prüfendes Recht der Antragstellerin steht hier allein das schon vor dem Inkrafttreten des BGB von der Rechtsprechung entwickelte sog. "Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" in Frage, welches seit Geltung des BGB als Fall eines "sonstigen Rechts" i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB gewertet wird (grundlegend dazu BGHZ 3, 270; 8, 142; kritisch Canaris in Ennecerus/Lehmann § 234 I 1 b).
• BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83

  Anspruch auf Unterlassung einer Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

  Denn bei rechtswidrigen Streiks und Betriebsblockaden beeinträchtigen der bzw. die Schädiger selbst durch ihr eigenes Verhalten das Unternehmen, weshalb ein Vergleich mit dem vorliegenden Fall ausscheidet; beim Boykott vollzieht sich der Eingriff dagegen mit Hilfe unbeteiligter Dritter, die dazu aufgerufen werden, bestimmte Güter nicht mehr nachzufragen (vgl. BGHZ 19, 72; BGH NJW 1985, 1620).
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

  Die Einschätzung des Senats wird gestützt durch das Urteil des BSG vom 31.05.2006 (B 6 KA 13/05 R, demnächst in der amtlichen Sammlung).
• OLG Frankfurt, 07.03.1969 - 16 U 80/68

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

  Außerdem sind nach der Rechtsprechung Boykottaufrufe grundsätzlich unbedenklich, soweit sie mit zutreffenden Tatsachenbehauptungen motiviert werden (vgl. zB OLG Frankfurt/M, NJW 1969, 2095).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

  Wird ein Boykottaufruf auf Werturteile gestützt, so hängt seine Unbedenklichkeit nicht zuletzt von den Motiven ab, aus denen er erhoben wird (BVerfGE 7, 198).
• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

  Blinkfüer

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

  Schließlich können Boykottaufrufe auch deshalb rechtlich zulässig sein, weil sie gerade nicht in Ausübung konkret geschützter Rechte wie etwa der Meinungsfreiheit erfolgen, sondern zu deren Schutz gegen Einschränkung bzw. Durchsetzung dominanter Marktmacht (so z.B. das BVerfG im "Blinkfüer"-Urteil, E 25, 256, gegen den BGH in NJW 1969, 1161).
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

  Etwas anderes folgt schließlich auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 28.06.2000 (BSGE 86, 223).
• BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

  Constanze I
• BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
• BGH, 18.11.1955 - I ZR 176/53

  Wettbewerbsverbot und Dekartellierung
• BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

  Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
• BGH, 10.12.2002 - VI ZR 171/02

  Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• RG, 02.06.1921 - VI 112/21

  Schutzgesetz. Eingriff in Gewerbebetrieb
• BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

  Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

• SG Düsseldorf, 23.04.2008 - S 2 KA 76/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Aus der gesetzlichen Systematik muss daher jedenfalls hergeleitet werden, dass dem IQWiG von Gesetzes wegen eine Monopolstellung nicht zugedacht ist (vgl. im Einzelnen BayerLSG, Beschlüsse vom 28.02.2007 - L 12 B 450/06 KA ER - und vom 19.11.2007 - L 12 B 475/06 KA ER -).
• SG Düsseldorf, 28.07.2010 - S 14 KA 60/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Aus der gesetzlichen Systematik muss daher jedenfalls hergeleitet werden, dass dem IQWiG von Gesetzes wegen eine Monopolstellung nicht zugedacht ist (vgl. im Einzelnen BayerLSG, Beschlüsse vom 28.02.2007 - L 12 B 450/06 KA ER - und vom 19.11.2007 - L 12 B 475/06 KA ER - sowie SG Düsseldorf Urteil vom 23.04.2008 - S 2 KA 76/07 - rechtskräftig).