Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 46 Abs 1 SGB 6, LPartEDiskrG, EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 GG
  Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Verfassungsmäßigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Das Institut der Versorgungsehe als widerlegbare Vermutung; Vermutung einer "Versorungslebenspartnerschaft"; Anspruch auf die kleine Witwenrente oder Witwerrente; Gleichbehandlung von Eheleuten und Lebenspartnern nach dem Tode in Bezug auf das Hinterbliebenenrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Keine Rente für die Hinterbliebenen aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Keine Rente für die Hinterbliebenen aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Papierfundstellen

• NZS 2005, 32 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

  Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04

  Hierzu hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 29. Januar 2004 (Az.: B 4 RA 29/03 R) auf Seite 10 unter II. 1 lit. b ausgeführt, daß eine erweiternde Auslegung der Ausdrücke "Witwer, Witwen" und "Ehegatten" von vornherein ausgeschlossen sei, weil das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft sich ausschließlich "an Personen wendet, die miteinander keine Ehen eingehen können" (BVerfG in E 105, 313, 347); die Rechtsbegriffe "Ehegatte" und "Lebenspartner" schlössen sich aus, so daß für eine Auslegung oder rechtsanaloge Anwendung kein Raum sei.

  Insoweit verweist der Senat auf die Darlegungen des BSG im Urteil vom 29. Januar 2004 (a. a. O.) unter E, Abschnitte I und II, S. 28 bis 30. Das BSG hat hierzu die Rechtsauffassung von Heidemann und Letzner (…a. a. O.), wenn auch nicht ausdrücklich, aber in der Sache selbst grundsätzlich bestätigt.

  Der Senat hat trotz der Entscheidung des BSG vom 29. Januar 2004 (a. a. O.) die Revision zugelassen, weil er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zumißt (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04

  Übersehen habe es, so Heidemann und Letzner (…a. a. O.) weiter, daß es sich bei der Lebenspartnerschaft zum Vergleich der Ehe um ein "aliud" handele (Bundesverfassungsgericht - BverfG -, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1 und 2/02 - in NJW 2002, Seite 2543 ff., 2549).
• SG Düsseldorf, 23.10.2003 - S 27 RA 99/02

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04

  Der Kläger hält an seinem Begehren fest und verweist zu seiner Rechtsauffassung der Verfassungswidrigkeit von § 46 SGB VI, weil das Hinterbliebenenrecht hinsichtlich der Lebenspartnerschaften den Ehen nicht gleichgeregelt sei, auf die Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2003 (Az.: S 27 RA 99/02).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RA 2/03

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04

  Bereits in seiner vorausgegangenen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2003 (Az.: L 8 RA 2/03), die das Sozialgericht Düsseldorf nicht erwähnt hat, ist solchen Tendenzen zur Gleichbehandlung von Eheleuten und Lebenspartnern nach dem Tode in Bezug auf das Hinterbliebenenrecht widersprochen worden.

• VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

  Eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung

  Diese Entscheidung widersprach auch der obergerichtlichen sozialgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LSG Essen, Urteil vom 07.05.2003 - L 8 RA 2/03; LSG Darmstadt, Urteil vom 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04).