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   LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7122
LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B (https://dejure.org/2010,7122)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B (https://dejure.org/2010,7122)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. April 2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B (https://dejure.org/2010,7122)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit - Leistungsausschluss - ausländischer Staatsangehöriger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Ausreise - Erlöschen des Aufenthaltsrechts und der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Erwerbsfähigkeit eines Ausländers i.R.d. Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.d. § 19 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Ausreise in das Heimatland zur Beendigung einer gescheiterten Integration in der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB II § 19, RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2, SGB II § 7 Abs. 1, SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, SGB II § 8 Abs. 2, AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 6
    Sicherung des Lebensunterhalts, Sozialhilfebezug, Europäisches Fürsorgeabkommen, rumänische Staatsangehörige, Rumänen, Arbeitsgenehmigung, Beschäftigungserlaubnis, Ausreise, Erlöschen, Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Freizügigkeitsgesetz, nicht nur vorübergehende ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche, Anwendbarkeit auf Unionsbürger

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2006 - L 13 AS 1620/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10
    Einen finanziellen Ausgleich für die Vergangenheit herbeizuführen, also für die Zeit vor Rechtshängigkeit des Eilverfahrens, ist, von einer in die Gegenwart fortwirkenden Notlage abgesehen, nicht Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern des Hauptsacheverfahrens (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juli 2006 - L 13 AS 1620/06 ER-B - veröffentlicht in Juris).

    Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung, hier also der Entscheidung über die Beschwerde (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. auch dazu Senatsbeschluss vom 26. Juli 2006 a.a.O. m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09

    Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Europäisches Fürsorgeabkommen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10
    Jedenfalls stellen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des SGB II keine solche Leistungen dar, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen a.a.O. m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2009, L 34 AS 1350/09 B ER).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10
    Der Anordnungsanspruch hängt vom voraussichtlichen Erfolg des Hauptsacherechtsbehelfs ab und erfordert eine summarische Prüfung; an ihn sind um so niedrigere Anforderungen zu stellen, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen wiegen, insbesondere eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung droht (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] in NJW 2003, 1236 f. und Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - veröffentlicht in Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2010 - L 13 AS 365/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10
    Entsprechend der Rechtsprechung des Senats (vgl. Entscheidungen vom 22. Februar 2010 - L 13 AS 365/10 ER-B) sind die Leistungen des SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts als Sozialhilfeleistung im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004 /38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten [ABl. L 158/77]) anzusehen (so auch Beschluss des Landessozialgerichts [LSG] Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2009, L 15 AS 909/09 B-ER m.w.N.).
  • BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10
    Der Anordnungsanspruch hängt vom voraussichtlichen Erfolg des Hauptsacherechtsbehelfs ab und erfordert eine summarische Prüfung; an ihn sind um so niedrigere Anforderungen zu stellen, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen wiegen, insbesondere eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung droht (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] in NJW 2003, 1236 f. und Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - veröffentlicht in Juris).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

    Ninni-Orasche

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10
    Der Arbeitnehmerbegriff ist nach objektiven Kriterien bestimmt, die das Arbeitsverhältnis in Ansehung der Rechte und Pflichten der betreffenden Personen charakterisieren und die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind (EuGH, Urteil vom 06. November 2003, Rs C-413/01).
  • EuGH, 15.01.2002 - C-55/00

    DIE SICH AUS EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10
    Zwar hatte der EuGH in seinem Urteil vom 15. Januar 2002 (Az.: C-55/00 Rechtssache Gottardo; Slg 2002, I-413-449 = SozR 3-6035 Art. 39 Nr. 1) ) entschieden, der fundamentale Grundsatz der Gleichbehandlung zwinge die Mitgliedstaaten dazu, von einem Mitgliedstaat mit einem Drittstaat abgeschlossene bilaterale Abkommen auch auf Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten zu erstrecken, und diesen die gleichen Vorteile zu gewähren, die auch seinen eigenen Staatsangehörigen aufgrund dieses Abkommens zustehen.
  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Des Weiteren überzeugt auch das Argument der Revision nicht, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sei deshalb vorrangig vor dem EFA, weil § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II der Umsetzung des Art. 24 Abs. 2 UBRL diene (BT-Drucks 16/688 S 13), einer Vorschrift, an der sowohl Frankreich als auch die Bundesrepublik beteiligt waren (so aber auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 15.4.2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Zur Sozialhilfe in diesem Sinne zählt auch die Regelleistung und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach §§ 20, 22 SGB II sowie - konkret für den Fall der Klägerin - die Mehrbedarfsleistungen für Schwangere nach § 21 Abs. 2 SGB II a.F. (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2010, L 13 AS 356/10 ER-B, und v. 15.04.2010, L 13 AS 1124/10 ER-B, beide nach juris; a.A. - die Eigenschaft als Sozialhilfe anzweifelnd - dagegen LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.08.2010, L 7 AS 3769/10 ER-B, Juris Rn. 13).
  • SG Ulm, 20.11.2023 - S 10 KR 2160/23
    Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. LSG Baden-Württemberg, BES. v. 15.04.2009, L 13 AS 1124/10 ER-B).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Ohne Zweifel stellt das Alg II eine steuerfinanzierte staatliche Fürsorgeleistung dar, die der Sicherung des Lebensunterhalts i.S.d. des soziokulturellen Existenzminimums dient (die Eigenschaft als Sozialhilfe aus diesem Grund bejahend Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22. Februar 2010 - L 13 AS 356/10 ER-B - und vom 15. April 2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B - m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Beide Personengruppen sind für den Fall ihrer Hilfebedürftigkeit einem steuerfinanzierten, bedarfsabhängigen Transferleistungssystem zugeordnet, ohne dass die Frage, ob es sich um eine erwerbsfähige oder nicht erwerbsfähige Person handelt, für den dogmatischen Charakter der Leistung bedeutsam wäre (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B - LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER-; LSG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER; Strick, NJW 2005, 2182; Piepenstock, in: JurisPR-SozR 23/2009 Anm. 1; zweifelnd LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 6 B 154/09 AS ER-; verneinend: SG Berlin, Urteil vom 29.02.2008 - S 37 AS 1403/08-; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2010 - L 19 B 392/09 AS ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hat das Sozialgericht unter Hinweis auf obergerichtliche Rechtsprechung (LSG Baden-Württemberg Beschl v 15.04.2010; L 13 AS 1124/10 ER-B; Hessisches Landessozialgericht, Beschl v 14.10.2009, L 7 AS 166/09 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v 25.11.2008, L 5 B 1425/08 AS ER) verneint.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 13 AS 52/11

    Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bei Herleitung des

    Weiter kann auch offen bleiben, ob das Europäische Fürsorgeabkommen (Gesetz zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 und dem Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen vom 15. Mai 1956, BGBl. II S. 563 - EFA -), dessen Gleichbehandlungsgebot (Art. 1 EFA) eine Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausschließt (BSG, Urt. vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, zit. nach juris, Rz. 21, und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 14. Januar 2008, aaO, Rz. 35f.), auch auf solche Unionsbürger zu erstrecken ist, deren Staat wie K. nicht zu den Signatarstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens gehört (so Brühl/Schoch, aaO, Rdn. 35; a. A. LSG Bad.-Württ., Beschl. vom 15. April 2010 - L 13 AS 1124/10 ER B -, zit. nach juris, Rz. 23).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Ohne Zweifel stellt das Alg II eine steuerfinanzierte staatliche Fürsorgeleistung dar, die der Sicherung des Lebensunterhalts i.S.d. des soziokulturellen Existenzminimums dient (die Eigenschaft als Sozialhilfe aus diesem Grund bejahend Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11 - Beschlüsse vom 22. Februar 2010 - L 13 AS 356/10 ER-B - und vom 15. April 2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B - m.w.N.).
  • SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11

    Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des

    Eine umfängliche Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf Unionsbürger, welche sich allein zur Arbeitssuche in der BRD aufhalten, wird in Rechtsprechung und Schrifttum teilweise für unvereinbar mit dem Recht der Europäischen Union gehalten (LSG Berlin-Brandenburg v. 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER; SG Berlin v. 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09, jew. zit. n. juris; Schreiber in: info also 2008, 3, 9; Geiger in: info also 2010, 147, 150), andernorts für europarechtskonform (LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.06.2010 - L 1 AS 36/08 und v. 15.06.2007 - L 20 B 59/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg v. 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg v. 25.03.2010 - L 29 AS 2128/09 B ER; LSG Hessen v. 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER; LSG Niedersachsen-Bremen v. 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER jew. zit. n. juris).
  • SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12

    Unterhaltssichernde Leistungen an sich zum Zwecke der Arbeitssuche im

    Insofern kann dem Argument, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes "Sozialhilfeleistungen" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 EGRL 2004/38 darstellen, da sie sich in ihrer Ausgestaltung an die Sozialhilfeleistungen des SGB XII anlehnen (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.04.2010, Az. L 13 AS 1124/10 ER-B) nicht gefolgt werden.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2012 - L 9 AS 2886/12
  • SG Berlin, 20.06.2012 - S 189 AS 15170/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • LSG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - L 9 AS 1790/12
  • LSG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - L 7 AS 970/13
  • SG Hannover, 01.07.2010 - S 46 AS 888/09
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