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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06 ER   

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https://dejure.org/2007,6437
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06 ER (https://dejure.org/2007,6437)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.01.2007 - L 13 AS 16/06 ER (https://dejure.org/2007,6437)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - L 13 AS 16/06 ER (https://dejure.org/2007,6437)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - Renovierungskosten in neuer Wohnung - Unangemessenheit bei fehlender Bezugsfertigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 20 Abs. 1 SGB II; § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II; § 86b Abs. 2 S. 2 SGG
    Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Gewährung einer einmaligen Beihilfe oder eines Darlehens für Kosten im Zusammenhang mit einem Umzug in eine neue Wohnung; Auswirkung des Erfolgens einer vollständigen Renovierung der Wohnung im Laufe des Gerichtsverfahrens; ...

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Gewährung einer einmaligen Beihilfe oder eines Darlehens für Kosten im Zusammenhang mit einem Umzug in eine neue Wohnung; Auswirkung des Erfolgens einer vollständigen Renovierung der Wohnung im Laufe des Gerichtsverfahrens; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
    Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Aufwendungen zur Renovierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06
    Wegen der gebotenen Eilbedürftigkeit einer Entscheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Senat lediglich fernmündlich veranlasst, eine klarstellende Erklärung der Verfahrensbeteiligten herbeizuführen (vgl. zur Individualität der Leistungsansprüche im gerichtlichen Verfahren: LSG Berlin - Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 - Urteil des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 - neuerdings auch: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - V. n. b.).
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06
    Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, BVerfGE 79, 69, 74 mwN).
  • BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06
    Nach dieser Vorschrift werden nämlich nicht nur laufende Leistungen in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung übernommen, sondern es können durchaus auch einmalige Leistungen für die Unterkunft gewährt werden (…vgl. Rothkegel, a. a. O, § 22 SGB II, Rdn. 13;… Schmidt in: Oestreicher, SGB XII und II, § 22 SGB II, Rdn. 30, 31 und 34;… Berlit, a. a. O, § 22 Rdn. 18; so auch schon zum Sozialhilferecht: BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 26/88 - BVerwGE 90, 160 = FEVS 43, 95 zur Auszugsrenovierung).
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 9 AS 409/06

    Gewährung einmaliger Beihilfen für Renovierungen anlässlich eines …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06
    Derartige Renovierungskosten sind daher nicht nach § 22 Abs. 3 SGB II zu beurteilen (so auch: 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 11. September 2006 - L 9 AS 409/06 ER = info also 2006, 273).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05

    Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06
    Wegen der gebotenen Eilbedürftigkeit einer Entscheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Senat lediglich fernmündlich veranlasst, eine klarstellende Erklärung der Verfahrensbeteiligten herbeizuführen (vgl. zur Individualität der Leistungsansprüche im gerichtlichen Verfahren: LSG Berlin - Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 - Urteil des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 - neuerdings auch: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - V. n. b.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 467/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06
    Wegen der gebotenen Eilbedürftigkeit einer Entscheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Senat lediglich fernmündlich veranlasst, eine klarstellende Erklärung der Verfahrensbeteiligten herbeizuführen (vgl. zur Individualität der Leistungsansprüche im gerichtlichen Verfahren: LSG Berlin - Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 - Urteil des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 - neuerdings auch: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - V. n. b.).
  • SG Oldenburg, 17.10.2006 - S 45 AS 1325/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06
    Dieses hat den Antrag mit Beschluss vom 17. Oktober 2006 als unbegründet zurückgewiesen (Aktenzeichen: S 45 AS 1325/06 ER) und ausgeführt, dass es sich bei dem beabsichtigten Umzug nicht um einen erforderlichen Wohnungswechsel im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - handele.
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …

    Die Begriffe "Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten" sind nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zwar weit auszulegen (vgl LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 11.9.2006 - L 9 AS 409/06 ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 10.1.2007 - L 13 AS 16/06 ER; zur Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz [BSHG] OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 8.9.1994 - 24 E 686/94;… Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 100; Gerenkamp in Mergler/Zink SGB II, § 22 RdNr 8, 32;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 83).

    Die Einzugsrenovierung gehört hierzu nicht (vgl auch LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 10.1.2007 - L 13 AS 16/06 ER; ebenda Beschluss vom 11.9.2006 - L 9 AS 409/06 ER;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink 2. Aufl, 2008, § 22 RdNr 83;… Piepenstock in juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 124; aA ohne nähere Begründung: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16.4.2007 - L 20 B 57/07 AS ER).

  • LSG Sachsen, 19.09.2007 - L 3 B 411/06 AS-ER

    Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von …

    Schließlich werden die Aufwendungen der Einzugsrenovierung unter die Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gefasst (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 11. September 2006 - L 9 AS 409/06 ER - JURIS-Dokument RdNr. 21 und vom 10. Januar 2007 - L 13 AS 16/06 ER - JURIS-Dokument RdNr. 19, m.w.N ... Offen gelassen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - L 19 B 516/06 AS-ER - JURIS-Dokument RdNr. 27; LSG Nordrhein-Wetfalen, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - L 1 B 25/06 AS-ER - JURIS-Dokument RdNr. 32).
  • SG Osnabrück, 12.07.2007 - S 23 AS 456/07
    Daher ist der Beschaffungsvorgang selbst und der Vorgang des Wohnungswechsels abzugrenzen gegenüber den Zusammenhangskosten, die sich an-sonsten aus einem Umzug ergeben können (Beschlüsse des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11. September 2006 - Az.: L 9 AS 409/06 ER - und vom 10. Januar 2007 - Az.: L 13 AS 16/06 ER m.w.N.).

    Im Übrigen entspricht es auch der allgemeinen Praxis, dass Wohnungen auf dem allgemei-nen Wohnungsmarkt so vermietet werden, dass sie ohne weiteres bezugsfertig sind (vgl. hierzu Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10. Januar 2007 - Az: L 13 AS 16/06 ER).

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