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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 13 AS 207/07 ER   

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https://dejure.org/2008,12537
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 13 AS 207/07 ER (https://dejure.org/2008,12537)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.01.2008 - L 13 AS 207/07 ER (https://dejure.org/2008,12537)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - L 13 AS 207/07 ER (https://dejure.org/2008,12537)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - Miteigentum an einem nicht selbst genutzten Hausgrundstück - Verwertbarkeit bei Belastung mit Nießbrauchsrecht - dingliche Sicherung des Rückzahlungsanspruchs bei Gewährung eines Darlehens - Härte bzw Unmöglichkeit der ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 86b Abs. 2 S. 2 SGG; § 86b Abs. 2 S. 4 SGG; § 920 Abs. 2 ZPO; § 9 Abs. 1 SGB II; § 12 Abs. 1 SGB II; § 1009 Abs. 1 BGB; § 747 S. 1 BGB; § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II; § 23 Abs. 5 S. 2 SGB II
    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Bestellung einer Grundschuld an einem Miteigentumsanteil eines Hausgrundstücks; Lebenslanges Nießbrauchrecht der Eltern eines Hilfsbedürftigen an einem Grundstück; Darlehensweise Gewährung von Sozialleistungen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Bestellung einer Grundschuld an einem Miteigentumsanteil eines Hausgrundstücks; Lebenslanges Nießbrauchrecht der Eltern eines Hilfsbedürftigen an einem Grundstück; Darlehensweise Gewährung von Sozialleistungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Vermögen, Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2006 - L 6 AS 358/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 13 AS 207/07
    Die dagegen vom Antragsteller eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des 6. Senats des erkennenden Gerichts vom 8. August 2006 (Az.: L 6 AS 358/06 ER) aus der Erwägung zurückgewiesen, dass es an einem Anordnungsgrund fehle.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Inhalte der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakten L 6 AS 358/06 ER sowie L 13 B 79/07 AS ergänzend Bezug genommen.

    Wie bereits der 6. Senat des erkennenden Gerichts zutreffend in seinem Beschluss vom 8. August 2006 ausgeführt hat (Az.: L 6 AS 358/06 ER), ist es gegenwärtig nicht dringend nötig, die Frage im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden, ob die Leistungserbringung durch den Antragsgegner zu Gunsten des Antragstellers als Zuschuss oder als Darlehen zu erfolgen hat.

  • LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 71/05

    Einbeziehung des eigenen Wohnhauses in die Berechnung des Arbeitslosengeldes II;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 13 AS 207/07
    Jedenfalls kann aufgrund des Wortlauts der Regelung in § 9 Abs. 4 SGB II keineswegs davon ausgegangen werden, eine Unverwertbarkeit aus tatsächlichen Gründen würde dann eintreten, wenn der betreffende Vermögensgegenstand nicht in zwei aufeinander folgenden üblichen Bewilligungszeiträumen voraussichtlich verwertet werden kann (vgl. dazu: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31. August 2006 - L 7 AS 71/05 - geändert durch Urteil des BSG vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 46/06 R -, auf dessen Begründung jedoch nicht eingegangen werden kann, weil diese im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht vorlagen).
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Erbbaurecht am

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 13 AS 207/07
    Jedenfalls kann aufgrund des Wortlauts der Regelung in § 9 Abs. 4 SGB II keineswegs davon ausgegangen werden, eine Unverwertbarkeit aus tatsächlichen Gründen würde dann eintreten, wenn der betreffende Vermögensgegenstand nicht in zwei aufeinander folgenden üblichen Bewilligungszeiträumen voraussichtlich verwertet werden kann (vgl. dazu: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31. August 2006 - L 7 AS 71/05 - geändert durch Urteil des BSG vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 46/06 R -, auf dessen Begründung jedoch nicht eingegangen werden kann, weil diese im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht vorlagen).
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 13 AS 207/07
    Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, BVerfGE 79, 69, 74 mwN).
  • SG Oldenburg, 22.05.2006 - S 49 AS 565/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 13 AS 207/07
    Zugleich wandte sich der Antragsteller an das Sozialgericht (SG) Oldenburg mit der Bitte um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, der ihm mit Beschluss vom 22. Mai 2006 versagt wurde (Az.: S 49 AS 565/06 ER).
  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 23; bereits angedeutet in BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 6 RdNr 15 mit zustimmender Anmerkung Radüge jurisPR-SozR 14/2008 Anm 1; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 15.1.2008 - L 13 AS 207/07 ER - juris RdNr 27; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand April 2010, K § 12 RdNr 111a) .
  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst

    Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (so bereits angedeutet in BSG aaO mit zustimmender Anmerkung Radüge jurisPR-SozR 14/2008 Anm 1; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 15. Januar 2008 - L 13 AS 207/07 ER - juris RdNr 27; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand September 2008, K § 12 RdNr 111a).
  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht

    Maßgebend für die Beurteilung der Frage, innerhalb welchen Zeitraums absehbar sein muss, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (so bereits angedeutet in BSG aaO mit zustimmender Anmerkung Radüge jurisPR-SozR 14/2008 Anm 1; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 15. Januar 2008 - L 13 AS 207/07 ER - juris RdNr 27; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand September 2008, § 12 RdNr 111a).
  • SG Aachen, 13.11.2012 - S 20 SO 161/11

    Sozialhilfe

    Dieser Anspruch ist auch übertragbar und verpfändbar (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2008 ? L 13 AS 207/07 ER ? unter Hinweis auf BGHZ 90, 215; vgl. auch BSG, Urteile vom 27.01.2009 ? B 14 AS 42/07 R und B 14 AS 52/07 R).
  • LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2008 - L 11 AS 45/07

    Anerkennung eines Hausgrundstücks als Schonvermögen für das Vorliegen von

    Indessen sind die wirtschaftlichen Abschläge, die im allgemeinen Grundstücksverkehr bei dem Erwerb von mit Nießbrauch belasteten Grundstücken gemacht werden, durchaus so beachtlich, dass es in Anbetracht eines eventuell fortgeschrittenen Alters der Nießbrauchsberechtigten wirtschaftlich von Interesse sein kann, ein derartiges Grundstück preiswert zu erwerben (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15. Januar 2008 - L 13 AS 207/07 ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 7 AS 368/14
    Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (so bereits angedeutet in BSG aaO mit zustimmender Anmerkung Radüge jurisPR-SozR 14/2008 Anm 1; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 15. Januar 2008 - L 13 AS 207/07 ER - juris RdNr 27; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand September 2008, K § 12 RdNr 111a).
  • SG Aurich, 15.06.2011 - S 13 SO 14/07

    Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe als Zuschuss anstatt

    Zunächst einmal steht die Tatsache, dass es sich um einen Miteigentumsanteil und nicht um Alleineigentum handelt einer Verwertbarkeit nicht entgegen (vgl. LSG Niedersachsen vom 15.01.2008, Az.: L 13 AS 207/07 ER).
  • SG Aachen, 18.11.2014 - S 14 AS 632/14

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Vielmehr liegt eine generelle, faktische Unverwertbarkeit i.S. des § 12 Abs. 1 SGB II vor, wenn völlig ungewiss ist, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt (zeitliches Moment; BSG: orientiert am sechsmonatigen Bewilligungszeitraum aus § 41 Abs. 1 S. 3 SGB II: Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R, juris Rn. 11 ff; Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R, juris, Rn. 12 ff. a. A. LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 15. Januar 2008 - L 13 AS 207/07 ER - juris Rn. 27; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB 11, 1. Band, § 12 Rn. 111a).
  • SG Dessau-Roßlau, 07.12.2015 - S 8 AS 2847/12

    Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit

    Jedenfalls kann auch aufgrund des Wortlauts der Regelung in § 9 Abs. 4 SGB II nicht davon ausgegangen werden, eine Unverwertbarkeit aus tatsächlichen Gründen würde etwa dann eintreten, wenn der betreffende Vermögensgegenstand z. B. voraussichtlich nicht in zwei aufeinander folgenden üblichen Bewilligungszeiträumen verwertet werden könnte (vgl. zum Ganzen ausführlich auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2008 - L 13 AS 207/07 ER).
  • SG Aachen, 03.09.2013 - S 20 SO 170/12

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung der ihm zustehenden

    Dieser Anspruch ist auch übertragbar und verpfändbar (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2008 - L 13 AS 207/07 ER - unter Hinweis auf BGHZ 90, 215; vgl. auch BSG, Urteile vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R und B 14 AS 52/07 R).
  • SG Aachen, 03.09.2013 - A 20 SO 170/12

    Gewährung von Sozialhilfe als Zuschuss statt als Darlehen gegen dingliche

  • SG Augsburg, 28.10.2008 - S 6 AS 753/08

    Umwandlung einer darlehensweisen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2008 - L 13 B 156/08
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