Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de

  Verlängerung der Antragsfrist für Opfer von Gewalttaten.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 S. 1 OEG; § 60 Abs. 1 BVG
  Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) für Zeiten vor der Antragstellung; Mit List und Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses begangener sexueller Missbrauch von Kindern als Gewalttat; Beginn der Beschädigtenversorgung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) für Zeiten vor der Antragstellung; Mit List und Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses begangener sexueller Missbrauch von Kindern als Gewalttat; Beginn der Beschädigtenversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Antragsfrist für Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Leistungen nach dem OEG , Verlängerung der Antragsfrist für Opfer von langjährigem sexuellen Missbrauch innerhalb der Familie

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• SG Koblenz, 14.03.1994 - S 8 Vi 4/93

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 13 VG 5/03

  Die Belange von Gewaltopfern können es erforderlich machen, dass Leistungen über den in § 44 Abs. 4 SGB X vorgesehenen Zeitraum rückwirkend erbracht werden (anders SG Koblenz vom 14.3.1994 - S 8 Vi 4/93 -).

  Das erkennende Gericht folgt insoweit nicht dem Urteil des SG Koblenz vom 14.3.1994 - S 8 Vi 4/93 -, welches durch das Gericht beigezogen und den Beteiligten zugänglich gemacht worden ist.

• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93

  Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 13 VG 5/03

  Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Klägerin Opfer von Gewalttaten nach dem OEG geworden ist; eine Gewalttat in diesem Sinne kann auch ein sexueller Missbrauch von Kindern sein, der nicht im eigentlichen Sinne gewaltsam, sondern mit List und unter Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses begangen worden ist (s. BSG vom 18.10.1995, BSGE 77, 7).
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96

  Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 13 VG 5/03

  Wenn einem solchen längerfristigen Anspruch gewichtige Gründe entgegenstehen, kann dies - was im vorliegenden Verfahren nicht geschehen ist - seitens der Versorgungsverwaltung dadurch geltend gemacht werden, dass sie die Einrede der Verjährung nach § 45 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften - (SGB I) erhebt; sie hat dabei allerdings Treu und Glauben zu berücksichtigen und eine Ermessensabwägung vorzunehmen (s. z. B. BSG vom 22.10.1996, SozR 3-1200 § 45 Nr. 6).
• BSG, 15.08.2000 - B 9 VG 1/99 R

  Anträge auf Gewaltopferentschädigung im Beitrittsgebiet, sozialrechtlicher …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 13 VG 5/03

  Hierbei ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein subjektiver, auf die konkrete Person abgestellter Maßstab anzulegen." Insbesondere sind der Geisteszustand, das Alter, der Bildungsgrad und die Geschäftsgewandtheit des Antragstellers zu berücksichtigen (BSG vom 15.8.2000, SozR 3-3100 § 60 Nr. 3).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07

  Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz …

  Demgemäss sind vielerlei Angriffshandlungen denkbar, z.B. auch solche, bei denen nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R -: Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe; vgl. auch BSG, Urteil vom. 24.09.1992 - 9a RVg 5/91 - NJW 1993, 880; LSG Hamburg, Urteil vom 25.09.2007 - L 4 VG 8/06 -) oder aber die Tathandlungen mit List und unter Ausnutzung eines Vertrauensverhältnis begangen wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.01.2005 - L 13 VG 5/03 - LSG NRW, Urteil vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 - BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines …

  Diese Frage war in der früheren Rechtsprechung der Sozialgerichte durchaus umstritten (vgl. die Nachweise bei LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Januar 2005 - L 13 VG 5/03 -, juris, Rz. 33).
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4523/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines …

  Ob § 44 Abs. 4 SGB X in den Fällen des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BVG angewendet werden kann, war in der früheren Rechtsprechung der Sozialgerichte umstritten (vgl. die Nachweise bei LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Januar 2005 - L 13 VG 5/03 -, juris, Rz. 33).

 
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4011/17
  Diese Frage war in der früheren Rechtsprechung der Sozialgerichte durchaus umstritten (vgl. die Nachweise bei LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Januar 2005 - L 13 VG 5/03 -, juris, Rz. 33).
• SG Karlsruhe, 23.02.2010 - S 4 VG 404/08

  Gewaltopferentschädigung - Vergewaltigungstat - posttraumatische …

  Insbesondere sind der Geisteszustand, das Alter, der Bildungsgrad und die Geschäftsgewandtheit des Beschädigten oder Opfers zu berücksichtigen (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 15. August 2000, SozR 3-3100 § 60 Nr. 3; Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Urteil vom 27. Januar 2005, L 13 VG 5/03, JURIS, Rn. 28); daneben sind auch die individuelle Schwere und die konkreten persönlichen Folgen des geltend gemachten Schädigungsereignisses in die Subsumtion unter den Verhinderungsbegriff einzubeziehen (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 11. Dezember 2008, B 9/9a VG 1/07 R, JURIS, Rn. 32).
• SG Kassel, 24.09.2012 - S 6 VE 2/09

  Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch - verspätete Antragstellung - …

  Es entspricht hierbei der Einschätzung der obergerichtlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil v. 28.04.2005, B 9a/9 VG 1/04 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 27.01.2005, L 13 VG 5/03, juris) und des wissenschaftlichen Schrifttums (…vgl. Kunz in: ders u.a. (Hrsg.), OEG, 2010, § 1 Rn. 47), dass ein minderjähriges Opfer sexueller Gewalt auch nach Eintritt der sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit regelmäßig ohne Verschulden gehindert ist, Versorgung nach dem OEG zu beantragen.