Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,765
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER (https://dejure.org/2009,765)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER (https://dejure.org/2009,765)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER (https://dejure.org/2009,765)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,765) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen auf die Hälfte des Basistarif-Beitrags - Deckungslücke - planwidrige Regelungslücke - Verfassungsmäßigkeit - einstweiliger Rechtsschutz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 1 Abs. 1 GG; § 12 Abs. 1c S. 6 Hs. 2 VAG; § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 110 Abs. 2 S. 4 Hs. 2 SGB XI
    Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung als eine Annexleistung zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Übernahme ...

     
  • niedersachsen.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung als eine Annexleistung zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Übernahme ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung und Leitsatz)

    Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    ALG II - Beitragszuschuß auch zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deckungslücke in der privaten Krankenversicherung bei ALG II

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Deckungslücke bei privater Krankenversicherung verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung bei ALG II nicht zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig - Verstoß gegen Gebot zum Schutz der Menschenwürde

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung bei ALG II nicht zulässig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
    Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 19, 26 …und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).

    Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte nach der Rechtsprechung des BVerfG zu verhindern (Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26, …und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11ff).

    In diesem Zusammenhang hat das BVerfG wiederholt auf die Pflicht der Instanzgerichte hingewiesen, Fragen des Grundrechtsschutzes bereits im Einverfahren umfassend zu berücksichtigen (vgl. nur Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 25 m. w. N.).

  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
    Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (…vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 19, 26 und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).

    Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte nach der Rechtsprechung des BVerfG zu verhindern (…Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26, und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11ff).

    Der erkennende Senat nimmt durch die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung nur vorläufiger Leistungen nicht die Hauptsache vorweg, da die vorläufige Leistungsgewährung durch eine Rückabwicklung (Erstattung der nur vorläufig erhaltenen Leistungen) unschwer auch nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit korrigiert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09, Behindertenrecht 2009, 98).

  • SG Dresden, 18.09.2009 - S 29 AS 4051/09

    Erhöhung des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
    Wenn das LSG Baden-Württemberg dementsprechend in seinem Beschluss vom 30.06.2009 (…Az.: L 2 SO 2529/09 ER-B, Rn. 19, zitiert nach juris) zutreffend darauf hinweist, dass die Regelung des § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG "politisch entschieden" worden und eine abschließende Lösung der Problematik in den Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen sei, ist bei dieser Sachlage für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (ebenso: SG Dresden, Beschluss vom 18. September 2009 - S 29 AS 4051/09 ER;… vgl. auch Brünner, a. a. O. Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen").

    Nach zutreffender Ansicht (SG Dresden, Beschluss vom 18.09.2009 - S 29 AS 4051/09 ER; Klerks, Der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII, info also 2009, Seite 153, 158) tritt das Ruhen zudem von vornherein dann nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier die Antragstellerin - bereits im Leistungsbezug nach dem SGB II steht.

     
  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
    Wenn das LSG Baden-Württemberg dementsprechend in seinem Beschluss vom 30.06.2009 (Az.: L 2 SO 2529/09 ER-B, Rn. 19, zitiert nach juris) zutreffend darauf hinweist, dass die Regelung des § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG "politisch entschieden" worden und eine abschließende Lösung der Problematik in den Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen sei, ist bei dieser Sachlage für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (ebenso: SG Dresden, Beschluss vom 18. September 2009 - S 29 AS 4051/09 ER;… vgl. auch Brünner, a. a. O. Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen").

    Vor diesem Hintergrund ist es der nach ihrem glaubhaften Vorbringen bereits seit längerem erkrankten und ärztlich behandlungsbedürftigen Antragstellerin nicht zuzumuten, ihre Beitragszahlung teilweise einzustellen und damit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie eine Auseinandersetzung mit ihrer privaten Krankenversicherung über den Umfang ihres Krankenversicherungsschutzes zu provozieren, die ggf. über den kostenpflichtigen Zivilrechtsweg zu führen wäre (ebenso: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - S 31 AS 174/09 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B).

  • BVerfG, 19.07.1996 - 1 BvL 39/95

    Voraussetzungen für die Richtervorlage in Verfahren des vorläufigen …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
    Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht daran gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, Rn 29 - zitiert nach Juris; Beschlüsse vom 19. Juli 1996 - 1 BvL 39/95, vom 16. November 1993 - 2 BvR 1587/92, 12. Oktober 1993 - 2 BvQ 46/93 sowie vom 25. August 1992 - 1 BvR 1502/91;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn 39;… Sieckmann in: Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, 4. Auflage, Art. 100 Rn 10f.; ebenso zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung im finanzgerichtlichen Verfahren: BFH, Beschluss vom 3. März 1998 - IV B 49/97, BFHE 185, 418, Rn 16; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 2.03.2007 - 7 V 21/07, StRE 2007, 547;… ebenso zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Kuhla in: Posser/Wolff, Beck"scher Online-Kommentar zur VwGO, § 123 Rn 164ff. mit umfangreichen Nachweisen;… ähnlich: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 123 Rn 16;… differenzierend etwa: Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage 2008, Rn 357 sowie Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2008, § 123 Rn 128ff.).

    Gegen eine Vorlage an das BVerfG gem. Art. 100 GG im Rahmen des vorliegend zu entscheidenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sprechen - wie regelmäßig in Eilverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.1996 - 1 BvL 39/95, Rn. 9;… Krodel, a.a.O, Rn 357 m.w.N.;… Sieckmann, a.a.O,, Rn 10, 11) - die akute Notsituation der Antragstellerin und die durch den hiermit verbundenen Zeitverlust zu befürchtenden weiteren Rechtsbeeinträchtigungen.

  • SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
    Schließlich scheiden auch Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) aus (vgl. hierzu ausführlich: Urteil des SG Karlsruhe vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09, Rn. 38 ff., zitiert nach juris), zumal es sich nach der Rechtsprechung des BSG bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II einerseits und nach dem SGB XII andererseits um sich gegenseitig ausschließende Systeme handelt (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 8, Rn. 34).

    Ob daneben auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegt, weil § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG anders als § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB II für freiwillige Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung eine betragsmäßige Begrenzung der Beitragsübernahme vorsieht (für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift: SG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09, Rn. 56), kann der Senat offen lassen (vgl. zu einem möglichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auch: LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. September 2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, Rn. 24ff; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.11.2009 - L 7 B 334/09 AS).

  • SG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - S 31 AS 174/09

    Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
    17 Eine analoge Anwendung anderer Vorschriften, die die Übernahme der Beiträge zur Krankenversicherung in vollem Umfang vorsehen (§ 12 Abs. 1 c S. 5 VAG, § 26 Abs. 2 Nr. 2 HS 1 SGB II), kommt nicht in Betracht, da keine planwidrige Regelungslücke vorliegt (…a. A.: SG Karlsruhe, a. a. O. Rn. 23ff; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, Rn. 17ff; SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2009 - S 31 AS 174/09 ER, jeweils zitiert nach juris; vgl. auch: Brünner in: LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009, § 26 Rn 23).

    Vor diesem Hintergrund ist es der nach ihrem glaubhaften Vorbringen bereits seit längerem erkrankten und ärztlich behandlungsbedürftigen Antragstellerin nicht zuzumuten, ihre Beitragszahlung teilweise einzustellen und damit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie eine Auseinandersetzung mit ihrer privaten Krankenversicherung über den Umfang ihres Krankenversicherungsschutzes zu provozieren, die ggf. über den kostenpflichtigen Zivilrechtsweg zu führen wäre (ebenso: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - S 31 AS 174/09 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
    17 Eine analoge Anwendung anderer Vorschriften, die die Übernahme der Beiträge zur Krankenversicherung in vollem Umfang vorsehen (§ 12 Abs. 1 c S. 5 VAG, § 26 Abs. 2 Nr. 2 HS 1 SGB II), kommt nicht in Betracht, da keine planwidrige Regelungslücke vorliegt (…a. A.: SG Karlsruhe, a. a. O. Rn. 23ff; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, Rn. 17ff; SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2009 - S 31 AS 174/09 ER, jeweils zitiert nach juris; vgl. auch: Brünner in: LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009, § 26 Rn 23).

    Ob daneben auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegt, weil § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG anders als § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB II für freiwillige Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung eine betragsmäßige Begrenzung der Beitragsübernahme vorsieht (für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift: SG Karlsruhe…, Urteil vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09, Rn. 56), kann der Senat offen lassen (vgl. zu einem möglichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auch: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. September 2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, Rn. 24ff; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.11.2009 - L 7 B 334/09 AS).

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
    Hierzu gehört auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung (BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35/82 u.a., BVerfGE 68, 193, 209; BSG, Urteil vom 22 April 2008 - B 1 KR 10/07 R, SozR 4-2500 § 62 Nr. 6 Rn 31).

    Angesichts der aktuell geführten Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung bedarf es keiner weiterer Begründung, dass mit einer monatlichen Leistung von 180, 47 EUR die verfassungsrechtliche Untergrenze des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden alleinstehenden Erwachsenen unterschritten und das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nicht gewährleistet ist (im Ergebnis ebenso: SG Stuttgart, Beschluss vom 13. August 2009 - S 9 AS 5003/09 ER, Rn 28f;… vgl. auch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., a.a.O.: "sozialstaatlich unvertretbare Regelungslücke"; zu den verfassungsrechtlichen Untergrenzen des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums ausführlich: BSG, Urteil vom 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R, Rn. 16ff mit zahlreichen Nachweisen aus Rspr. und Lit.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 7 B 334/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
    Ob daneben auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegt, weil § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG anders als § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB II für freiwillige Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung eine betragsmäßige Begrenzung der Beitragsübernahme vorsieht (für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift: SG Karlsruhe…, Urteil vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09, Rn. 56), kann der Senat offen lassen (vgl. zu einem möglichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auch: LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. September 2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, Rn. 24ff; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.11.2009 - L 7 B 334/09 AS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 7 B 197/09

    Erlass einer einstweiligen Anordnung über die Übernahme von an einen privaten …

  • BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91

    Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …

  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvQ 46/93

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei einstweiliger Anordnung - Erschöpfung …

  • BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  • BFH, 03.03.1998 - IV B 49/97

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen

  • BVerfG, 16.11.1993 - 2 BvR 1587/92

    Vorläufiger fachgerichtlicher Rechtsschutz bei absehbarer Normenkontrolle im …

  • FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07

    Ermittlung der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne …

  • BSG, 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R

    Bekanntgabe des Bescheids im Ausland - Dauer der Widerspruchsfrist gegen …

  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

  • SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag …

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …

  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

  • SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09

    Anspruch auf Übernahme der angefallenen Krankenversicherungsbeiträge einer …

    Der Grundsicherungsträger hat allerdings nur den Betrag zu zahlen, der für einen Arbeitslosengeld-II-Bezieher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist (…zur Berechnung für das Jahr 2009 vgl. Klerks, Der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII, info also 2009, S. 153 [156/157]; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 14).

    Bei der Übernahme der Beiträge handelt es sich um eine Annexleistung zu den Leistungen nach dem SGB II (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 15 m.w.N.).

    cc) Ebenso scheiden auch Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) aus (…Ausführlich hierzu SG Karlsruhe vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09, Rn. 38 ff., zitiert nach juris; im Anschluss hieran LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 16 m.w.N.).

    Denn der Gesetzgeber hat für die vorliegende Fallkonstellation in § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG eine ausdrückliche Regelung vorgenommen und dabei die Möglichkeit einer Deckungslücke bewusst in Kauf genommen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 16 m.w.N.;… LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.03.2010 - L 13 AS 919/10 ER-B - in der Tendenz auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.01.2010 - L 34 AS 2001/09 B ER, L 34 AS 2002/09 B PKH - vgl. auch Brünner, in: LPK-SGB II, 3. Aufl., 2009, § 26 Rdnr. 21).

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat hierzu in seiner Entscheidung vom 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - überzeugend ausgeführt:.

    (3) Die ungedeckten Beitragskosten sind bisher nicht von Regelleistung nach § 20 SGB II erfasst (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 15 m.w.N.).

    Die Regelsätze orientieren sich bereits am existenziellen Bedarf und reichen nicht aus, um hieraus auch noch die Differenz zwischen den gewährten Beitragszuschüssen und den tatsächlich zu zahlenden Beiträgen zu bestreiten (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 22 -).

    Die daraus resultierende, laufende Unterdeckung begründet eine unmittelbare Gefahr für das Grundrecht der Klägerin auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 27 - zum unmittelbar verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vgl. BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 -).

    Die gegenteilige Auffassung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.10.2009 - L 7 B 197/09 AS -) lässt außer Acht, dass für die Klägerin eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung ihrer privaten Krankenversicherung zu gesetzlich festgelegten Beiträgen besteht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 25 -).

    Die Klägerin kann vom Gericht nicht darauf verwiesen werden, sind rechtsuntreu zu verhalten und gegen ihre Beitragspflicht zu verstoßen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 25 -).

    Nicht zuletzt teilt die Kammer auch die Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, wonach die Kosten der Existenzsicherung (hier: die Kosten für die medizinische Versorgung) nicht auf Dritte verlagert werden dürfen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 26 -).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift spricht vieles dafür, diese so auszulegen, dass nicht nur ein bereits eingetretenes Ruhen bei Eintritt von Hilfebedürftigkeit endet, sondern ein Ruhen bei bereits bestehender Hilfebedürftigkeit gar nicht erst eintreten kann (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. Oktober 2009 - L 20 B 56/09 SO ER - , vom 23. Oktober 2009 - L 19 B 300/09 AS ER - und vom 5. Mai 2010 - L 7 B 379/09 AS ER - ; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. März 2010, a.a.O.).

    Dem Antragsteller ist es jedoch nicht zuzumuten, gegebenenfalls gegen seine Krankenversicherung im Zivilrechtswege vorzugehen, um die Auslegung des § 193 Abs. 6 Satz 4 2. Alternative VVG feststellen zu lassen (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. September 2009, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - ZfSH/SGb 2010, 107).

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass für den Antragsteller eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung seiner privaten Krankenversicherung zu gesetzlich festgelegten Beiträgen besteht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009, a.a.O.).

    Der Antragsteller kann nach Ansicht des Senats nicht darauf verwiesen werden, sich rechtsuntreu zu verhalten und gegen seine letztendlich auf einer gesetzlichen Pflicht (vgl. § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG) beruhende Beitragspflicht zu verstoßen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009, a.a.O.).

  • SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09

    ARGE muss halben Basistarif übernehmen.

    Das erkennende Gericht folgt damit im Ergebnis den Gerichten, von denen in dieser Konstellation eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II (vgl. u.a. Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2009, S 5 AS 2121/09; Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2009, S 31 AS 174/09 ER; Sozialgericht Düsseldorf, Urteile vom 12.04.2010, S 29 AS 547/10 bzw. S 29 AS 412/10; vgl. auch Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.01.2010, S 9 AS 5449/09 - anhängig beim Bundessozialgericht, B 14 AS 36/10 R) oder eine Anwendung der Härtefallregelung im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) (vgl. Sozialgericht Bremen, Urteil vom 20.04.2010, S 21 AS 1521/09) befürwortet wird (a.A. u.a. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010, L 15 AS 26/10 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010, L 13 AS 919/10 ER-B; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2010, L 9 AS 570/09 B ER; Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.09.2009, S 29 AS 4051/09 ER; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.11.2009, S 37 AS 31127/09).

    Vielmehr ist der Entstehungsgeschichte der neuen Vorschriften zu entnehmen, dass der Gesetzgeber zwar eine gesetzliche Diskrepanz in Kauf genommen hat, er sich jedoch zum einen bewusst war, keine abschließende Lösung der Problematik gefunden zu haben (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2009, L 2 SO 2529/09 ER-B; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER), und er sich zum anderen gerade nicht bewusst mit den erheblichen Folgen dieser neuen Gesetzeslage auseinandergesetzt hat.

    Von einer Vereitelung einer "Regelungsabsicht" des Gesetzgebers (so Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER) kann aber dann nicht gesprochen werden, wenn im Rahmen einer teleologischen Auslegung die gesetzliche Konzeption der Gewährleistung eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes ohne Beitragsbelastung für die SGB II-Leistungsempfänger aufrecht erhalten bleibt.

    Dafür ist die Regelleistung gemäß § 20 SGB II indes nicht vorgesehen; sie dient der Sicherung des Lebensunterhaltes und nicht der Bestreitung der Kosten einer Absicherung im Krankheitsfall (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.09.2009, L 3 AS 3934/09 ER-B; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER).

    Dabei ist nicht nur der Beitrag zu zahlen, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen ist (so Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER), sondern der tatsächliche Beitrag zur privaten Pflegeversicherung, maximal aber bis zur Hälfte des Höchstbeitrages zur sozialen Pflegeversicherung, d.h. im Jahr 2009 35, 83 EUR (3.675,00 EUR x 1, 95 % / 2).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht