Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung - gesetzliche Begrenzung des Zuschusses des Grundsicherungsträgers zu den Versicherungsbeiträgen auf die Beträge, die für einen in der gesetzlichen ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II; § 26 Abs. 3 S. 1 SGB II; § 243 SGB V; § 246 SGB V; § 12 Abs. 1c S. 4, 5 VAG; § 12 Abs. 1c S. 6 HS 2 VAG
  Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei Bestehen einer privaten Krankenversicherung unmittelbar vor Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II); Vorliegen der Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags zur ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei Bestehen einer privaten Krankenversicherung unmittelbar vor Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II); Vorliegen der Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (30)

• LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

  Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Wenn das LSG Baden-Württemberg dementsprechend in seinem Beschluss vom 30.06.2009 (…Az.: L 2 SO 2529/09 ER-B, Rn. 19, zitiert nach juris) zutreffend darauf hinweist, dass die Regelung des § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG "politisch entschieden" worden und eine abschließende Lösung der Problematik in den Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen sei (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, Rn. 76), ist bei dieser Sachlage für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (ebenso: SG Dresden, Beschluss vom 18. September 2009 - S 29 AS 4051/09 ER; SG Berlin…, Beschluss vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09, Rn. 23;… vgl. auch Brünner, a. a. O. Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen").

  Vor diesem Hintergrund ist es dem Antragsteller, der nach seinem glaubhaften Vorbringen einer laufenden medikamentösen Behandlung bedarf und sich derzeit einer Langzeit-Psychotherapie unterzieht, nicht zuzumuten, seine Beitragszahlung teilweise einzustellen und damit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie eine Auseinandersetzung mit seiner privaten Krankenversicherung über den Umfang seines Krankenversicherungsschutzes zu provozieren, die ggf. über den kostenpflichtigen Zivilrechtsweg zu führen wäre (ebenso: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - S 31 AS 174/09 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, Rn. 75).

  Die Wahl des Basistarifs ist zumutbar, da das Leistungsniveau demjenigen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht und damit dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung Genüge getan ist (vgl. hierzu Hessisches LSG, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, Rn. 58).

• SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09

  Arbeitslosengeld II - Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Wenn das LSG Baden-Württemberg dementsprechend in seinem Beschluss vom 30.06.2009 (…Az.: L 2 SO 2529/09 ER-B, Rn. 19, zitiert nach juris) zutreffend darauf hinweist, dass die Regelung des § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG "politisch entschieden" worden und eine abschließende Lösung der Problematik in den Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen sei (so auch Hessisches LSG…, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, Rn. 76), ist bei dieser Sachlage für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (ebenso: SG Dresden, Beschluss vom 18. September 2009 - S 29 AS 4051/09 ER; SG Berlin, Beschluss vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09, Rn. 23;… vgl. auch Brünner, a. a. O. Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen").

  Soweit ersichtlich hat lediglich die 37. Kammer des SG Berlin (Urteil vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09) die Zuschussregelung des § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. 1 c S. 6 HS 2 VAG ausdrücklich als verfassungsgemäß angesehen.

  Vor diesem Hintergrund vermag der Senat auch nicht der Auffassung der 37. Kammer des SG Berlin zu folgen, wonach die Begrenzung des Beitragszuschusses mit dem überragenden Gemeinwohlinteresse gerechtfertigt werden könne, die Versicherungswirtschaft mit in die Pflicht zu nehmen, eine systemimmanente Lösung für wirtschaftlich schwache Versicherte zu entwickeln, um nicht dauerhaft Beitragsschulden in hohem Umfang verwalten zu müssen (Urteil vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09, Rn.38).

• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (…vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 19, 26 und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).

  Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte nach der Rechtsprechung des BVerfG zu verhindern (…Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26, und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11ff).

  Der erkennende Senat nimmt durch die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung nur vorläufiger Leistungen nicht die Hauptsache vorweg, da die vorläufige Leistungsgewährung durch eine Rückabwicklung (Erstattung der nur vorläufig erhaltenen Leistungen) unschwer auch nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit korrigiert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09, Behindertenrecht 2009, 98).

 
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 19, 26 …und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).

  Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte nach der Rechtsprechung des BVerfG zu verhindern (Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26, …und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11ff).

  In diesem Zusammenhang hat das BVerfG wiederholt auf die Pflicht der Instanzgerichte hingewiesen, Fragen des Grundrechtsschutzes bereits im Einverfahren umfassend zu berücksichtigen (vgl. nur Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 25 m. w. N.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

  Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Zur Begründung beruft er sich u. a. auf den Senatsbeschluss vom 03.12.2009 (Az. L 15 AS 1048/09 B ER).

  24 Im Hinblick auf die durch die nur anteilige Bezuschussung entstehende erhebliche Deckungslücke in Höhe von 178, 53 EUR bzw. 183, 11 EUR monatlich sind § 12 Abs. 1 c S. 6 HS 2 VAG sowie § 110 Abs. 2 S. 4 HS 2 SGB XI zur Überzeugung des Senats verfassungswidrig (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER, juris).

  In dieser bereits im Senatsbeschluss vom 03.12.2009 (L 15 AS 1048/09 B ER) vertretenen Rechtsauffassung sieht sich der Senat durch die aktuelle Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 bestätigt.

• BVerfG, 19.07.1996 - 1 BvL 39/95

  Voraussetzungen für die Richtervorlage in Verfahren des vorläufigen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht daran gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, Rn 29 - zitiert nach Juris; Beschlüsse vom 19. Juli 1996 - 1 BvL 39/95, vom 16. November 1993 - 2 BvR 1587/92, 12. Oktober 1993 - 2 BvQ 46/93 sowie vom 25. August 1992 - 1 BvR 1502/91;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn 39;… Sieckmann in: Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, 4. Auflage, Art. 100 Rn 10f.; ebenso zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung im finanzgerichtlichen Verfahren: BFH, Beschluss vom 3. März 1998 - IV B 49/97, BFHE 185, 418, Rn 16; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 2.03.2007 - 7 V 21/07, StRE 2007, 547;… ebenso zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Kuhla in: Posser/Wolff, Beck"scher Online-Kommentar zur VwGO, § 123 Rn 164ff. mit umfangreichen Nachweisen;… ähnlich: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 123 Rn 16;… differenzierend etwa: Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage 2008, Rn 357 sowie Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2008, § 123 Rn 128ff.).

  Gegen eine Vorlage an das BVerfG gem. Art. 100 GG im Rahmen des vorliegend zu entscheidenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sprechen - wie regelmäßig in Eilverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.1996 - 1 BvL 39/95, Rn. 9;… Krodel, a.a.O, Rn 357 m.w.N.;… Sieckmann, a.a.O,, Rn 10, 11) - die akute Notsituation des Antragstellers und die durch den hiermit verbundenen Zeitverlust zu befürchtenden weiteren Rechtsbeeinträchtigungen.

• SG Dresden, 18.09.2009 - S 29 AS 4051/09

  Erhöhung des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Wenn das LSG Baden-Württemberg dementsprechend in seinem Beschluss vom 30.06.2009 (…Az.: L 2 SO 2529/09 ER-B, Rn. 19, zitiert nach juris) zutreffend darauf hinweist, dass die Regelung des § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG "politisch entschieden" worden und eine abschließende Lösung der Problematik in den Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen sei (so auch Hessisches LSG…, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, Rn. 76), ist bei dieser Sachlage für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (ebenso: SG Dresden, Beschluss vom 18. September 2009 - S 29 AS 4051/09 ER; SG Berlin…, Beschluss vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09, Rn. 23;… vgl. auch Brünner, a. a. O. Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen").

  Nach zutreffender Ansicht (LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER, Rn. 32; SG Dresden, Beschluss vom 18.09.2009 - S 29 AS 4051/09 ER; Klerks, Der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII, info also 2009, Seite 153, 158) tritt das Ruhen zudem von vornherein dann nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier der Antragsteller - bereits im Leistungsbezug nach dem SGB II steht.

• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Wenn das LSG Baden-Württemberg dementsprechend in seinem Beschluss vom 30.06.2009 (Az.: L 2 SO 2529/09 ER-B, Rn. 19, zitiert nach juris) zutreffend darauf hinweist, dass die Regelung des § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG "politisch entschieden" worden und eine abschließende Lösung der Problematik in den Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen sei (so auch Hessisches LSG…, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, Rn. 76), ist bei dieser Sachlage für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (ebenso: SG Dresden, Beschluss vom 18. September 2009 - S 29 AS 4051/09 ER; SG Berlin…, Beschluss vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09, Rn. 23;… vgl. auch Brünner, a. a. O. Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen").

  Vor diesem Hintergrund ist es dem Antragsteller, der nach seinem glaubhaften Vorbringen einer laufenden medikamentösen Behandlung bedarf und sich derzeit einer Langzeit-Psychotherapie unterzieht, nicht zuzumuten, seine Beitragszahlung teilweise einzustellen und damit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie eine Auseinandersetzung mit seiner privaten Krankenversicherung über den Umfang seines Krankenversicherungsschutzes zu provozieren, die ggf. über den kostenpflichtigen Zivilrechtsweg zu führen wäre (ebenso: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - S 31 AS 174/09 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B; Hessisches LSG…, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, Rn. 75).

• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Eine analoge Anwendung anderer Vorschriften, die die Übernahme der Beiträge zur Krankenversicherung in vollem Umfang vorsehen (§ 12 Abs. 1 c S. 5 VAG, § 26 Abs. 2 Nr. 2 HS 1 SGB II), kommt nicht in Betracht, da keine planwidrige Regelungslücke vorliegt (…a. A.: SG Karlsruhe, a. a. O. Rn. 23ff; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, Rn. 17ff; SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2009 - S 31 AS 174/09 ER, jeweils zitiert nach juris; vgl. auch: Brünner in: LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009, § 26 Rn 23).

  Ob daneben auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegt, weil § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG anders als § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB II für freiwillige Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung eine betragsmäßige Begrenzung der Beitragsübernahme vorsieht (für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift: SG Karlsruhe…, Urteil vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09, Rn. 56), kann der Senat offen lassen (vgl. zu einem möglichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auch: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. September 2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, Rn. 24ff; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.11.2009 - L 7 B 334/09 AS).

• SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Schließlich scheiden auch Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) aus (vgl. hierzu ausführlich: Urteil des SG Karlsruhe vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09, Rn. 38 ff., zitiert nach juris), zumal es sich nach der Rechtsprechung des BSG bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II einerseits und nach dem SGB XII andererseits um sich gegenseitig ausschließende Systeme handelt (…vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 8, Rn. 34).

  Ob daneben auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegt, weil § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG anders als § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB II für freiwillige Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung eine betragsmäßige Begrenzung der Beitragsübernahme vorsieht (für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift: SG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09, Rn. 56), kann der Senat offen lassen (vgl. zu einem möglichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auch: LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. September 2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, Rn. 24ff; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.11.2009 - L 7 B 334/09 AS).

• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• SG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - S 31 AS 174/09

  Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 7 B 197/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung über die Übernahme von an einen privaten …
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvQ 46/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei einstweiliger Anordnung - Erschöpfung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 13 AS 237/07

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 7 B 334/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07

  Ermittlung der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne …
• BFH, 03.03.1998 - IV B 49/97

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen
• BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 20 B 56/09

  Sozialhilfe
• BVerfG, 16.11.1993 - 2 BvR 1587/92

  Vorläufiger fachgerichtlicher Rechtsschutz bei absehbarer Normenkontrolle im …
• LSG Bayern, 15.05.2009 - L 8 SO 51/09

  Private Kranken- und Pflegeversicherung - Bezieher von Leistungen der …
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BSG, 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R

  Bekanntgabe des Bescheids im Ausland - Dauer der Widerspruchsfrist gegen …
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …

  Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit den gesetzlichen Neuregelungen des GKV-WSG der Krankenversicherungsschutz der privat versicherten Hilfebedürftigen nach dem SGB II wesentlich verschlechtert werden und bei ihnen in größerem Umfang ungedeckte Beiträge zu ihren Lasten verbleiben sollten (so auch SG Karlsruhe Urteil vom 10.8.2009 - S 5 AS 2121/09; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 16.9.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B - info also 2010, 26 f; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B; SG Chemnitz Urteil vom 16.6.2010 - S 3 AS 450/10, RdNr 37; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 26.2.2010 - L 15 AS 26/10 B ER, RdNr 21 Hessisches LSG Beschuss vom 22.3.2010 - L 9 AS 570/09 B ER - ZfSH/SGB 2010, 302 ff;… Brünner in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 26 RdNr 21; Spekker ZfSH/SGB 2010, 212, 215) .
• LSG Bayern, 16.08.2010 - L 16 AS 449/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag zur …

  Ob eine solche Analogie möglich ist, erscheint jedoch zweifelhaft (verneinend LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 Az. L 15 AS 26/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010 Az. L 13 AS 919/10 ER-B; LSG Hessen, Beschluss vom 22.03.2010 Az. L 9 AS 570/09 B ER).

  Sollte der Gesetzgeber eine Unterdeckung des Bedarfs Hilfebedürftiger bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung gewollt haben, so würde sich eine Analogie zu § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II verbieten, zu prüfen wäre jedoch dann, ob die Begrenzung der übernahmefähigen Kosten der privaten Krankenversicherung in § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1c S. 6 VAG verfassungswidrig ist (so insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 Az. L 15 AS 26/10 B ER).

• LSG Bayern, 25.10.2010 - L 16 AS 599/10

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …

  Ob eine solche Analogie möglich ist, erscheint jedoch zweifelhaft (verneinend LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 Az. L 15 AS 26/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010 Az. L 13 AS 919/10 ER-B; LSG Hessen, Beschluss vom 22.03.2010 Az. L 9 AS 570/09 B ER).

  Sollte der Gesetzgeber eine Unterdeckung des Bedarfs Hilfebedürftiger bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung gewollt haben, so würde sich eine Analogie zu § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II verbieten, zu prüfen wäre jedoch dann, ob die Begrenzung der übernahmefähigen Kosten der privaten Krankenversicherung in § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1c S. 6 VAG verfassungswidrig ist (so insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 Az. L 15 AS 26/10 B ER).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2010 - L 13 AS 194/10
  Dürfte damit nach bestehender (einfachgesetzlicher) Rechtslage von einer nur anteiligen (hälftigen) Bezuschussung des Beitrages im Basistarif - ab 1. Januar 2010 i. H. v. 124, 32 EUR, vgl. § 12 Abs. 1 c Satz 6 VAG - auszugehen sein, so dürfte es andererseits nach Einschätzung des Senats aber fraglich sein, ob aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (s. dazu BVerfG…, Urt. vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 -, NJW 2010, 505 = DVBl. 2010, 314 = FamRZ 2010, 429, zit. nach juris, Rz. 133) konkrete Leistungsansprüche wie etwa auf Übernahme der hier streitigen Beitragsdifferenz hergeleitet werden können und insbesondere ein Sozialgericht ohne Vorlage an das zur Korrektur nachkonstitutionellen Rechts nur berufenen Bundesverfassungsgericht von sich aus zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes einen Grundsicherungsträger entgegen der in § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. 1 c Satz 6 VAG getroffenen gesetzlichen Bestimmung zur Übernahme des vollen Beitragssatzes - zumindest im Basistarif - verpflichten kann (so aber LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschl. vom 2. September 2009, aaO, mit zustimmender Erläuterung bei Radtke-Schwenzer, ASR 2010, 61, und Beschl. vom 26. Februar 2010 - L 15 AS 26/10 B ER), mag dies auch nur in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren geschehen (ablehnend LSG Hamburg…, Beschl. vom 22. Februar 2010 - L 5 AS 34/10 B ER -, zit. nach juris, Rz. 5 und LSG Bad.-Württ., Beschl. vom 22. März 2010 - L 13 AS 919/10 ER-B -, zit. nach juris, Rz. 11).

  Entgegen der von dem 15. Senat des beschließenden Gerichts (Beschl. vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - und Beschl. vom 26. Februar 2010 - L 15 AS 26/10 B ER) vertretenen Auffassung kann schließlich eine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Notsituation, das Bestehen eines Anordnungsgrundes, auch nicht deshalb bejaht werden, weil dem Antragsteller - ergeht die von ihm begehrte Anordnung nicht - zugemutet wird, sich rechtsuntreu zu verhalten und Beitragsrückstände - hervorgerufen durch eine jetzt nicht gedeckte Beitragslücke - bei seiner Kranken- und Pflegeversicherung anwachsen zu lassen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2010 - L 13 AS 137/10
  Dürfte damit nach bestehender (einfachgesetzlicher) Rechtslage von einer nur anteiligen (hälftigen) Bezuschussung des Beitrages im Basistarif - ab 1. Januar 2010 i. H. v. 124, 32 EUR, vgl. § 12 Abs. 1 c Satz 6 VAG - auszugehen sein, so dürfte es andererseits nach Einschätzung des Senats aber fraglich sein, ob aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (s. dazu BVerfG…, Urt. vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 -, NJW 2010, 505 = DVBl. 2010, 314 = FamRZ 2010, 429, zit. nach juris, Rz. 133) konkrete Leistungsansprüche wie etwa auf Übernahme der hier streitigen Beitragsdifferenz hergeleitet werden können und insbesondere ein Sozialgericht ohne Vorlage an das zur Korrektur nachkonstitutionellen Rechts nur berufenen Bundesverfassungsgericht von sich aus zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes einen Grundsicherungsträger entgegen der in § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. 1 c Satz 6 VAG getroffenen gesetzlichen Bestimmung zur Übernahme des vollen Beitragssatzes - zumindest im Basistarif - verpflichten kann (so aber LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschl. vom 2. September 2009, aaO, und Beschl. vom 26. Februar 2010 - L 15 AS 26/10 B ER), mag dies auch nur in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren geschehen (ablehnend LSG Hamburg…, Beschl. vom 22. Februar 2010 - L 5 AS 34/10 B ER -, zit. nach juris, Rz. 5 und LSG Bad.-Württ., Beschl. vom 22. März 2010 - L 13 AS 919/10 ER-B -, zit. nach juris, Rz. 11).

  Entgegen der von dem 15. Senat des beschließenden Gerichts (Beschl. vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - und Beschl. vom 26. Februar 2010 - L 15 AS 26/10 B ER) vertretenen Auffassung kann eine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Notsituation, das Bestehen eines Anordnungsgrundes, auch nicht deshalb bejaht werden, weil dem Antragsteller - ergeht die von ihm begehrte Anordnung nicht - zugemutet wird, sich rechtsuntreu zu verhalten und Beitragsrückstände - hervorgerufen durch eine jetzt nicht gedeckte Beitragslücke - bei seiner Kranken- und Pflegeversicherung anwachsen zu lassen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2010 - L 13 AS 187/10
  Der Senat hat in seinem Beschluss weiter ausgeführt, dass - entgegen der von dem 15. Senat des beschließenden Gerichts (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - Az.: L 15 AS 1048/09 B ER, und Beschluss vom 26. Februar 2010 - Az.: L 15 AS 26/10 B ER) vertretenen Auffassung - eine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Notsituation, das Bestehen eines Anordnungsgrundes, auch nicht deshalb bejaht werden kann, weil einem Antragsteller - ergeht die von ihm begehrte Anordnung nicht - zugemutet wird, sich rechtsuntreu zu verhalten und Beitragsrückstände - hervorgerufen durch eine jetzt nicht gedeckte Beitragslücke - bei seiner Kranken- und Pflegeversicherung anwachsen zu lassen.
• SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09

  ARGE muss halben Basistarif übernehmen.

  Das erkennende Gericht folgt damit im Ergebnis den Gerichten, von denen in dieser Konstellation eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II (vgl. u.a. Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2009, S 5 AS 2121/09; Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2009, S 31 AS 174/09 ER; Sozialgericht Düsseldorf, Urteile vom 12.04.2010, S 29 AS 547/10 bzw. S 29 AS 412/10; vgl. auch Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.01.2010, S 9 AS 5449/09 - anhängig beim Bundessozialgericht, B 14 AS 36/10 R) oder eine Anwendung der Härtefallregelung im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) (vgl. Sozialgericht Bremen, Urteil vom 20.04.2010, S 21 AS 1521/09) befürwortet wird (a.A. u.a. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010, L 15 AS 26/10 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010, L 13 AS 919/10 ER-B; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2010, L 9 AS 570/09 B ER; Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.09.2009, S 29 AS 4051/09 ER; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.11.2009, S 37 AS 31127/09).
• SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Das erkennende Gericht folgt damit im Ergebnis den Gerichten, von denen in dieser Konstellation eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II (vgl. u.a. Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2009, S 5 AS 2121/09; Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2009, S 31 AS 174/09 ER; Sozialgericht Düsseldorf, Urteile vom 12.04.2010, S 29 AS 547/10 bzw. S 29 AS 412/10; vgl. auch Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.01.2010, S 9 AS 5449/09 - anhängig beim Bundessozialgericht, B 14 AS 36/10 R) oder eine Anwendung der Härtefallregelung im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) (vgl. Sozialgericht Bremen, Urteil vom 20.04.2010, S 21 AS 1521/09) befürwortet wird (a.A. u.a. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010, L 15 AS 26/10 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010, L 13 AS 919/10 ER-B; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2010, L 9 AS 570/09 B ER; Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.09.2009, S 29 AS 4051/09 ER; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.11.2009, S 37 AS 31127/09).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 15 AS 297/10
  Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf seine u. a. in juris veröffentlichten Beschlüsse vom 03.12.2009 (L 15 AS 1048/09 B ER) und vom 26.02.2010 (L 15 AS 26/10 B ER) Bezug.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2010 - L 15 AS 207/10
  Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf seine veröffentlichten Beschlüsse vom 03.12.2009 (L 15 AS 1048/09 B ER) und vom 26.02.2010 (L 15 AS 26/10 B ER) Bezug, zumal die Antragsgegnerin sich mit diesen Beschlüssen in ihrer Beschwerdebegründung nicht auseinander gesetzt hat.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2010 - L 13 AS 206/10
• SG Osnabrück, 27.07.2010 - S 16 AS 561/10