Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12a S. 1 SGB II; § 12a SGB II; § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II; §§ 3 ff. SGB II; § 4 S. 1 UnbilligkeitsV
  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die Verpflichtung des Leistungsberechtigten zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die Verpflichtung des Leistungsberechtigten zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die Verpflichtung des Leistungsberechtigten zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2015, 636

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (19)

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14

  Aufforderung - Rentenantrag - vorzeitige Altersrente - Abschläge - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

  Der Senat teilt daher die Auffassung, dass auch im Regelungszusammenhang der §§ 5 Abs. 3, 12 a Satz 1 SGB II - ähnlich wie für das übrige Vermögen in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II bestimmt - generell eine Möglichkeit bestehen muss, besonderen, nicht von der UnbilligkeitsV erfassten Härtefällen Rechnung zu tragen, was nur durch die Eröffnung von Ermessen erreicht werden kann (…vgl. Thüringer LSG a. a. O. sowie LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - Rn. 15).

  Dabei ist die von dem Grundsicherungsträger zu treffende Entscheidung - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 29.04.2015 - L 15 AS 63/15 B ER;… so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 25.06.2014 - L 31 AS 800/14 B ER - Rn. 24 und vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - Rn. 16; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 ER - Rn. 29;… Thüringer LSG a. a. O. Rn. 21) - in dem Sinne vorgezeichnet, dass im Regelfall die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente verlangt werden muss (sog. intendiertes Ermessen).

  Eine die Interessen des Leistungsberechtigten mit dem öffentlichen Interesse im Einzelnen abwägende Ermessensentscheidung ist im Rahmen des § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II deshalb nur in atypischen Fällen erforderlich (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - Rn. 16;… Thüringer LSG a. a. O.; anderer Ansicht z. B. LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 10.12.2014 - L 2 AS 520/14 B ER - Rn. 24ff; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 05.11.2014 - L 25 AS 2731/14 B ER - Rn. 8;… Breitkreuz a. a. O. S. 5;… Knickrehm/Hahn a. a. O. Rn. 35: Einzelfallbeurteilung des Gesamtsituation des Betroffenen erforderlich).

  Ein atypischer Fall, welche eine Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträger hinsichtlich der Aufforderung des Leistungsberechtigten zur Rentenantragstellung erforderlich macht, kommt nur dann in Betracht, wenn die erzwungene Inanspruchnahme der Altersrente mit einem außergewöhnlichen Nachteil für den Leistungsberechtigten verbunden ist, welcher ihm ein deutlich größeres Opfer abverlangt als den mit der vorzeitigen Inanspruchnahme stets verbundenen Nachteil der Rentenminderung (…ähnlich Thüringer LSG a. a. O.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - Rn. 16).

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - Rn. 17), wonach nach dem Regelungskonzept der §§ 12 a, 5 Abs. 3 S. 1 SGB II jede vorzeitige Altersrente unabhängig von der Höhe des nach Abschlägen verbleibenden Rentenzahlbetrags in Anspruch genommen werden muss und eine nicht bedarfsdeckende Rentenhöhe, welche durch Leistungen nach dem SGB XII bzw. Wohngeld kompensiert werden kann, keinen Ausnahmesachverhalt begründet.

• LSG Thüringen, 08.04.2015 - L 4 AS 263/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 12 a SGB II statuierte Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente ab Vollendung des 63. Lebensjahrs bestehen nicht (so im Ergebnis auch Thüringer LSG, Beschluss vom 08.04.2015 - L 4 AS 263/15 B ER - Rn. 28; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28.04.2015 - L 4 AS 63/15 B ER - Rn. 28;… Breitkreuz a. a. O. S. 4).

  Es ist in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte geklärt, dass dies nicht in dem Sinne zu verstehen ist, dass den Leistungsträgern lediglich eine Befugnis zur Antragstellung eingeräumt wird (sog. "Kompetenz-Kann"), sondern dahingehend, dass ihnen auch ein Ermessen hinsichtlich der Frage zustehen soll, ob sie für an sich nach § 12 a Satz 1 SGB II zur Antragstellung verpflichtete Leistungsberechtigte ersatzweise Anträge stellen (sog. "Ermessens-Kann"; vgl. z. B. Thüringer LSG, Beschluss vom 08.04.2015 - L 4 AS 263/15 B ER - Rn. 20 m. w. N.).

  Es ist daher ohne weitere Abwägungs- oder Begründungserfordernisse zur Inanspruchnahme einer vorgezogene Altersrente aufzufordern, deren Zahlbetrag hinter dem ansonsten zustehenden Arbeitslosengeld II zurückbleibt (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - Rn. 32; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 ER - Rn. 36; Thüringer LSG, Beschluss vom 08.04.2015 - L 4 AS 263/15 B ER - Rn. 24).

• LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

  Dabei ist die von dem Grundsicherungsträger zu treffende Entscheidung - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 29.04.2015 - L 15 AS 63/15 B ER;… so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 25.06.2014 - L 31 AS 800/14 B ER - Rn. 24 …und vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - Rn. 16; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 ER - Rn. 29;… Thüringer LSG a. a. O. Rn. 21) - in dem Sinne vorgezeichnet, dass im Regelfall die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente verlangt werden muss (sog. intendiertes Ermessen).

  Ein atypischer Fall kann auch dann anzunehmen sein, wenn mit dem Renteneintritt die ergänzende Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII erforderlich würde und dadurch erhebliches Schonvermögen im Sinne von § 12 Abs. 2 und 3 SGB II (z. B. ein selbstgenutztes Eigenheim) verloren ginge, das nach § 90 Abs. 2 und 3 SGB XII nicht geschützt wäre (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 B ER - Rn. 39).

  Es ist daher ohne weitere Abwägungs- oder Begründungserfordernisse zur Inanspruchnahme einer vorgezogene Altersrente aufzufordern, deren Zahlbetrag hinter dem ansonsten zustehenden Arbeitslosengeld II zurückbleibt (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - Rn. 32; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 ER - Rn. 36; Thüringer LSG…, Beschluss vom 08.04.2015 - L 4 AS 263/15 B ER - Rn. 24).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 7 AS 545/14

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

  Schließlich vermögen auch die niedrigeren Absetzbeträge bei geringfügiger Beschäftigung nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (30 Prozent) im Vergleich zur Regelung nach § 11b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB II (100,00 EUR Grundfreibetrag und 20 Prozent des 100, 00 EUR übersteigenden Betrags) keinen atypischen Fall zu begründen (für eine Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts im Rahmen der geforderten umfassenden Ermessensentscheidung: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19.05.2014 - L 7 AS 545/14 B ER - Rn. 24 …und vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER - Rn. 24).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

  Schließlich vermögen auch die niedrigeren Absetzbeträge bei geringfügiger Beschäftigung nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (30 Prozent) im Vergleich zur Regelung nach § 11b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB II (100,00 EUR Grundfreibetrag und 20 Prozent des 100, 00 EUR übersteigenden Betrags) keinen atypischen Fall zu begründen (…für eine Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts im Rahmen der geforderten umfassenden Ermessensentscheidung: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19.05.2014 - L 7 AS 545/14 B ER - Rn. 24 und vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER - Rn. 24).
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - L 4 AS 63/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 12 a SGB II statuierte Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente ab Vollendung des 63. Lebensjahrs bestehen nicht (so im Ergebnis auch Thüringer LSG…, Beschluss vom 08.04.2015 - L 4 AS 263/15 B ER - Rn. 28; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.04.2015 - L 4 AS 63/15 B ER - Rn. 28;… Breitkreuz a. a. O. S. 4).
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 - L 25 AS 2731/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Rentenantragstellung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

  Eine die Interessen des Leistungsberechtigten mit dem öffentlichen Interesse im Einzelnen abwägende Ermessensentscheidung ist im Rahmen des § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II deshalb nur in atypischen Fällen erforderlich (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - Rn. 16;… Thüringer LSG a. a. O.; anderer Ansicht z. B. LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 10.12.2014 - L 2 AS 520/14 B ER - Rn. 24ff; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2014 - L 25 AS 2731/14 B ER - Rn. 8;… Breitkreuz a. a. O. S. 5;… Knickrehm/Hahn a. a. O. Rn. 35: Einzelfallbeurteilung des Gesamtsituation des Betroffenen erforderlich).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - L 31 AS 800/14

  Rentenantragstellung - Unbilligkeitsverordnung - Ermessensfehler

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

  Dabei ist die von dem Grundsicherungsträger zu treffende Entscheidung - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 29.04.2015 - L 15 AS 63/15 B ER; so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 25.06.2014 - L 31 AS 800/14 B ER - Rn. 24 …und vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - Rn. 16; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 ER - Rn. 29;… Thüringer LSG a. a. O. Rn. 21) - in dem Sinne vorgezeichnet, dass im Regelfall die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente verlangt werden muss (sog. intendiertes Ermessen).
• BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94

  Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

  Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst; in diesem Fall bedarf es keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. zur Abwägung und Begründung beim intendierten Ermessen: Bundesverwaltungsgericht; Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13/94 - Rn. 51; zum Vorliegen eines atypischen Fall im Rahmen der Soll-Vorschrift des § 48 Abs. 1 SGB X: BSG…, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R - Rn. 57f).
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

  Zu Recht wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es sich bei der Altersrente nach §§ 35 ff. Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) um eigentumsrechtlich geschützte Positionen handelt (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08 u.a. - Rn. 28).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - L 7 AS 886/14

  Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II
• BSG, 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R

  Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 19 AS 291/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 - L 2 AS 520/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 15 AS 63/15

• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …

  Eine weitergehende, von der 58er-Regelung unabhängige Ausnahme von der Verpflichtung nach § 12a SGB II dahin, dass diese das Fehlschlagen von Bemühungen um eine Eingliederung des Leistungsberechtigten in Arbeit voraussetzt, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 28.5.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris RdNr 23, 27; aA Luthe in Hauck/Noftz, SGB II, K § 5 RdNr 158, Stand Oktober 2014) .

  Dies gilt erst recht bei einer Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente, wenn die Ausnahmetatbestände der UnbilligkeitsV nicht eingreifen (zur Begrenzung des eingeräumten Ermessens vgl LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - juris RdNr 16 f; Sächsisches LSG Beschluss vom 19.2.2015 - L 8 AS 1232/14 ER - juris RdNr 29 f; Thüringer LSG Beschluss vom 8.4.2015 - L 4 AS 263/15 B ER - juris RdNr 21; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 28.5.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris RdNr 25; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 6.7.2015 - L 25 AS 543/15 B ER - juris RdNr 11; ähnlich Breitkreuz, ASR 2015, 2, 5 f: gesetzgeberische Wertung in § 12a Satz 2 SGB II iVm UnbilligkeitsV ist zu beachten;… Löns in ders/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 5 RdNr 16: Ermessensspielraum eher eng; Löschau in Estelmann, SGB II, § 5 RdNr 35, Stand Mai 2007: Grundsicherungsträger wird eigenes Antragsrecht in der Regel zu nutzen haben;… Meyerhoff in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 5 RdNr 102: ermessensfehlerhaft nur selten, wenn atypischer Fall; aA Hammel, info also 2013, 148, 151 f: Berücksichtigung sämtlicher persönlicher und wirtschaftlicher Aspekte des jeweiligen Einzelfalles;… Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 12a RdNr 10: Einzelfallbetrachtung der Gesamtsituation des Leistungsberechtigten;… Radüge in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 12a RdNr 19: Gesamtabwägung der persönlichen Umstände des Leistungsberechtigten) .

• LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Einstweilige Anordnung

  Der Verwaltungsakt ist auch im Hinblick auf den Ablauf der Zweiwochenfrist noch nicht erledigt, denn der ASt hat zwar den Rentenantrag nicht innerhalb der Frist gestellt, in der Aufforderung zur Rentenantragstellung liegt aber zugleich die Feststellung, dass der Leistungsberechtigte zur Stellung des Rentenantrages verpflichtet und ihm die Inanspruchnahme der Rente zumutbar ist (vgl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.201 - L 15 AS 85/15 B ER - juris - mwN).

  Es kann vorliegend dahinstehen, ob eine Unbilligkeit der Inanspruchnahme der Rente nach § 13 Abs. 2 SGB II iVm § 1 UnbilligkeitsV bereits zur Verneinung des Tatbestandes von § 12a Satz 1 SGB II führt (so LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - FEVS 65, 235) oder ermessensleitende Funktion hat (…S. Knickrehm/Hahn, aaO, Rn 4 aE), und ob sie vorliegend im Hinblick darauf, dass es bei der vom ASt zu beanspruchenden Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a Abs. 2 1.HS SGB VI nicht um eine vorzeitig in Anspruch genommene Rente handelt, überhaupt anwendbar ist.

  Dahinstehen kann vorliegend, ob bei der im Rahmen von § 12a Satz 1 SGB II zu treffenden Ermessensentscheidung ein intendiertes Ermessen angenommen werden kann (so zB LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.201 - L 15 AS 85/15 B ER - juris; Thüringer LSG, Beschluss vom 08.04.2015 - L 4 AS 263/15 B ER - juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - juris; zum intendierten Ermessen allgemein: BSG…, Urteil vom 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 15 - mwN; Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R - beide zitiert nach juris), da der Ag jedenfalls sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat.

  Der Ag hat sich schließlich mit den unterschiedlichen Vermögensfreibeträgen in SGB II und SGB XII auseinandergesetzt (zu einer etwaigen Relevanz eines im SGB XII aufzubrauchenden und nach dem SGB II geschützten Vermögens: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 B ER - juris).

  Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 12a Satz 1 SGB XII ergibt, der es ausreichen lässt, wenn eine andere Sozialleistung zumindest die Hilfebedürftigkeit verringert, ist der ggf. mögliche Bezug von Leistungen nach dem SGB XII neben der zu beantragenden Rente kein relevanter Gesichtspunkt (vgl dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14 - juris; Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris; Beschluss vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris), insbesondere nicht, wenn die Rente ohne Abschläge bezogen werden kann und eine mögliche Erhöhung der Rentenanwartschaften konkret nicht erkennbar bzw. unwahrscheinlich ist.

• LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16

  Aufforderung zur Rentenantragstellung

  Der Verwaltungsakt ist auch im Hinblick auf den Ablauf der gesetzten Frist bis 02.07.2016 noch nicht erledigt, denn die ASt hat zwar den Rentenantrag nicht innerhalb der Frist gestellt, in der Aufforderung zur Rentenantragstellung liegt aber zugleich die Feststellung, dass der Leistungsberechtigte zur Stellung des Rentenantrages verpflichtet und ihm die Inanspruchnahme der Rente zumutbar ist (…vgl. Beschluss des Senats a. a. O. mit Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.201 - L 15 AS 85/15 B ER - juris - m. w. N.).

  § 12a Satz 1 SGB II lässt schon eine Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Verpflichtung zur Inanspruchnahme genügen und das Nachrangprinzip gilt nach § 2 SGB XII auch im SGB XII (BSG…, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - SozR 4-4200 § 12a Nr. 1; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2015 - L 19 AS 1561/15 B ER - juris).

  Der Ag hat sich auch mit den unterschiedlichen Vermögensfreibeträgen in SGB II und SGB XII auseinandergesetzt (zu einer etwaigen Relevanz eines im SGB XII aufzubrauchenden und nach dem SGB II geschützten Vermögens: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 B ER - juris; offen geblieben in BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R - juris).

 
• SG Chemnitz, 06.01.2016 - S 26 AS 4513/15

  Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente als vorzeitige Zwangsverrentung

  Eine weitergehende, von der 58er-Regelung unabhängige Ausnahme von der Verpflichtung nach § 12a SGB II dahin, dass diese das Fehlschlagen von Bemühungen um eine Eingliederung des Leistungsberechtigten in Arbeit voraussetzt, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 28.5.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris RdNr. 23, 27; aA Luthe in Hauck/Noftz, SGB II, K § 5 RdNr. 158, Stand Oktober 2014).

  Dies gilt erst recht bei einer Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente, wenn die Ausnahmetatbestände der UnbilligkeitsV nicht eingreifen (zur Begrenzung des eingeräumten Ermessens vgl. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - juris RdNr. 16 f; Sächsisches LSG Beschluss vom 19.2.2015 - L 8 AS 1232/14 ER - juris RdNr. 29 f; Thüringer LSG Beschluss vom 8.4.2015 - L 4 AS 263/15 B ER - juris RdNr. 21; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 28.5.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris RdNr. 25; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 6.7.2015 - L 25 AS 543/15 B ER - juris RdNr. 11; ähnlich Breitkreuz, ASR 2015, 2, 5 f: gesetzgeberische Wertung in § 12a Satz 2 SGB II iVm UnbilligkeitsV ist zu beachten;… Löns in ders/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl. 2011, § 5 RdNr. 16: Ermessensspielraum eher eng; Löschau in Estelmann, SGB II, § 5 RdNr. 35, Stand Mai 2007: Grundsicherungsträger wird eigenes Antragsrecht in der Regel zu nutzen haben;… Meyerhoff in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 5 RdNr. 102: ermessensfehlerhaft nur selten, wenn atypischer Fall; aA Hammel, info also 2013, 148, 151 f: Berücksichtigung sämtlicher persönlicher und wirtschaftlicher Aspekte des jeweiligen Einzelfalles;… Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 12a RdNr. 10: Einzelfallbetrachtung der Gesamtsituation des Leistungsberechtigten;… Radüge in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 12a RdNr. 19: Gesamtabwägung der persönlichen Umstände des Leistungsberechtigten).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2015 - L 15 AS 166/15
  Entgegen der Rechtsansicht des SG erscheint die Einordnung des nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Schreibens des Beklagten vom 6. Juni 2014 als Aufforderung i.S. von § 5 Abs. 3 SGB II (Aufforderung zum Stellen eines Antrages auf Leistungen eines anderen Trägers) - von der Verwaltungsaktqualität einer derartigen Aufforderung geht auch das SG unter Hinweis auf die überwiegende Ansicht in der Literatur (…Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 5 Rn. 33 m.w.N.) und die Rechtsprechung (vgl. Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2015 - L 15 AS 85/15 B ER - Bundessozialgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - B 14 AS 138/11 [betr.

  Auch wenn nach der Rechtsprechung des Senats diesbezüglich regelmäßig von einem vorgezeichneten (sog. intendierten) Ermessen auszugehen ist (Beschluss vom 28. Mai 2015, a.a.O., Juris Rn. 24), ist der Klage insbesondere unter Berücksichtigung, dass eine Ausübung des Ermessens durch den Beklagten weder im Ausgangs- noch im Widerspruchsverfahren zum Ausdruck gekommen ist, eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht abzusprechen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2015 - L 29 AS 1604/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger …

  Ausführungen zu der bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung erforderlichen Ermessensausübung (soweit ersichtlich einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, beispielsweise für ein "intendiertes Ermessen" LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2014, L 10 AS 2254/14 B ER, LSG Thüringen, Beschluss vom 8. April 2015, L 4 AS 263/15 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2015, L 15 AS 85/15 B ER, alle zitiert nach juris;… Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II Kommentar, 3. Auflage 2013, § 12 a, Rn. 1) und damit ein weiteres Eingehen auf die Beschwerdebegründung erübrigt sich insofern.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2015 - L 15 AS 198/15
  Zutreffend ist das SG des Weiteren - unter Darlegung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur (Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2015 - L 15 AS 85/15 B - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Dezember 2014 - L 7 AS 1775/14 - Sächsisches LSG, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER; Bieback in Gagel, SGB II/III, Stand: Juni 2011, § 5 SGB II Rn. 84, 94 f.; Geiger in LPK-SGB 11, 5.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2016 - L 15 AS 160/16
  Dies gilt unabhängig davon, ob die abschlagsfreie Rente bedarfsdeckend wäre oder nicht (Senatsbeschluss vom 28. Mai 2015, Az. L 15 AS 85/15 B ER; Sächsisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 29. April 2015, Az. L 8 AS 780/14, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Juli 2015, Az. L 5 AS 486/15 B ER, alle bei juris).