Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch falsche Angaben zur Identität

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 44 SGB 10, § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG
  Libanesischer Staatsangehöriger - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch falsche Angaben zur Identität

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11

  Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Urteil vom 9.Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) ist zudem abzuleiten, dass gegebenenfalls auch die Bemessung der Leistungen nach § 3 AsylbLG jedenfalls bis zum 31. Dezember 2010 anzuwenden gewesen wäre.
• BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R

  Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11

  Denn wenn sich im Rahmen einer Überprüfung bestandskräftiger Bescheide ergibt, dass in der Vergangenheit zu Unrecht höhere Leistungen nach § 2 Abs. 1 AslybLG nicht erbracht wurden, ist ohne weiteren Nachweis von einem fortbestehenden Bedarf ausgehen, soweit die pauschalierte Regelleistung betroffen ist, wenn nicht im Nachhinein die Bedürftigkeit weggefallen ist (BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 AY 1/10 R, Fundstelle Juris).
• VG Sigmaringen, 20.07.2006 - 8 K 577/04

  Verschuldensvorwurf nach § 25 Abs 5 S 3 und 4 AufenthG 2004 - Ausreisehindernis - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11

  Die Unzulässigkeit einer typisierenden Betrachtung ergibt sich vorliegend nicht aus einer langjährigen Praxis der l Botschaft, für eine Ersatzausstellung von Nationalpässen den Nachweis eines Aufenthaltsrechts oder einer Zusicherung eines Bleiberechts zu verlangen (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 K 577/04, Fundstelle Juris).

 
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11

  Der Ausländer darf sich nicht auf einen Umstand, nämlich die Aufenthaltsdauer von 36 bzw. 48 Monaten mit Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG, berufen, den er selbst treuwidrig herbeigeführt hat (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R, veröffentlicht bei Juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

  Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11

  Eine hinreichende Erfolgsaussicht ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger sich auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der nach dem AsylbLG gewährten Leistungen im Hinblick auf das zu gewährende Existenzminimum unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des LSG NRW vom 26. Juli 2010 (L 20 AY 13/09) beruft.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 139/10

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11

  Eine etwaige Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen, die derzeit dem BVerfG in zwei Verfahren zur konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG (1 BvL 10/10 und 2/11) zur Prüfung vorliegen, könnte sich deshalb auf die Entscheidung im Falle des Klägers nicht auswirken (vgl. LSG NRW, Urteil vom 23. Mai 2011 - L 20 AY 139/10, Fundstelle Juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 - L 23 AY 7/11

  Kein Anordnungsanspruch auf Gewährung höherer Leistungen für Asylbewerber im …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11

  Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Grundleistungen ergeben sich für den Senat vorliegend nicht (vgl. bereits Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. März 2011 - L 15 AY 4/11 B ER - und vom 19. April 2011 - L 23 AY 7/11 B ER, Fundstelle jeweils sozialgerichtsbarkeit.de).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 15 AY 4/11

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11

  Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Grundleistungen ergeben sich für den Senat vorliegend nicht (vgl. bereits Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. März 2011 - L 15 AY 4/11 B ER - und vom 19. April 2011 - L 23 AY 7/11 B ER, Fundstelle jeweils sozialgerichtsbarkeit.de).

• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 AY 2217/13

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung …

  Im Übrigen wurden die für eine freiwillige Ausreise genügenden Dokumente von der libanesischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland auf Antrag libanesischen Staatsangehörigen erteilt, ohne dass ein deutscher Aufenthaltstitel vorliegen oder in Aussicht gestellt werden musste (Auskunft der Libanesischen Botschaft gegenüber dem LSG Berlin-Brandenburg im Verfahren - L 15 AY 1006/05 AY ER -, zitiert nach LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Januar 2012 - L 15 AY 23/11 B PKH - juris Rdnr. 9).
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 AY 3293/13
  Im Übrigen wurden die für eine freiwillige Ausreise genügenden Dokumente von der libanesischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland auf Antrag der libanesischen Staatsangehörigen erteilt, ohne dass ein deutscher Aufenthaltstitel vorliegen oder in Aussicht gestellt werden musste (Auskunft der Libanesischen Botschaft gegenüber dem LSG Berlin-Brandenburg im Verfahren - L 15 AY 1006/05 AY ER -, zitiert nach LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Januar 2012 - L 15 AY 23/11 B PKH - juris Rdnr. 9).