Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige - alleiniger Aufenthaltszweck der Arbeitsuche - Unionsbürger - Diskriminierungsverbot - kein Vorlagebeschluss gem Art 234 EG im einstweiligen Rechtsschutz - kein Anspruch auf ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausgestaltung des Art. 18 Abs. 1 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) durch die Richtlinie 2004/38/EG (RL 2004/38/EG); Abhängigkeit des Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EGV von ausreichend vorliegenden Existenzmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige mit dem alleinigen Aufenthaltszweck der Arbeitsuche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09

  Der Europäische Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 23.03.2004 (EuGH, Rs C-138/02, Collins) die Frage, ob arbeitslose EU-Ausländer die gleichen Sozialleistungen erhalten wie arbeitslose Inländer bejaht, soweit es sich um Leistungen handle, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen und eine gewisse Bindung des EU-Ausländers zum inländischen Arbeitsmarkt bereits vorliege.

  Der EuGH prüft regelmäßig diese Fragen nicht, sondern wählt als Anknüpfungspunkt für seine Rechtsprechung zur Gewährung von finanziellen Leistungen das Diskriminierungsverbot und das Aufenthaltsrecht das den EU-Bürgern zusteht (siehe EuGH, Urteil vom 23.03.2004, Az.: C-138/02 Collins).

• SG Nürnberg, 18.12.2007 - S 19 AS 738/07

  Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09

  Für den Senat bestehen hieran erhebliche Zweifel (vgl. auch Vorlagebeschluss des SG Nürnberg vom 18.12.2007, Az.: S 19 AS 738/07).
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - L 29 B 828/07

  Arbeitslosengeld II; österreichischer Staatsbürger

  Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09

  Auch der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden (vgl. EuGH, Urteil vom 07.09.2004, Rs.C-456/02 - Trojani, MZA 2005, 757), dass das Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EGV nicht absolut ist, sondern der aufgesuchte Mitgliedstaat berechtigt ist, das Aufenthaltsrecht davon abhängig zu machen, dass der Betroffene über ausreichende Existenzmittel verfügt, durch die sichergestellt ist, dass während des Aufenthaltes Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates nicht in Anspruch genommen werden müssen (vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2007 Az.: R 29 B 828/07 AR ER, SG Reutlingen vom 29.04.2008 Az.: S 2 AS 2952/07 (Rdn.50)).

 
• SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09

  Auch der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden (vgl. EuGH, Urteil vom 07.09.2004, Rs.C-456/02 - Trojani, MZA 2005, 757), dass das Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EGV nicht absolut ist, sondern der aufgesuchte Mitgliedstaat berechtigt ist, das Aufenthaltsrecht davon abhängig zu machen, dass der Betroffene über ausreichende Existenzmittel verfügt, durch die sichergestellt ist, dass während des Aufenthaltes Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates nicht in Anspruch genommen werden müssen (vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2007 Az.: R 29 B 828/07 AR ER, SG Reutlingen vom 29.04.2008 Az.: S 2 AS 2952/07 (Rdn.50)).
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09

  Im Übrigen ist die Prüfung, ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder diese überschreiten dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten (vgl. BVerfG vom 12.10.1993 Az.: 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92) und gegebenenfalls durch einen Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache zu klären.
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09

  Auch der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden (vgl. EuGH, Urteil vom 07.09.2004, Rs.C-456/02 - Trojani, MZA 2005, 757), dass das Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EGV nicht absolut ist, sondern der aufgesuchte Mitgliedstaat berechtigt ist, das Aufenthaltsrecht davon abhängig zu machen, dass der Betroffene über ausreichende Existenzmittel verfügt, durch die sichergestellt ist, dass während des Aufenthaltes Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates nicht in Anspruch genommen werden müssen (vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2007 Az.: R 29 B 828/07 AR ER, SG Reutlingen vom 29.04.2008 Az.: S 2 AS 2952/07 (Rdn.50)).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09

  Können ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so verlangt der Anspruch des Antragsteller auf effektiven Rechtsschutz eine Eilentscheidung anhand einer umfassen Güter- und Folgenabwägung (vgl. Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05).
• SG München, 08.08.2007 - S 22 AS 1304/06

  Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09

  Dies ergibt sich schon daraus, dass die einzelnen Mitgliedstaaten Sozialtourismus vermeiden wollen, d.h. die Einreise in ein bestimmtes Mitgliedland, um Sozialleistungen zu erhalten (vgl. hierzu auch SG A-Stadt vom 08.08.2007, Az.: S 22 AS 1304/06).
• EuGH, 18.10.2007 - C-299/05

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Soziale Sicherheit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09

  27 Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass es sich bei den Leistungen nach dem SGB II europarechtlich um eine beitragsunabhängige Geldleistung handelt, die eine Leistung der sozialen Sicherheit ersetzt oder ergänzt, sich zugleich von dieser aber unterscheidet, sie muss den Charakter einer Sozialhilfeleistung haben, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen gerechtfertigt ist und über die nach einer Regelung anhand objektiver Kriterien entschieden wird (vgl. hierzu EuGH vom 18.10.2007 C-299/05).

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  b) Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist allerdings hier deswegen nicht anwendbar, weil der Kläger sich auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA berufen kann (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 14.1.2008 - L 8 SO 88/07 ER - FEVS 59, 369, 373 ff; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 14.1.2010 - L 14 AS 1565/09 B ER - juris; SG Berlin Urteil vom 25.3.2010 - S 26 AS 8114/08 - juris;… Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 7 RdNr 35; Valgolio in Hauck/Noftz, § 7 SGB II RdNr 128, Stand Juni 2010; aA Bayerisches LSG Beschluss vom 4.5.2009 - L 16 AS 130/09 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.11.2008 - L 5 B 801/08 AS ER - juris; SG Reutlingen Urteil vom 29.4.2008 - S 2 AS 2952/07 - juris; Schumacher in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand Februar 2010, § 7 SGB II, RdNr 11a; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 26.2.2010 - L 6 B 154/09 AS ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16.7.2008 - L 19 B 111/08 AS ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11.1.2010 - L 25 AS 1831/09 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 30.5.2008 - L 14 B 282/08 AS ER - juris).

  Denn die Aufzählung der Fürsorgegesetze in der Anlage I ist nicht konstitutiv (so auch BVerwG Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200, 206; LSG Niedersachsen-Bremen, FEVS 59, 369, 374; Mangold/Pattar, VSSR 2008, 243, 261; aA Bayerisches LSG Beschluss vom 4.5.2009 - L 16 AS 130/09 B ER - juris, sowie Schumacher in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand Februar 2010, § 7 SGB II, RdNr 11a).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10

  Anspruch eines Aufenthaltsberechtigten auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen …

  Es beständen jedoch erhebliche Zweifel an der Europarechtskonformität dieses vom deutschen Gesetzgeber in das SGB II eingefügten Leistungsausschlusses (vgl. Beschluss des Bayrischen LSG vom 4. Mai 2009 - L 16 AS 130/09 B ER).

  Gegen die rechtliche Bewertung des Arbeitslosengeldes II als Sozialhilfe i.S.d. Art. 24 Abs. 2 UBRL lässt sich auch nicht einwenden, dass es sich bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende europarechtlich nicht um "Sozialhilfe", sondern um eine "besondere beitragsunabhängige Leistung der sozialen Sicherheit" i.S.d. Art. 4 Abs. 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 05.07.1971) handeln soll (so jedoch das vom SG ausdrücklich zitierte Bayrische LSG, Beschluss vom 04.05.2009, Az. L 16 AS 130/09 B ER).

  Den bislang in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Bedenken gegen die Europarechtskonformität des Ausschlusstatbestands nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. Art. 24 Abs. 2 UBRL (vgl. etwa: Bayrisches LSG, Beschluss vom 04.05.2009, Az. L 16 AS 130/09 B ER;… Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 17ff m.w.N.; Brühl/Schoch in: LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009, § 7 Rn 36 m.w.N.; umfassend zum Meinungsstand: Hailbronner, ZFSH/SGB 2009, 195, 199ff.) vermag der erkennende Senat angesichts des Urteils des EuGH vom 04.06.2009 (Az. C-22/08, C-23/08) nicht zu folgen.

• LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  Verschiedene Landessozialgerichte haben diese Frage verneint und damit die europarechtliche Konformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bejaht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 Az. L 15 A 30/10 B ER; LSG NRW, Urteil vom 22.06.2010 Az. L 1 AS 36/08; aus der Literatur ebenso Hailbronner, ZFSH/ SGB 2009, 195, 201), andere haben die Rechtsfrage als ungeklärt bezeichnet (LSG NRW, Beschluss vom 10.05.2010, Az. L 7 AS 134/10 B ER) oder die Frage, ob die Leistung den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, bejaht (BayLSG, Beschluss vom 04.05.2009 Az. L 16 AS 130/09 B ER; LSG BW, Beschluss vom 25.08.2010 Az. L 7 AS 3769/10 ER-B; aus der Literatur ebenso Kunkel/Frey, ZFSH/SGB 2008, 387 393; Schreiber, info also 2009, 195;… Gerenkamp in Mergler/ Zink, SGB II, Stand Februar 2010, § 7 Rdnr. 13d; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, 2011, K § 7 Rdnrn. 124 ff.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Es bestehen nach den bisherigen Überlegungen des Senats erhebliche Zweifel, ob der Leistungsausschluss in dieser Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union vereinbar ist (so auch LSG NRW, Beschluss vom 17.02.2010, L 19 B 392/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.01.2010 L 25 AS 1831/09 B ER; LSG Bayern, Beschluss vom 04.05.2009, L 16 AS 130/09 B ER; in der Literatur: Valgolio in Hauck/Noftz § 7 Rn 30;… Spellbrink in Eicher/Spellbrink, aaO, § 7 Rn 17 m.w.N.;… Löns in Löns/Herold-Tews, SGB II, 2. Aufl. 2009, § 7 Rn 13 m.w.N.;… Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 7 Rn 36 m.w.N.; Schreiber, info also 2008, 3 ff , info also 2009, 195 ff.; Husmann, NZW 2009, 652, 656; aA LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009, L 34 AS 1350/09 B ER und Beschluss vom 08.06.2009, L 34 AS 790/09 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.09.2009, L 15 AS 905/09 B ER; Europarechtswidrigkeit verneinend für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger: Hessisches LSG, Beschluss vom 14.10.2009, L 7 AS 166/09 B ER).

  Ob sich Leistungsansprüche aus dem von der Bundesrepublik Deutschland und Italien ratifizierten Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953 herleiten lassen (hierzu bejahend LSG NRW, Beschluss vom 06.05.2009, L 20 B 15/09 AS ER;… Brühl/Schoch in LPK-SGB II, a.a.O., § 7 Rn 35; verneinend LSG Bayern, Beschluss vom 04.05.2009, L 16 AS 130/09 B ER; noch zur Sozialhilfe OVG Berlin, Beschluss vom 22.04.2003, 6 S 9.03) bedarf ebenfalls der eingehenden Prüfung.

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Aus dem Umstand, dass nach Art. 2 EFA nur die im Anhang genannten Rechtsvorschriften Anwendung finden und keine Anpassung an die aktuelle Gesetzlage erfolgt ist, kann nicht der Schluss gezogen werden, das EFA finde keine Anwendung (so aber Bayerisches LSG, Beschluss vom 04. Mai 2009 - L 16 AS 130/09 B ER, juris RdNr 30).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 25 AS 1831/09

  Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Anders als das Sozialgericht hält es der Senat jedoch nach wie vor für problematisch, ob und unter welchen konkreten Voraussetzungen die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf einen Unionsbürger überhaupt Anwendung finden darf (vgl. hierzu: Hessisches Landessozialgericht - LSG -, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - L 7 AS 166/09 B ER -, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. September 2009 - L 15 AS 905/09 B ER - und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2009 - L 34 AS 790/09 B ER -, die unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4. Juni 2009 - C-22/08 und 23-08 - einen Ausschuss jedenfalls dann für europarechtskonform erachten, wenn keine Verbindung des Unionsbürgers zum deutschen Arbeitsmarkt besteht; vgl. ferner zum Meinungsstreit: Bayerisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2009 - L 16 AS 130/09 B ER -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2008 - L 5 B 801/08 AS ER - und Beschluss vom 30. Mai 2008 - L 14 B 282/08 AS ER - sowie LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 8 SO 88/07 ER -).

  Ob sich ein Anspruch auf die dem Antragsteller nunmehr zuerkannten Leistungen aus dem von der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich ratifizierten Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 (BGBl. 1956, Teil II S. 563) in der Fassung des Gesetzes vom 20. September 2001 (BGBl. 2001, Teil II S. 1086) herleiten lässt (in diesem Sinne: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2009 - L 20 B 15/09 AS ER -, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 8 SO88/07 ER -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2008 L 14 B 282/08 AS ER - a. A.: Bayrisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2009 - L 16 AS 130/09 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2008 - L 5 B 801/08 AS ER -), kann aus Sicht des Senats im Rahmen des hier nur anhängigen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ebenfalls noch nicht entschieden werden, weil auch diese Frage einer eingehenden Prüfung bedarf.

• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 14 AS 1565/09

  ALG 2; EU-Ausländer; Europäisches Fürsorgeabkommen; Aufenthaltsrecht

  Ob aufgrund dieser Regelung auch Arbeitnehmer, die wie die Antragstellerin zu 1) die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union besitzen und nicht bereits zur Ausreise aufgefordert worden sind, von Leistungen ausgeschlossen werden können, erscheint indessen zumindest zweifelhaft (s. bereits Beschluss des Senats vom 30. Mai 2008 - L 14 B 282/08 AS ER - m. w. Nw. auf Rechtsprechung und Schrifttum und jetzt auch Beschluss des Bayerischen LSG vom 4. Mai 2009 - L 16 AS 130/09 B ER -, anders aber LSG Berlin-Brandenburg vom 5. September 2007 - L 19 B 828/07 AS ER - ; vgl. ferner Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, Urteile vom 23. März 2004, Rs. C-138/02,, und jetzt vom 4. Juni 2009, verb. Rs. C-22/08 und C 23-08, ).

  6 Das kann aber alles dahinstehen, da jedenfalls der Senat eher dazu neigt, dass den Antragstellern aufgrund des Artikels 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs nicht verwehrt werden dürfen (In diesem Sinne auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 8 SO 88/07 ER - anderer Ansicht hingegen Bayerisches LSG v. 16. Mai 2009 - L 16 AS 130/09 B ER - ).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10

  Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für …

  Der danach naheliegende Befund, dass die zwingende, methodisch unanfechtbare Herleitung eines bestimmten Ergebnisses zur Wirksamkeit des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II für arbeitssuchende EU-Staatsbürger kaum möglich ist, findet Bestätigung darin, dass eine nur noch schwer zu übersehende Fülle von Entscheidungen der Landessozialgerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes und Äußerungen im Schrifttum vorliegen, in denen die Frage mit uneinheitlichen Begründungen teils bejaht wird (etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - L 34 AS 1350/09 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. September 2009 - L 15 AS 905/09 B ER und Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - L 7 AS 166/09 B ER) vielfach aber auch mit der Konsequenz einer (dann zumeist positiv getroffenen Folgenabwägung) nachdrücklich bezweifelt wird (etwa LSG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 19 B 392/09 AS ER und Beschluss vom 26. Februar 2010 - L 6 B 154/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2010 - L 25 AS 1831/09 B ER, LSG Bayern, Beschluss vom 04. Mai 2009 - L 16 AS 130/09 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; aus dem Schrifttum: Valgolio in Hauck/Noftz, § 7 SGB II, RdNr 30; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 RdNr 17).
• SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10
  Gegen die rechtliche Bewertung des Arbeitslosengeldes II als Sozialhilfe i.S.d. Art. 24 Abs. 2 UBRL lässt sich auch nicht einwenden, dass es sich bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende europarechtlich nicht um "Sozialhilfe", sondern um eine "besondere beitragsunabhängige Leistung der sozialen Sicherheit" i.S.d. Art. 4 Abs. 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 05.07.1971) handeln soll (so jedoch das vom SG ausdrücklich zitierte Bayrische LSG, Beschluss vom 04.05.2009, Az. L 16 AS 130/09 B ER).

  "Den bislang in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Bedenken gegen die Europarechtskonformität des Ausschlusstatbestands nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. Art. 24 Abs. 2 UBRL (vgl. etwa: Bayrisches LSG, Beschluss vom 04.05.2009, Az. L 16 AS 130/09 B ER;… Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 17ff m.w.N.; Brühl/Schoch in: LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009, § 7 Rn 36 m.w.N.; umfassend zum Meinungsstand: Hailbronner, ZFSH/SGB 2009, 195, 199ff.) vermag der erkennende Senat angesichts des Urteils des EuGH vom 04.06.2009 (Az. C-22/08, C-23/08) nicht zu folgen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Es bestehen nach den bisherigen Überlegungen des Senats erhebliche Zweifel, ob der Leistungsausschluss in dieser Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union vereinbar ist (so bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 26.02.2010 - L 6 AS 154/09 AS ER; vgl auch LSG NRW Beschluss vom 17.02.2010 - L 19 B 392/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11.01.2010 - L 25 AS 1831/09 B ER; LSG Bayern Beschluss vom 04.05.2009 - L 16 AS 130/09 B ER; in der Literatur: Valgolio in Hauck/Noftz § 7 Rn 30;… Spellbrink in Eicher/Spellbrink, aaO, § 7 Rn 17 m.w.N.;… Löns in Löns/Herold-Tews, SGB II, 2. Aufl. 2009, § 7 Rn 13 m.w.N.;… Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 7 Rn 36 m.w.N.; Schreiber, info also 2008, 3 ff , info also 2009, 195 ff.; Husmann, NZW 2009, 652, 656; aA LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER und Beschluss vom 08.06.2009 - L 34 AS 790/09 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 29.09.2009 - L 15 AS 905/09 B ER; Europarechtswidrigkeit verneinend für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger: Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 15 AS 905/09

  Anspruch von sich allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhaltenden …
• SG Dortmund, 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13

  Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
• SG Berlin, 25.03.2010 - S 26 AS 8114/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2009 - L 12 AS 5297/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer …
• SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei …
• SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
• SG Düsseldorf, 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 12 AS 2032/10
• SG Osnabrück, 26.04.2010 - S 18 AS 272/10